AUFBRECHEN Warum wir eine Exzellenzgesellschaft ... - jumpxs

Masterplan Zukunft Deutschland
Die zukunftskonstruktive Marktwirtschaft wird durch den Staat unterstützt, der die Infrastrukturen der
Zukunft immer neu bestimmt. Der Staat moderiert die Definitionen der zukünftigen Standards und
finanziert all das von der Infrastruktur, was der Markt im Wettbewerb nicht in Einigkeit zu erstellen vermag.
Der vor der Bundestagswahl 2009 vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier
konzipierte »Deutschland-Plan« enthielt Elemente eines solchen sinnvollen Vorgehens. Leider war er
natürlich ein kurzfristig vorgelegtes Wahlprogramm und wurde auch als solches sofort abgetan. Ich gebe
seine Eckpunkte trotzdem kurz als »typische Wunschzettelpunkte« wieder und setze sie gleich ins Licht
meiner Thesen hier im Buch – es geht mir darum, die bloße Idee einem ernsthaften Willen
gegenüberzusetzen:
Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen, davon zwei Millionen in der Industrie (Ist das
viel oder auch nur genug? Es fallen ja viele Arbeitsplätze bei den Dienstleistungen weg oder
wandern in den Niedriglohnsektor. Was bedeutet es »netto«? Diese Feinheit eignet sich natürlich
nicht für einen Wahlkampf, da habe ich Verständnis.)
Zitat Steinmeier: »Mit mehr Energie- und Rohstoffeffizienz erneuern wir die Wirtschaft in
Deutschland. Zugleich werden wir Ausrüster der Welt mit neuen Produkten, die die Umwelt
schützen und Ressourcen schonen.« – Und weiter über Dienstleistungen: »Auch hier sind zwei
Millionen neue Arbeitsplätze erreichbar, die Hälfte in der Gesundheitswirtschaft, 500 Tausend in
der Kreativwirtschaft.« (Die Richtung stimmt in etwa, aber werden die Arbeitsplätze in der
Gesundheitswirtschaft die niedrig bezahlten Pfleger in Heimen sein, die die Überalterung unserer
Gesellschaft erfordert? Es entstehen da zwar Arbeitsplätze, aber die Finanzierung ist unsicher.
Dass Deutschland »Ausrüster der Welt« werden soll, ohne dass Steinmeier wirkungsvolle
Maßnahmen vorschlägt, ist im Sinne des Buches hier absolut gefährliche Hybris des Alten: »Wir
sind Premium.«)
Bildung und Ausbildung sollen »Leitprojekt« einer guten Wirtschaftspolitik werden. Wegen des
Fehlens von fähigen Ingenieuren beziehungsweise Absolventen in den MINT-Fächern sollen 200
neue Professuren geschaffen werden. (Wer es genau wissen will, findet unter
www.studentenpilot.de die vollständige Liste von 346 Hochschulen in Deutschland, darunter auch
alle Kunsthochschulen und FHs. Was sind da schon 200 zusätzliche Professuren? Kann man
überhaupt mit ein paar Leuten mehr die Welt retten? Wie schafft man es, dass die Studenten nun
plötzlich Mathe lieben? Brauchen wir überhaupt neue Professuren, wo doch die Hörsäle in den
MINT-Fächern nur halb voll sind?)
Die Forschungsausgaben in mittelständischen Betrieben sollen stärker gefördert werden (durch
Gießkannenprogramme? Forschung in der Krise ist viel zu langsam, Innovationen müssen her!).
Kommunikation und Verkehr: Die Kommunikations-, Energie- und Verkehrsnetze sollen zu
»Lebensadern der Volkswirtschaft« ausgebaut werden. Steinmeier setzt sich für
Verkehrstelematiksysteme und intelligente Stromnetze ein.
Steinmeier fordert einen »Neustart der sozialen Marktwirtschaft«.
Eine »Allianz für den Mittelstand« soll die Wirtschaft aus der Krise führen.
Und so weiter. Ich habe das Deutschland-Programm 2020 zuerst in der SZ am Morgen des 4. August
2009 unter dem Titel »Rückholprogramm für vergrätzte Wähler« gefunden. Ich habe spontan gedacht:
»Sehr gut, die Richtung stimmt! Wenigstens die!«, dann aber im zweiten Nachdenken: »Es hilft nichts,
wenn die Richtung stimmt. Man muss auch gehen wollen und wirklich gehen. Will die ganze SPD gehen?
Weiß sie, wie viel Arbeit das bedeutet? Freut so ein Programm den Wähler? Macht der sofort begeistert
mit? Steht er auf und geht entschlossen in die Zukunft?« Und dann merkte ich, dass wieder dieselben
Richtungsdebatten angestoßen würden. Stimmt die Richtung?
Ja, sie stimmt, aber die anderen Parteien haben das Deutschland-Programm sofort in der Luft