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LEISTUNGEN AUS DER SOZIALHILFE
Wie finanziere ich Pflegeleistungen?
Die Leistungen aus der gesetzlichen Pflege versicherung sehen keine allumfassende
Abdeckung der tatsächlichen Pflegekosten vor (siehe auch „Leistungen aus
der Pflegeversicherung“). Die Tatsache, dass beispielsweise Heimkosten nicht aus
eigenen Mitteln und gänzlich aus Leistungen der Pflegekasse gedeckt werden
können, löst oftmals Unbehagen und Unsicherheit beim Pflegebedürftigen oder
dessen Angehörigen aus.
Wer hat Anspruch auf Leistungen?
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann die Hilfe der Solidargemeinschaft
in Anspruch nehmen, wenn er in eine persönliche Notlage gerät. Bis zur Einführung
der Pflegeversicherung hatte vor allem die Sozialhilfe die Aufgabe, die erforderliche
Pflege finanziell zu sichern. Seit Mitte 1990 übernimmt die Pflegeversicherung anteilig
die Kosten für ambulante und stationäre Pflege. Dennoch reichen oftmals die eigenen
finanziellen Mittel nicht aus, um den Pflegebedarf zu finanzieren. Unter bestimmten
Voraussetzungen muss unterstützend vom Sozialamt „Hilfe zur Pflege“ erbracht werden,
um die Kosten für die Pflege abzudecken.
Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ haben Personen,
• die nicht Mitglieder einer gesetzlichen Pflegeversicherung sind,
• bei denen der notwendige Pflegeaufwand unbestritten ist, jedoch unterhalb der in
der Pflegeversicherung festgelegten Mindestgrenze liegt (Pflegestufe 0) oder
deren Pflegebedürftigkeit voraussichtlich sechs Monate nicht übersteigt,
• die nicht in der Lage sind, die stationären Heimkosten aus eigenen finanziellen
Mitteln abzudecken haben Anspruch auf „ergänzende Hilfe zur Pflege“,
• die bereits vor Eintreten einer Pflegebedürftigkeit Leistungen aus der Sozialhilfe
bezogen haben und sich die Voraussetzungen für eine entsprechende Unterstützung
nicht geändert haben.
In den genannten Fällen wird zunächst die finanzielle Bedürftigkeit der betreffenden
Person geprüft, bevor finanzielle Hilfe im Rahmen der Sozialhilfe geleistet wird.
„Hilfe zur Pflege“ oder „ergänzende Hilfe zur Pflege“ aus Mitteln der Sozialhilfe
erhält nicht,
• wer sich selber helfen kann und die zusätzlich entstehende Pflegekosten aus
eigenen finanziellen Mitteln aufbringen kann,
• wer Angehörige hat, die den Pflegebedürftigen finanziell unterstützen können
(siehe auch „Unterhaltspflicht“) oder bereits von Trägern anderer Sozialleistungen
finanzielle Mittel erhält,
• wer über eine bestimmte Vermögensansammlung verfügt
(siehe auch „Vermögenseinsatz“).