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eantragt werden. Grundlegend sind die Ermächtigungsregelungen in § 95 Abs. 4 SGB V. Die Ermächtigungsvoraussetzungen entsprechen den Genehmigungsvoraussetzungen beim weiteren Tätigkeitsort in der eigenen KV. Die Ermächtigung kann genauso wie die Genehmigung an bestimmte Vorgaben geknüpft werden, z.B. an eine zu sichernde Mindestpräsenz oder, wenn es um eine begrenzte Verbesserungsbedürftigkeit der Versorgung geht, an eine Höchstpräsenz. Angestellte Psychotherapeuten können in der Zweigpraxis tätig sein. Das Gebot zur persönlichen Führung der Praxis und ihrer Leitung ist zu beachten, d.h. eine hinreichende Überwachung bzw. Beaufsichtigung und eine, wenn auch begrenzte, persönliche Mitwirkung des Vertragspsychotherapeuten in der Zweigpraxis ist erforderlich. 2.3 Berufsausübungsgemeinschaften Die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer, also Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren, können künftig örtliche oder überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften bilden, auch über die Grenzen einer Kassenärztlichen Vereinigung hinaus. Sie können die gemeinsame Berufsausübung dabei auf einzelne Leistungsbereiche beschränken. Da sich die Regelung auf die vertragsärztlichen Leistungserbringer bezieht, sind Berufsausübungsgemeinschaften mit Vertragszahnärzten nicht möglich. Nach § 21 Musterberufsordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten „Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Praxisführung, zu Kooperationsgemeinschaften und sonstigen Organisationen“ ist Vertragspsychotherapeuten die Bildung von Berufsausübungsgemeinschaften, auch bezogen auf Teilleistungen, möglich. Mit örtlicher Berufsausübungsgemeinschaft ist die gemeinsame Berufsausübung am gemeinsamen Vertragsarztsitz gemeint. Mit „überörtlich“ ist folgerichtig Berufsaus- Psychotherapeutenjournal 1/2007 übung an unterschiedlichen Vertragsarztsitzen gemeint. Ziel einer Berufsausübungsgemeinschaft ist die gemeinsame Behandlung von Patienten. Sie entsteht durch einen schriftlichen Vertrag mit dem eine Gemeinschaftspraxis oder eine Partnerschaftsgesellschaft gebildet wird. Die Berufsausübungsgemeinschaften bedürfen einer Genehmigung durch den Zulassungsausschuss. Bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften wird der Zulassungsausschuss prüfen, ob die Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft ihre Versorgungspflicht am jeweiligen Vertragsarztsitz in erforderlichem Umfang erfüllen. Diese Versorgungspräsenz kann auch durch Mitwirkung angestellter Psychotherapeuten gesichert werden. Die Berufsausübung an den unterschiedlichen Vertragsarztsitzen der Berufsausübungsgemeinschaft gilt nicht als Tätigkeit an weiteren Tätigkeitsorten und unterliegt damit keiner Genehmigungspflicht durch den Zulassungsausschuss. Die überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften können sich auch über unterschiedliche KV-Bereiche hinweg erstrecken. Teilberufsausübungsgemeinschaften beziehen sich auf einzelne Leistungen. Sie kommen insbesondere dann in Betracht, wenn ein besonderes Versorgungsangebot für spezielle Patientengruppen gebildet werden soll. Solche Teilleistungsgemeinschaften können neben der fortbestehenden Einzelpraxis oder einer schon bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft gebildet werden. 2.4 Teilzulassung Mit ihrer Zulassung übernehmen Vertragspsychotherapeuten einen Versorgungsauftrag. Bisher setzte die Erteilung des Versorgungsauftrages eine vollzeitige Tätigkeit voraus. Künftig ist es im Interesse einer großen Flexibilität und auch zur besseren Bewältigung von Unterversorgungssituationen möglich, den Versorgungsauftrag auf die Hälfte einer hauptberuflichen Tätigkeit zu beschränken. Hierüber hinaus erhalten die Zulassungsausschüsse die Mitteilungen der Bundespsychotherapeutenkammer Deutsches Ärzteblatt: PP-Ausgabe 2007 informiert fahrlässig Ein Bericht des „Deutschen Ärzteblattes“ in seiner PP-Ausgabe im Januar 2007 informierte über Körpertherapien. In der Rubrik „Wissenschaft“ führt eine „Internetrecherche“ zu einer unkritischen Darstellung der „Gesellschaft für Tiefenpsychologische Körpertherapie“. Deren Begründer sitzt seit November 2006 wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen in mehreren Fällen in Untersuchungshaft. Qualifizierte Informationen wären bei sorgfältiger Recherche durchaus verfügbar gewesen. Die Zeitschrift „Psychotherapeutenjournal“ informiert in den Ausgaben Nr. 2 und Nr. 3 im Jahr 2006 differenziert über seriöse körperpsychotherapeutische Methoden. Nach einem kompetenten Überblick zeigte der Autor Dr. Ulfried Geuter die therapeutischen