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Rechtsfragen frühzeitig klären 73
Aufenthaltsbestimmung
Z. B. „Unterbringungsähnliche Maßnahmen“
Wenn Betreute außerhalb geschlossener Abteilungen in Anstalten, Heimen
oder sonstigen Einrichtungen leben, so ist dies nicht genehmigungsbedürftig.
Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf es in allen Fällen, in denen
einem Betreuten
• durch mechanische Vorrichtungen (Bettgitter, Bauchgurt) oder
• Medikamente
die Freiheit entzogen werden soll.
Dies gilt auch, wenn der Betreute bereits mit gerichtlicher Genehmigung
untergebracht ist.
Eine Freiheitsentziehung liegt nicht vor:
• wenn der Betreute auch ohne die Maßnahme gar nicht in der Lage wäre,
sich fortzubewegen oder ihm die Maßnahme nicht an der willentlichen
Fortbewegung hindert,
(Beispiel: Zum Schutz vor dem Herausfallen aus dem Bett wird ein Gurt
angebracht, den der Betreute aber, falls er das will, öffnen kann.)
• wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist und er die entspre­
chende Einwilligungsfähigkeit besitzt.
(Beispiel: Der Bewohner will zum eigenen Schutz ein Bettgitter.)
Bei einwilligungsunfähigen Betreuten entscheidet deren Betreuer (mit
Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“) über die Zustimmung von unterbringungsähnlichen
Maßnahmen
Dauer einer gesetzlichen Betreuung
Laut Betreuungsgesetz beträgt die Dauer einer gesetzlichen Betreuung maximal sieben
Jahre. Danach muss spätestens überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine
Betreuung noch vorliegen.
• Die Betreuung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen wegfallen.
• Die Betreuung kann aufgehoben und ein Betreuerwechsel vorgenommen werden,
wenn der Betreuer seinen Pflichten nicht nachkommt oder grobfahrlässig gegenüber
seinem Betreuten handelt.
• Die gesetzliche Betreuung endet mit dem Tod.