Tagesordnungspunkt 10-1 - Bezirksregierung Köln

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Bezirksregierung Köln Juni 2011 12. Regionalplanänderung – Erweiterung des Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze (BSAB) Hückelhoven-Kaphof, Stadt Hückelhoven – Anlage 2 – UMWELTBERICHT Aus diesem Grund plant das Unternehmen eine Erweiterung der vorhandenen Abgrabung. Diese Erweiterung umfasst eine Teilfläche südöstlich der bestehenden Abgrabung, bis zur K 16, im Umfang von etwa 25 ha sowie eine Teilfläche nordwestlich der bestehenden Abgrabung, bis zur A 46, im Umfang von etwa 60 ha. Die nordöstliche Grenze wird durch die K 22, die südwestliche Grenze durch den Linnicher Mühlenteich (Teich- bzw. Erlenbach) gebildet. 1.2.2 Erforderliche Änderung des Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Aachen Im Rahmen einer Regionalplanänderung ist die Erweiterung des BSAB Nr. 58 Hückelhoven-Kaphof auf Grundlage des beschriebenen Vorhabens vorgesehen. Als Rekultivierungsziel ist eine Wasserfläche festgelegt, die überlagert wird mit der Darstellung `Bereich zum Schutz der Natur´ und/oder `Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung´. 1.3 Methodik und Untersuchungsrahmen zur Prüfung der Umweltauswirkungen (vgl. Anlage 1 zu § 9 Abs.1 ROG Nr.3a) 1.3.1 Untersuchungsraum, Untersuchungsprogramm, methodisches Vorgehen Die Prüfung der Umweltauswirkungen beschreibt methodisch die Differenz der möglichen Umweltauswirkungen der beiden abweichenden Regionalplandarstellungen (derzeitige und geplante Darstellung). Der Untersuchungsraum umfasst dabei den Raum, der von den voraussichtlichen Umweltauswirkungen betroffen wird. Es wird daher für verschiedene Schutzgüter z.B. Mensch (insbesondere Wohnqualität und Erholung), Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt (im Hinblick auf Lebensraumkomplexe), Grundwasser und Oberflächengewässer sowie Klima, Luft erforderlich sein, Funktionszusammenhänge über das Vorhabens- bzw. Planungsgebiet hinausgehend zu betrachten (vgl. Kap.2.1). Zudem trägt die Umweltprüfung dem Tatbestand Rechnung, dass Teile des Untersuchungsgebiets gemäß den Darstellungen des Regionalplans entwickelt sind, d.h. sich größtenteils schon innerhalb eines BSAB bzw. eines genehmigten Abgrabungsbereiches befinden und deshalb erheblich vorbelastet sind. Nach den Vorgaben des § 9 ROG (i.V.m. § 2 Abs. 1 und 4 UVPG bzw. SUP RL) erfolgt die Bewertung der Umwelterheblichkeit einer Regionalplanänderung schutzgüterbezogen. Dies bedeutet, dass für die in § 2 Absatz 1 UVPG bzw. Anhang I der SUP-RL vorgegebenen Schutzgüter auf der Grundlage einer Bestandsbeschreibung eine Beurteilung der voraussichtlichen Umweltwirkungen der Planung sowie der geprüften vernünftigen Planungsalternativen durchzuführen ist. Der Umweltbericht enthält die Angaben, die vernünftigerweise auf der Ebene der Regionalplanung verlangt werden können und berücksichtigt den gegenwärtigen Wissensstand. Eine gesonderte Bestandserhebung ist auf Ebene der Regionalplanung weder rechtlich gefordert noch zielführend. Für die vorgesehene Genehmigungsplanung liegen nachfolgende Gutachten vor, die – 16 –
Bezirksregierung Köln Juni 2011 12. Regionalplanänderung – Erweiterung des Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze (BSAB) Hückelhoven-Kaphof, Stadt Hückelhoven – Anlage 2 – UMWELTBERICHT von der Firma Laprell in Auftrag gegeben wurden: Raumverträglichkeitsstudie und Umweltbericht des Planungsbüros Ute Rebstock (Stand: März 2010), Unterlagen zur Betriebsplanung und der Landschaftspflegerische Begleitplan. Aus diesen Gutachten wurden im Sinne der Abschichtung insbesondere die Inhalte zur naturräumlichen Bestandsaufnahme und -bewertung sowie die artenschutzrechtliche Bewertung übernommen. Diese wurden abgeglichen mit den Datengrundlagen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) (vgl. LINFOS der LANUV). Die Bewertung (vgl. Kap. 5.1 dieser Unterlage) wurde durch die Regionalplanungsbehörde ergänzt. Für die Beurteilung der geotechnischen, wasserwirtschaftlichen und ökologischen Aspekte wurden zusätzliche Fachgutachten erstellt. Sie wurden dem Antrag auf Erweiterung der Abgrabungsgenehmigung im Anhang beigefügt und sind auch als Anhänge diesem Umweltbericht beigefügt. Dies sind im Einzelnen: - Geotechnisches Gutachten Erweiterung der Abgrabung Kaphof (August 2010), Geotechnisches Büro Dr. Koppelberg & Gerdes GmbH, Moers - Hydrologische Stellungnahme zur Erweiterung der Abgrabung "Kaphof" – Auswirkung der geplanten Kiesabgrabung auf den Grundwasserspiegel, Ingenieurbüro Jansen, Wachtendonk (August 2010 sowie Nachtrag 1 vom 09.02.2011) - Mirbach, Planung der Verlegung und Aufhebung von Teilstrecken / Erweiterung der Abgrabung "Kaphof", Ingenieurbüro Jansen, Wachtendonk (August 2010) - Ökologischer Fachbeitrag Erweiterung der Abgrabung Kaphof: Institut für Vegetationskunde, Ökologie und Raumplanung (IVÖR), Düsseldorf (August 2010) - Artenschutzrechtliche Prüfung Erweiterung der Abgrabung Kaphof, Institut für Vegetationskunde, Ökologie und Raumplanung (IVÖR), Düsseldorf (August 2010) - Schalltechnisches Gutachten, Schall- und Wärmemessstelle Aachen GmbH (September 2010). Bei Festsetzung des inhaltlichen Untersuchungsrahmens sind darüber hinaus auch die Kriterien der Anlage 1 der SUP RL eingeflossen. 1.3.2 Verfahrensschritte bei der Umweltprüfung Nach dem durchgeführten Scoping, das zwischen dem 04.01.2011 und dem 09.03.2011 stattgefunden hat und mit dem das Umweltprüfungsverfahren eingeleitet wurde, wurde als nächster Schritt, unter Berücksichtigung der Rückläufe aus dem Scoping, von der Regionalplanungsbehörde der Umweltbericht erstellt. Dieser dient dem Regionalrat neben dem Planentwurf und der -begründung als Grundlage für den Erarbeitungsbeschluss. – 17 –
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