Haushaltspläne der Samtgemeinde Elbtalaue - komplett

Samtgemeinde Elbtalaue
Haushaltsplan Samtgemeinde Elbtalaue 2009
Produktbeschreibung 12210 Ordnungsaufgaben
Produktinformation
4 Fachbereich 4 (Bürgerservice
40 Ordnung
12210 Ordnungsaufgaben
Verantwortliche Organisationseinheit
Fachbereich 4
Verantwortliche Person(en):
Mathias Heinrich
Pflichtaufgaben: X
Freiwillige Aufgaben:
Rechtsbindungsgrad:
Kategorie
Auftraggeber
Kurzbeschreibung
Zielgruppe
Allgemeine Ziele
Pflichtaufgabe
muss
übertragener Wirkungskreis
Ordnung:
X
soll
kann
freiwillig
Wir genehmigen und überwachen, was der Gesetzgeber verboten hat und wozu der Bürger eine Gehnehmigung
braucht. Das sind z.Bsp. Gefahren an öffentlichen Verkehrsflächen, ordnungsgemäße Tierhaltung, ruhestörende
Betätigungen, falsches Parken, der Betrieb eines Gewerbes, die Durchführung von Märkten usw.. Nicht dazu gehören
die Verfolgung von Straftaten und andere Polizeiaufgaben.
Rechtsangelegenheiten:
In der Arbeit der Verwaltung auftretende rechtliche Fragestellungen werden geklärt. Nach Außen vertritt das Produkt den
rechtlichen Standpunkt der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden. Das betrifft insbesondere Schadenfälle und
Ordnungswidrigkeiten. Außerdem werden die Wahlen zu ehrenamtlichen Richtern und Schiedspersonen begleitet.
Ordnung:
Einwohnerinnen und Einwohner, Gewerbetreibende, juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts.
Rechtsangelegenheiten:
alle Fachdienste der Verwaltung, Einwohnerinnen und Einwohner
Ordnung:
- Abwehr von Gefahren, die geeignet sind, den Bürgern Schaden zuzuführen bzw. die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen.
Beseitigung ordnungswidriger Zustände durch das Treffen von Anordnungen oder anderer geeigneter Maßnahmen bis hin
zum Erlass von Bußgeldern bei Weigerungen oder Verstößen. Präventive Beratung auskunftssuchender Bürger.
- Überprüfung des ruhenden Verkehrs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Einhaltung des verbindlich vorgeschriebenen
Halte- und Parkregelungen, damit z.Bsp. ausreichend Kurzzeitparkplätze für Kunden der Innenstadtgeschäfte zur Verfügung
stehen.
- Schutz des redlichen Gewerbetreibenden und der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden durch zügige und
sachkompetente Bearbeitung der gewerberechtlichen Angelegenheiten unter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit
und des Einzelnen.
- Bearbeitung der Gewerbeanzeigen und Gewerbeauskünfte möglichst taggleich
Rechtsangelegenheiten:
- Vermeidung von anwaltlicher oder sonstiger rechtberaterischer Tätigkeit bei sämtlichen gegen die Samtgemeinde und deren
Mitgliedsgemeinden gestellten Ansprüche
- Vermeidung von Widersprüchen und aufgrund der Nichtbefolgung getroffener Anordnungen eingeleiteter Bußgeldverfahren
231 11.02.09