Das betriebliche Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe Oktober 2022

Rechtliche Aspekte der nachhaltigen Beschaffung
Das LkSG – was KMUs jetzt beachten sollten
Nicht nur der Name ist sperrig: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen
zu umfangreichen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Viele Unternehmen tun
sich schwer damit, diese Maßnahmen in ihren geschäftlichen Abläufen umzusetzen.
Ein Beitrag von Holger Hembach
Die Geschäftsführer von KMUs glauben häufig, sich entspannt
zurücklehnen zu können. Denn das Gesetz gilt nur für die größten
deutschen Unternehmen: 01.01.2023 sind Unternehmen mit mehr
als 3.000 Mitarbeitern in Deutschland erfasst; ab 2024 ist das LkSG
auch auf Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten anwendbar.
Aber der Schein trügt: Das Gesetz verpflichtet die betroffenen
Unternehmen nämlich, die Einhaltung bestimmter Standards im
Bereich Menschenrechte und Umwelt auch bei ihren direkten
Zulieferern zu garantieren - und diese zu verpflichten, bei deren
Zulieferern auf die Gewährleistung dieser Standards zu achten. Die
Pflichten werden damit entlang der Lieferkette weitergeben – mit der
Folge, dass auch zahlreiche KMUs betroffen sein werden. Deshalb
tun auch die Verantwortlichen kleinerer Unternehmen gut daran,
sich mit den Anforderungen des Gesetzes auseinanderzusetzen.
Worum es beim LkSG geht
Das LKSG zielt darauf ab, bestimmte Menschenrechte und
Umweltstandards zu gewährleisten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf
dem Schutz der Menschenrechte. Welche das sind, zählt das Gesetz
auf. Es handelt sich dabei um international anerkannte Rechte, die
in verbindlichen Verträgen festgelegt sind. Beispiele sind das Verbot
der Kinderarbeit, das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit oder
die Gewerkschaftsfreiheit. Anders, als gelegentlich zu hören ist, geht
es also nicht darum „deutsche Standards ins Ausland zu exportieren“.
Darüber hinaus nennt das LkSG einige Vorschriften zum Schutz
der Umwelt. Hier geht es vor allem um bestimmte Formen der Verwendung
von Quecksilber und der Abfallentsorgung.
Die Pflichten und ihre Umsetzung
Um diese Rechte zu schützen, müssen Unternehmen nach dem
LkSG bestimmte Maßnahmen ergreifen. Im Mittelpunkt steht dabei
die Einrichtung eines Risikomanagements. Kurz gesagt bedeutet das:
Unternehmen müssen zunächst einschätzen, welche Risiken für
Menschenrechte und Umwelt mit ihrer Tätigkeit verbunden sind.
Dann müssen sie auf dieser Grundlage Maßnahmen planen, um
zu verhindern, dass diese Risiken sich realisieren; darüber hinaus
müssen sie ein Konzept für den Fall entwerfen, dass es doch einmal
zu Verletzungen kommt: Was wird das Unternehmen tun, um die
Auswirkungen der Verletzung zu minimieren und wie kann es sie
beenden.
Der Ausgangspunkt ist also die Risikoanalyse: Unternehmen
müssen sich ein Bild davon machen, welche menschen- und umweltrechtlichen
Risiken es in ihrem Geschäftsbereich gibt. Dies wird
vor allem von zwei Faktoren beeinflusst. Der erste ist die Art des
Produkts und der Leistung, die das Unternehmen herstellt oder
anbietet. Bestimmte Produkte sind mit bestimmten Risiken verbunden.
Beispielsweise kann Überwachungstechnologie eingesetzt
werden, um in Diktaturen politische Dissidenten ausfindig zu
machen oder zu verfolgen. Hier besteht also ein Risiko für Rechte
wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Recht auf
körperliche Unversehrtheit; das Risiko ergibt sich aus dem Produkt
selbst. In anderen Fällen ist das eigentliche Produkt unproblematisch;
die Risiken resultieren aus der Herstellung: Ein T-Shirt hat
keine menschenrechtlichen Risiken zur Folge. Bei der Herstellung
von Textilien kommt es aber häufig zu Kinderarbeit. Hier resultiert
das Risiko also aus dem Herstellungsprozess.
6 Kleine Kniffe
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