Potenziale der körperpsychotherapeutischen Methoden auf und stellte zentrale therapierelevante Erkenntnisse der Säuglings-, Bindungsund Hirnforschung dar. Möglichkeit, eine Zulassung hälftig ruhen zu lassen oder auch hälftig zu entziehen. Die Nachbesetzungsregelung des § 103 Abs. 4 SGB V ist nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit im Falle der nachträglichen Beschränkung des Versorgungsauftrages auf die Hälfte und bei hälftigem Zulassungsentzug anzuwenden. Allerdings ist diese Auffassung – die nachträgliche Beschränkung gilt als Verzicht im Sinne des § 103 Abs. 4 SGB V – juristisch umstritten, insbesondere in den Reihen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Vor der Einschränkung des Versorgungsauftrages sollte unbedingt die Position des zuständigen Zulassungsausschusses erfragt werden. Bei Einschränkung einer vollen Zulassung auf einen halben Praxissitz wird dieser Schritt in gesperrten Planungsbereichen voraussichtlich irreversibel sein. Das heißt wer nur zeitweise eine größere Flexibilität wünscht, z.B. wegen Erziehungs- 47 Bundespsychotherapeutenkammer
Bundespsychotherapeutenkammer Mitteilungen der Bundespsychotherapeutenkammer zeiten, kann diese Entscheidung voraussichtlich nicht mehr rückgängig machen. Im Bundesmantelvertrag werden die zeitlichen Vorgaben, z.B. für die Präsenzpflichten (§ 17 Abs. 1 Bundesmantelvertrag), für den Fall einer Voll- bzw. Teilzulassung präzisiert werden. Bezüglich einer möglichen weiteren Tätigkeit des Vertragspsychotherapeuten, z.B. als Angestellter in einem Krankenhaus, ergibt sich vor dem Hintergrund der BSG-Rechtssprechung Folgendes: Bei hauptberuflicher Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut hält das BSG eine 13stündige, weitere Tätigkeit für zulässig, sofern nicht zwischen beiden Tätigkeiten Inkompatibilitäten bestehen. Überträgt man dieses Konzept auf die Teilzulassung, kann man den zeitlichen Umfang verdoppeln und kommt auf ein zulässiges Stundenvolumen für die weitere Tätigkeit von 26 Stunden. Neben einer Teilzulassung kann es eine weitere Teilzulassung, sowohl im Bezirk der eigenen Kassenärztlichen Vereinigung wie auch im BPtK-Newsletter 1/2007 *) ■ GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Großbaustelle Gesundheitswesen ■ Elektronische Gesundheitskarte: Start der 10.00er-Testphase ■ Psychotherapeutische Versorgungsrelevanz: Ergebnisse aus dem Bundesgesundheitssurvey ■ EU-Berufsanerkennungsrichtlinie: BMG legt Entwurf vor 48 Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung, geben. Auch die Regelungen für die Anstellung von Psychotherapeuten sind unter Berücksichtigung des Aspekts einer Teilzulassung anwendbar. 2.5 Inkompatibilitätsregelung Künftig ist eine Tätigkeit im Krankenhaus oder einer Rehabilitationsklinik mit der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut vereinbar. Die Rechtssprechung des BSG hielt dies für unvereinbar, da die Gefahr einer Beeinflussung des Patienten durch den Arzt bei Entscheidungen zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern bestehe. Das Gesetz schafft eine Ausnahmeregelung. Das heißt, dass für Vertragspsychotherapeuten, die z.B. in Erziehungsberatungsstellen oder im Strafvollzug tätig sind, die Inkompatibilitätsregelung weiter gültig ist. Obwohl auch hier eine engere Verzahnung bzw. Verbindung im Interesse der Patienten läge, so wie dies vom Gesetzgeber für den ambulanten und stationären Bereich gesehen wird. ■ Bundespolitik: Neue Gesundheitspolitische Konzepte für Kinder und Jugendliche BPtK-Focus ■ Fachtagung Bertelsmann: Integrierte Versorgung für chronisch kranke Menschen 2.6 Altersgrenze Die derzeit bestehende Altersgrenze von 55 Jahren für eine Erstzulassung oder Ermächtigung wird aufgehoben. Gleichzeitig wird die Altersgrenze für das gesetzliche Ende der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit von derzeit 68 Jahren in Gebieten, für die eine Unterversorgung festgestellt wurde, modifiziert. Ein Vertragspsychotherapeut kann bis zur Feststellung des Landesausschusses und dann darüber hinaus für weitere sechs Monate über das 68. Lebensjahr hinaus tätig sein. Es besteht keine Pflicht zur entsprechenden Verlängerung der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit. Geschäftsstelle Klosterstraße 64 10179 Berlin Tel. 030 / 278785-0 Fax. 030 / 278785-44 info@bptk.de www.bptk.de BPtK-Inside ■ WBP: Neues Methodenpapier im Internet *) Aufgrund aktueller Ereignisse kann es geringfügige Änderungen geben. Der BPtK-Newsletter 1/2007 erscheint am 17.2.2007 und kann abgerufen werden unter: www.bptk.de/publika tionen/bptk_newsletter Psychotherapeutenjournal 1/2007
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