neue perspektiven? kreative kammerpunkte?

neut zur Benachteiligung der Psychotherapie
kommen könnte.“
Die jetzt im Bundesrat vorgenommenen
Änderungen des GKV-WstG zeigen, dass
unsere Ministerin auch Wort gehalten und
Berufsrecht
An dieser Stelle wollen wir in loser Reihenfolge
über berufsrechtliche Anfragen
aus dem psychotherapeutischen Alltag
berichten, die von allgemeinem Interesse
sind:
„Suizid einer Patientin – Gilt die
Schweigepflicht auch über den Tod
hinaus?“
Aus aktuellem Anlass hatte sich die Kammer
mit der Anfrage einer Therapeutin zu
befassen, ob die Schweigepflicht auch
über den Tod der Patientin/des Patienten
hinaus gilt bzw. ob und wer nach dem
Tod ggf. die Therapeutin von der Schweigepflicht
entbinden kann. Trauriger Hintergrund
war der Suizid einer Patientin.
Am Tag nach dem Tod der Patientin rief
die Kriminalpolizei bei unserem Mitglied
an und verlangte Auskunft u.a. über die
Diagnose und den Verlauf der Therapie,
um den Suizid zu verifizieren und ein
Tötungsdelikt auszuschließen.
Die Therapeutin handelte spontan vollkommen
richtig, indem sie sich unter Verweis
auf die Schweigepflicht zunächst Bedenkzeit
erbat und sich dann an die Kammer
mit der Bitte um Beistand wandte.
Gemäß §§ 203 Abs. 4 StGB, 8 Abs. 1 der
Berufsordnung der PP/KJP in Rheinland-
Pfalz gilt die Schweigepflicht zunächst auch
über den Tod hinaus. Da das Recht der
Patientin/des Patienten, über die eigenen
Geheimnisse aus dem persönlichen Lebensbereiche
zu verfügen, ein höchstpersönliches
Recht darstellt, ist dieses nicht
vererblich (Laufs/Uhlenbruck, Handbuch
des Arztrechts, 3. Auflage 2002, § 70
Rdnr. 10). Man bezeichnet den Arzt bzw.
Therapeuten insoweit auch als „einen zur
Psychotherapeutenjournal 1/2007
eine Lanze für die Psychotherapeuten gebrochen
hat. Gerade dadurch, dass die
Krankenhäuser sich für den ambulanten
Sektor öffnen können, hat unsere Initiative
auch arbeitsplatzsichernde Funktion für unsere
dort tätigen Kolleginnen und Kollegen.
Verschwiegenheit verpflichteten Treuhänder“
(BGHZ 91, 392, 398f.; BGH in NJW
1983, 2627, 2628). Aus diesem Grunde
können auch die Angehörigen oder Erben
anstelle der Patientin/des Patienten
die/den PP/KJP nicht von der Schweigepflicht
entbinden. Ausnahmen sind jedoch
denkbar, z.B. wenn es sich um Geheimnisse
handelt, die für die Wahrnehmung
der Vermögensnachfolge von Bedeutung
sind (vgl. BGH NJW 1983, 2627) und
damit der Verfügungsbefugnis der Erben
zuzuordnen sind.
Hat die verstorbene Patientin/der verstorbene
Patient zu Lebzeiten keinen ausdrücklichen
Willen geäußert, welche Auskünfte
die/der PP/KJP Dritten im Falle des
Todes erteilen darf und welche nicht und
kann man den Willen auch nicht aus
schlüssigem Handeln des Patienten zu
Lebzeiten ableiten, so ist der mutmaßliche
Wille der Patientin/des Patienten zu erforschen.
Es ist zu überlegen, ob es Umstände
gibt, aus denen man schlussfolgern
kann, dass das Interesse an der Geheimhaltung
mit dem Tod erloschen sein könnte;
beispielsweise deshalb, weil der Patient
seine Familie versorgt sehen wollte und
die Informationen zur Durchsetzung einer
Versicherungsleistung erforderlich sein
könnten.
Bestehen dann noch Zweifel an dem Willen
des Patienten, so muss derjenige, der
der Schweigepflicht unterliegt, eine Abwägung
zwischen seiner standesrechtlichen
Bindung an die Schweigepflicht und
dem wohlverstandenen Interesse des verstorbenen
Patienten an der Geheimhaltung
treffen. Er muss also die Umstände,
die für ein Beibehalten der Schweigepflicht
Rheinland-Pfalz
Zu den konkreten Auswirkungen der
Änderungen wird die Kammer noch in
der ersten Jahreshälfte Informationsveranstaltungen
anbieten. Sie werden über
die Termine rechtzeitig informiert werden.
und gegen die Offenbarung (und umgekehrt)
sprechen, für sich ermitteln und sie
gegeneinander abwägen. Es empfiehlt sich,
die Abwägung sorgfältig zu dokumentieren.
Als Ausgleich für diese ebenso schwierige
wie risikobehaftete Aufgabe billigt die
Rechtsprechung der/dem PP/KJP einen
gewissen Entscheidungsspielraum zu, der
einer gerichtlichen Überprüfung entzogen
ist, solange die Gründe nachvollziehbar
dargelegt werden. Ein pauschales Berufen
auf die Schweigepflicht genügt dann
nicht mehr (OLG Naumburg, Beschluss
vom 09.12.2004, 4 W 43/04), vielmehr
muss der Entscheidungsfindungsprozess
dargelegt werden können (wobei es freilich
problematisch ist, ob nicht in dieser
Darlegung bereits ein Bruch der Schweigepflicht
besteht).
Fazit: Es ist eine schwierige Aufgabe, gerade
für einen Nichtjuristen, anhand dieser
abstrakten Vorgaben der Rechtsprechung
im Einzelfall die richtige Entscheidung zu
treffen. Wendet man die Argumentation in
der Rechtsprechung, insbesondere die des
OLG Naumburg, konsequent an, so kann
eine sachgerechte Abwägung ohne Informationen
zu dem Hintergrund der Anfrage
(sei diese nun durch die Polizei, durch
die Erben oder durch eine Versicherung
gestellt) nicht erfolgen. Die Entscheidung
der/des PP/KJP wird immer davon abhängen,
wer genau welche Informationen benötigt
und zu welchem Zweck. Erst, wenn
sie/er sich davon ein Bild machen konnte,
ist eine Entscheidung für oder gegen die
Schweigepflicht rechtskonform möglich.
Kann der Interessenskonflikt partout nicht
aufgelöst werden, sollte im Zweifel eine Entscheidung
zugunsten der Schweigepflicht
erfolgen.
87
Rheinland-
Pfalz