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Rechtsfragen frühzeitig klären
Ein gerichtlich bestellter Betreuer unterliegt von seinem ersten Schritt an der gesetzlichen
Aufsicht und Kontrolle des zuständigen Vormundschaftsgerichtes.
So darf ein Betreuer nur im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise für seinen
Betreuten handeln.
Beispiele
Gesundheitsfürsorge
Untersuchungen, Heilbehandlungen, ärztlichen Eingriffe sind nur zulässig, wenn
der Betreute ihnen zustimmt. Daher muss der Betreuer sich vergewissern und
rechtlich absichern, ob ein Betreuter noch einwilligungsfähig ist.
Der Betreuer muss sich vom Arzt schriftlich vorlegen lassen, bei welchen
ärztlichen Maßnahmen der Patient einwilligungsfähig ist und wo eine
Einwilligungsunfähigkeit vorliegt.
Bei einwilligungsunfähigen Patienten, hat der Betreuer über ärztliche Maß ­
nahmen zu entscheiden. (Wünsche des Patienten, z. B. in einer
Patientenverfügung abgefasst sind zu beachten, soweit dies seinem Wohl nicht
zuwiderläuft).
Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes muss der Betreuer einholen,
wenn begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund einer ärztlichen
Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet.
Keine Genehmigungspflicht besteht in Eilfällen, wenn mit dem Aufschub der
ärztlichen Maßnahme für den Betreuten Gefahr verbunden wäre.