neue perspektiven? kreative kammerpunkte?

Rheinland-
Pfalz
Mitteilungen der LandesPsychotherapeuten-
Kammer Rheinland-Pfalz
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das ganze Jahr 2006 hat uns die Diskussion
um die „Gesundheitsreform“
auch in Rheinland-Pfalz begleitet. Die LPK
hat mit Blick auf den Bundesrat maßgeblichen
Landespolitikern offensiv ihre
differenzierten Positionen erläutert, die für
die Belange der psychologischen Psychotherapeutinnen/-therapeuten
und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen
/-therapeuten von großer
Bedeutung sind. Das Antwortschreiben
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der Ministerin zeigt uns, dass unsere Argumente
verstanden worden sind!
Berufsrechtliche Fragen gehören zu den
Kernaufgaben der LPK. Oft ergeben sich
diffizile und komplexe Fragestellungen, die
nicht nur für die betroffenen Kolleginnen/
Kollegen, sondern von allgemeinem Interesse
sind. Wir beginnen heute mit einer
losen Folge von Informationen anhand
konkreter Anfragefälle in der LPK – diesmal
zur Schweigepflicht – und hoffen auf Ihr
Interesse!
Schließlich teilen wir Ihnen die in der letzten
Vertreterversammlung beschlossenen
Satzungsänderungen mit. Die aktualisierten
vollständigen Texte finden Sie wie gewohnt
im Download-Bereich der Internetseite
der Kammer.
Mit kollegialen Grüßen!
Annelie Scharfenstein
Berufspolitischer Erfolg – Bestätigung der Positionen der Kammer durch die Politik
Im Zusammenhang mit der politischen
Diskussion auf Bundesebene zum GKV-
Wettbewerbsstärkungsgesetz, das sowohl
massive Auswirkungen auf den ambulanten
wie den stationären Bereich haben
wird, haben Herr Kappauf und Herr Best
am 17. November 2006 in einem Gespräch
mit Herrn Ministerpräsident Beck
und Frau Gesundheitsministerin Dreyer in
der Staatskanzlei die Gelegenheit ergriffen,
unsere Positionen zum Gesetzentwurf zu
verdeutlichen. Parallel dazu wurden Frau
Staatsministerin Dreyer unsere Forderungen
in einem Schreiben erläutert.
Wir haben ausführlich die Auswirkungen
auf den geplanten Wegfall der Punktwertgarantie
in § 85 SGB V hingewiesen, die
die zugelassenen Psychotherapeuten wieder
um angemessene Honorare fürchten
lassen würde. Wir haben deshalb erneut
die Honorierung psychotherapeutischer
Leistungen als Einzelleistungsvergütung
gefordert.
Darüber hinaus wurde das Thema Qualitätssicherung
im stationären Bereich angesprochen.
Für Ärzte sollte eine Nachweispflicht
der geleisteten Fortbildungen
und damit generell zur Fortbildung in
§ 137 SGB V aufgenommen werden, die
Psychotherapeuten sollten wie die anderen
Angehörigen der komplementären
medizinischen Berufe davon nicht betroffen
sein. Die Regelung für die Ärzte wurde
u.a. mit ihrer besonderen Verantwortung
in der Krankenbehandlung begründet.
Mit der damit verbundenen automatischen
Einstufung der psychotherapeutischen
Tätigkeit als einer nicht so verantwortungsvollen,
wie die der Ärzte, wäre ein
Rückfall und eine Manifestation der Benachteiligung
unserer Mitglieder einhergegangen.
Viele unserer in Kliniken tätigen
Mitglieder wenden sich gegen eine Fortbildungsverpflichtung,
übersehen aber,
dass damit eine erhebliche Schwächung
des Berufsstandes – auch was z.B. die
Gleichstellung mit den Ärzten in allen Arbeitsgebieten
betrifft – vorprogrammiert ist.
Dies kann die Kammer nicht akzeptieren,
wenn die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte
nicht umsonst gewesen sein sollen.
In ihrer Antwort an den Kammerpräsidenten
hat Frau Dreyer verdeutlicht, dass
das Land Rheinland-Pfalz sich unsere Ar-
gumentation vollständig zu Eigen macht
und unsere Forderungen im Rahmen der
Bundesratsdebatte einbringen und vertreten
wird. Hier ein Auszug aus dem Schreiben
vom 20.12.2006:
„Die Verpflichtung zur Fortbildung sollte …
unterschiedslos für alle Heilberufe … gelten.
Ihr diesbezüglicher Änderungsvorschlag
überzeugt mich auf Anhieb… Im
Hinblick auf Ihren Vorschlag, die psychotherapeutischen
Leistungen im Vergütungssystem
als Einzelleistungen abzubilden,
eint alle Beteiligten sicherlich die Einsicht,
dass sich die Erbringung psychotherapeutischer
Leistungen deutlich von der
Erbringung von Leistungen in der somatischen
Medizin unterscheidet und sich dies
auch in der Ausgestaltung der Vergütungssystematik
niederschlagen muss. Dazu
gehört zwingend, dass die angemessene
Vergütung für psychotherapeutische Leistungen
sichergestellt werden muss. Grundsätzlich
hielte ich es für sinnvoll, wenn dies
die Selbstverwaltungspartner bei der Neugestaltung
der vertragsärztlichen Vergütung
mitberücksichtigen würden … Doch überzeugen
mich letztlich Ihre Bedenken, dass
es ohne eine gesetzliche Klarstellung er-
Psychotherapeutenjournal 1/2007