2015-04

Gesellschaft
Flüchtlinge im Kreis Siegen-Wittgenstein
Landrat Andreas Müller beantwortet Fragen
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 haben sich die
Landräte der fünf Kreise Südwestfalens „aus großer
Sorge um unser Land“ an Bundeskanzlerin
Angela Merkel gewandt. Diese Sorge begründen sie mit dem
„offenbar nicht mehr kontrollierten Zustrom an Flüchtlingen
nach Deutschland“ und weisen darauf hin, „dass unsere Aufnahmekapazitäten
und Möglichkeiten begrenzt sind.“
Am 29. Oktober
beantwortete Andreas
Müller, Landrat
des Kreises Siegen-Wittgenstein
und Mitunterzeichner,
dem durchblick
dazu zuvor schriftlich
eingereichte
Fragen.
db: Wie viel Aufnahmeeinrichtungen
befinden
sich im Kreis Siegen-Wittgenstein
und wie groß ist die
Zahl der hier zurzeit
untergebrach-
Landrat Andreas Müller
ten Flüchtlinge?
LR: Im Kreis Siegen-Wittgenstein gibt es zwei Erstaufnahmeeinrichtungen
in Bad Berleburg und Burbach mit regulär
zusammen 1.000 Plätzen. Dazu kommen zwei Notunterkünfte
in Siegen für 450 und in Bad Laasphe für ursprünglich 350
Personen. Nach einem Amtshilfegesuch der Regierungspräsidentin
haben wir auf dem Gelände der Siegerland Kaserne
in Burbach ein weiteres Gebäude für 200 Personen angemietet
und die Kapazität in Bad Laasphe um 150 Plätze aufgestockt.
Damit haben wir im Kreisgebiet 2.150 Plätze für
die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Hinzu kommen 2.000
Flüchtlinge, die den Städten und Gemeinden zugewiesen
sind und auch von diesen untergebracht werden.
db: Im Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel heben Sie
die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft hervor, mit der viele
Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlinge willkommen heißen.
Erwarten Sie, dass die Hilfsbereitschaft auf dem Niveau
erhalten bleibt?
LR: Das zu „erwarten“ wäre sicher vermessen. Es handelt
sich ja um ein freiwilliges Engagement. Wenn ich mir aber
die Menschen anschaue, die sich engagieren, dann stelle ich
fest, dass dies aus der tiefen Überzeugung heraus geschieht,
Foto: Kreis Siegen-Wittgenstein
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, die
alles aufgegeben und verloren haben, zu helfen, so gut es
geht. Und ich bin schon guter Dinge, dass diese Motivation
auch künftig trägt und die Hilfsbereitschaft anhält.
db: Die Leistungen und Anstrengungen der haupt- und
ehrenamtlichen Helfer werden von Ihnen als „großartig“
bezeichnet und dankbar anerkannt. Aber neben der Aufnahme
und Versorgung von Flüchtlingen bleibt deren eigentliche
Arbeit unerledigt. Wie lange ist das möglich und
zu verantworten?
LR: Man muss zwischen zwei Arten von ehrenamtlichem
Engagement unterscheiden. Das eine geschieht nach Feierabend,
in der Freizeit. Etwa, wenn es um Sprachunterricht
oder die Freizeitgestaltung mit Flüchtlingen geht. Dieses
kann so lange weitergehen, wie die Menschen motiviert
sind. Das andere Engagement bezieht sich darauf, wenn
mit Ehrenamt quasi hauptamtliche Strukturen ersetzt werden
sollen. Zum Beispiel beim Betrieb von Notunterkünften.
Das geht nur für eine sehr kurze Zeit, weil dann der Urlaub
der Ehrenamtlichen, z.B. des DRK, der Malteser, des
THW oder der Freiwilligen Feuerwehren, aufgebraucht ist
und sie zurück zu ihrer Arbeit müssen. In diesen Bereichen
müssen in erster Linie hauptamtliche Strukturen geschaffen
werden. Das Ehrenamt kann hier maximal kurzzeitig einspringen
oder überbrücken helfen.
db: Welche Hauptaufgabe sehen Sie in dieser historisch
einmaligen Situation für die politischen Akteure in der
Region?
LR: Die Aufnahme der Flüchtlinge ist zuallererst eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die nur gemeinsam gelingen
kann. Bund, Länder, Kommunen aber auch Kirchen
oder Sozialverbände sind hier gefordert. Die eigentliche
Integrationsarbeit muss dann vor Ort in den Städten und
Gemeinden gleistet werden, einfach, weil die Flüchtlinge
dort leben. Aber auch das wird nur gelingen, wenn die
Gesellschaft insgesamt die Integration der Flüchtlinge als
eine Gemeinschaftsaufgabe versteht und lebt. Wir als Politiker
haben zum einen die Aufgabe, eine sachliche Diskussion
über die anstehenden Herausforderungen und die
Lösungsmöglichkeiten zu führen und da, wo wir in der Verantwortung
stehen, Angebote zu schaffen. Angefangen bei
der Akquise und Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge,
die auf Dauer bleiben, über Sprach- und Integrationskurse
bis hin zur Schaffung von Kita-, Schul-, Aus- und
Weiterbildungsplätzen und auch natürlich beim Werben um
Arbeitsmöglichkeiten. Zum anderen erwarten die Bürger
aber auch zu Recht, dass Politik darauf hinweist, wo unsere
Grenzen liegen und wann wir an einen Punkt kommen, an
dem wir einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen vielleicht
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