Wohlstand als Aufgabe

Die Anwendung der Bedürftigkeitsprüfung
schwächt oder neutralisiert
den Anreiz, während des Arbeitslebens
für die Rente zu sparen
Eine angemessene staatliche garantierte
Rente wird – unabhängig von
der dafür gewählten Finanzierung –
in den kommenden Jahren im
Kampf gegen die Armut von
Rentenempfängern notwendig sein
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Kosten zusätzlicher universaler Versorgung nicht ohne heftige Steueroder
Sozialversicherungserhöhungen zu leisten wären (trotz der
Verwaltungseinsparungen durch Einstellung der Bedürftigkeitsprüfung).
Zudem könne das Ziel, das Einkommen der ärmsten
Rentenempfänger anzuheben, mit wesentlich geringeren Kosten durch
bedürftigkeitsgeprüfte staatliche Hilfezahlungen erreicht werden. Ein
Kompromiss, der leichter finanzierbar wäre, könnte darin bestehen,
dass die Bedürftigkeitsprüfung bei den über 75-jährigen abgeschafft
würde. Dadurch würde die volle Steuergutschrift für Rentenempfänger
der Personengruppe zugute kommen, zu der die meisten Rentenempfänger
in Armut gehören.
Die Anwendung der Bedürftigkeitsprüfung schwächt oder neutralisiert
den Anreiz, während des Berufslebens für die Rente zu sparen. Auf
Basis der Bedürftigkeitsüberprüfung gewährte Unterstützungszahlungen
werden dort reduziert, wo zusätzliche Ersparnisse oder zusätzliches
Renteneinkommen vorhanden sind; ein Effekt, der von den
Betroffenen als ungerechte Bestrafung früherer Sparsamkeit empfunden
wird. Dies sind gewichtige Faktoren, die ausgeglichen werden
müssen. Wenn die Regierung dem Vorschlag der Einrichtung einer
‘Minimum Income Standards Agency’ mit dem Auftrag, bei der
Armutsbekämpfung beratend tätig zu sein, zustimmen würde, dann
wäre dies ein Thema, das dringend angesprochen werden müsste.
Die Beunruhigung über die Not der Rentenempfänger ist nicht auf den
staatlichen Sektor beschränkt. Angesichts der ‘schwarzen Löcher’ in
vielen Pensionsfonds ist eine Revision der Steuern, die diese zahlen
müssen (insbesondere seit dem Auslaufen der ‘Steuergutschrift auf
Dividenden’), überfällig. Die gegenwärtig sinkende Rate der
Inanspruchnahme von Betriebsrentensystemen und die enttäuschend
geringe Leistungsfähigkeit solcher Programme betonen die
Notwendigkeit einer angemessenen staatlich garantierten Rente für den
Kampf gegen die Armut von Rentenempfängern in den kommenden
Jahren – unabhängig von der dafür gewählten Finanzierung.