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Hintergrund | 11.09.2012 | Drucken
URHEBERRECHT
Rückfall in die analoge Steinzeit?
Digitale Medien erleichtern den Zugang zu Informationen für Schüler und
Studierende, Verlage sehen allerdings ihre Rechte bedroht. Der Gesetzgeber ist
gefordert, den Konflikt zu beenden.
VON CHRISTINE XUÂN MÜLLER
eit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen der deutschen Bildungs- und Wissenschaftsszene
Seinerseits und der Verlagsszene andererseits. In der nun startenden neuen Bundestagssaison
könnte er sich entladen. Ursache des Streits sind das Internet und das Zeitalter der Digitalisierung.
Denn was viele Forscher, Hochschulen, Lehrende schon lange tun – Artikel, Texte, Lehrmaterialien auf
Onlineplattformen zur Verfügung stellen und austauschen –, steht rechtlich auf wackeligen Beinen.
Das wissen die Verleger und machen massiv Front gegen das freie Veröffentlichen von Printprodukten
durch PDF und Co. Die neue technische Option gilt als Hauptursache für den Umsatzrückgang im
Fach- und Lehrbuchgeschäft sowie bei gedruckten Zeitschriften. Viele Wissenschaftsverlage wollen
solche Art von Veröffentlichungen am liebsten verbieten lassen und verweisen dazu auf das
Urheberrecht.
Der Konflikt ähnelt in groben Zügen dem Streit, den sich auch die Musikindustrie, Künstler,
Klubbetreiber und die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte) liefern. Es geht um die Frage: Wer hat die Urheberrechte an einem kreativen
Produkt? Wer darf damit Geld verdienen? Und was ist im gelebten Alltag sinnvoll und praktikabel?
Beziehungsweise welche drakonischen Schranken gehen an der technischen Wirklichkeit vorbei?
Anders als beim Konflikt zwischen der GEMA und Klubbetreibern ist das Duell zwischen
Verlagsindustrie sowie Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen von der Öffentlichkeit aber bislang
kaum wahrgenommen worden. Der Schlagabtausch verlief leiser und auch eher in Expertenkreisen.
Denn wer sich mit dem Thema Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft auseinandersetzen wollte,
musste einen Dschungel von Paragrafen, Absätzen und Sonderregelungen durcharbeiten. Wirklich
verstanden wurde der sperrige Stoff nur von juristischen Kennern.
Ende eines Sonderrechts
Doch nun drängt die Zeit. Denn eine dieser Klauseln, Paragraf 52a des Urheberrechtsgesetzes mit
dem offiziellen Titel "Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung", läuft Ende 2012
aus. Die Regelung erlaubte es bislang unter anderem, "veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke
geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen
bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich
zugänglich zu machen" – so der Wortlaut. Ein anderer Absatz beschreibt Gleiches für
Unterrichtsmaterialien an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen.
Wissenschaft und Bildung bekamen mit § 52a ein Privileg in Sachen Urheberrecht eingeräumt. Ab
dem 1. Januar 2013 ist damit Schluss, wenn sich im politischen Berlin nichts Neues tut. Im Klartext:
Professoren dürften ab nächstem Jahr keine digitalen Semesterapparate mehr anbieten, Forscher
dürften in Blogs, Foren und anderen Plattformen keine Zeitschriftenartikel mehr online stellen oder
per E-Mail verschicken. Bibliotheken dürften keine Bücher oder Texte mehr elektronisch kopieren und
zum Lesen zur Verfügung stellen. Digitale Lernplattformen stünden vor dem Aus. Neben Hochschulen
und Forschungseinrichtungen stehen Schulen vor dem gleichem Problem.
Einen Vorgeschmack, was das für den akademischen Alltag bedeutet, gab es schon vor einigen
Monaten. An der Fernuniversität Hagen hatte ein Professor auf einer eLearning-Plattform einen
Auszug eines Psychologie-Fachbuchs zum Lesen und Herunterladen online gestellt. Das Vorhaben lag
in der Natur der Sache, denn Fernstudierende reisen kaum zum Lesen eines Buchs nach Hagen in die
Bibliothek. Das vom Professor veröffentlichte PDF umfasste 91 der insgesamt 476 Seiten des
Fachbuchs. Das war aber selbst mit § 52a offenbar viel zu lang. Der Alfred-Kröner-Verlag sah seine
Ansprüche verletzt, klagte und bekam Recht. Im April 2012 entschied das Oberlandesgericht
Stuttgart, maximal drei Seiten wären zulässig gewesen, mehr nicht.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels frohlockte, nannte es ein "Musterverfahren" und legte
bei der Gelegenheit gleich noch nach, indem er forderte: "Es wird höchste Zeit, dass § 52a
Urheberrechtsgesetz am Ende dieses Jahres ausläuft." Tatsächlich war § 52a der Verlagsbranche
schon immer ein Dorn im Auge. Dass es diese Sonderregelung überhaupt gibt, war ein politischer
Kraftakt. Schon zweimal bekam der Paragraf eine Gnadenfrist: Zuerst sollte er nur von 2003 bis 2006
gelten, dann wurde er verlängert bis 2008 und schließlich bis Ende 2012.
"Der Gesetzgeber wollte die Medienkompetenz der Bevölkerung stärken und die Möglichkeit eröffnen,
Lehr- und Forschungsmaterialien digital bereitzuhalten. Dafür sollte der Paragraf 52a die Plattform
bilden", erklärt Harald Müller vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und
Völkerrecht in Heidelberg und stellvertretender Sprecher des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für
Bildung und Wissenschaft". Das Bündnis engagiert sich seit vielen Jahren für ein bildungs- und
wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Es wird unterstützt von großen Wissenschaftsorganisationen
sowie Fachgesellschaften, Forschungsverbänden und Bibliotheken.
Millionen umsonst investiert?
Müller berichtet, dass die Bildungs- und Wissenschaftscommunity ein paar Jahre benötigte, um sich
auf die neuen technischen Möglichkeiten einzurichten und sich diese nutzbar zu machen. "Um den
Paragrafen 52a mit Leben zu füllen, brauchte man zuerst einmal die entsprechende Hard- und
Software", sagt Müller. Ein unveröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für
Justiz (BMJ) zeigt, dass zunehmend mehr Geld und Arbeitskräfte an Bildungseinrichtungen in
digitale Lernplattformen fließen. "Wenn Paragraf 52a wegfällt, dann hätten insbesondere die für
Bildung zuständigen Bundesländer gigantische Fehlinvestitionen getätigt, und man fällt zurück in die
analoge Steinzeit", sagt Müller.
Dass das kein Wunschszenario sein kann, ist nun offenbar auch im politischen Berlin angekommen.
Nachdem monatelang Schweigen herrschte in Sachen Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, ist
das Thema vor der Sommerpause plötzlich in Bewegung geraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
veröffentlichte Ende Juni ein Positionspapier zum "Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft", in dem
sie unter anderem explizit für ein "bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" plädiert.
Wie das genau aussehen soll, wird zwar nicht erklärt. Mit Blick auf Paragraf 52a heißt es allerdings:
"Auf Grund der voranschreitenden Digitalisierung sind viele dieser Regelungen nicht mehr passgenau
und teilweise technisch überholt. Auch könnten sich einige Regelungen vor Gericht als nicht
praktikabel herausstellen."
"Wenn Paragraf 52a wegfällt, dann hätten insbesondere die für Bildung
zuständigen Bundesländer gigantische Fehlinvestitionen getätigt, und
man fällt zurück in die analoge Steinzeit"
(Harald Müller)
Die Fraktion dringt deshalb auf eine "kurzfristige Überarbeitung" sowie die Einführung einer so
genannten einheitlichen Wissenschaftsschranke. "Ziel ist es, alle Belange für Bildung und
Wissenschaft in einem Paragrafen zusammenzuführen. Auch Themen wie Open Access und das
Zweitverwertungsrecht müssten darin mit eingebaut werden, damit die Belange der Wissenschaft
klarer und transparenter sind", sagt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der
Bundestagsfraktion und Mitautor des CDU/CSU-Urheberrechtspapiers.
Kurzfristig sei dies allerdings nicht zu schaffen. Kretschmer plädiert deshalb für eine erneute
Verlängerung des Paragrafen 52a. "Parallel dazu sollten die Arbeiten aufgenommen werden, um
daraus eine umfassende Änderung für die Wissenschaft im nächsten Jahr zu verabschieden." Denn
als Dauerlösung tauge die jetzige Praxis nicht, die technologische Entwicklung verlange eine
grundlegende Überarbeitung.
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