b.unt barrierefrei unterwegs - International Institute for Information ...

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Bedienfreundlichkeit und die Grauzone der Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen und
Verkehrsbetreibern im Übergangsbereich zwischen Verkehrsstation und Umfeld. Im
Folgenden beleuchten wir einige rechtliche Aspekte, die für den ÖV besonders relevant sind.
Zwei der für den ÖV maßgeblichen Gesetze sind das Kraftfahrliniengesetz (KflG) und das
Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G). Beide enthalten
eine Reihe von Forderungen, die sich mit benutzerrelevanten Details und Barrierefreiheit
auseinandersetzen. Nicht alle dieser Forderungen, besonders Aspekte der
Informationsgestaltung und Benutzbarkeit sind in deren Ausführung leicht überprüfbar, da
keine entsprechenden Richtlinien oder Normen vorliegen. Interessant in diesem
Zusammenhang sind die Anforderungen, die im ÖPNRV-G als Qualitätskriterien
beschrieben sind, die für die Bereitstellung von Bundesmitteln erfüllt sein müssen:
(Auszug):
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(...) benutzerfreundliche Konzipierung der Fahrzeuge und Fahrkartenausgabegeräte
(...) gute Erreichbarkeit von Haltestellen unter Berücksichtigung möglichst kurzer
Umsteige- und Haltestellenwege
(...) benutzerfreundliche Gestaltung von Verkehrsverbundfahrausweisen und
Zeitkarten
(...) Bundesweit einheitliche und verkehrsträgerübergreifende Informationssysteme
über Fahrpreise, Fahrpläne, Routenwahl und Umsteigerelationen
Weitere Beispiele im Kraftfahrliniengesetz – KflG:
(…) an den Haltestellen sind gut lesbare Fahrpläne oder Auszüge aus diesen (...)
anzuschlagen und zu erhalten
(…) befinden sich die Haltestellen mehrerer Linien oder Unternehmer in
unmittelbarer Nähe voneinander, so sind sie (...) mit nur einem Haltestellenzeichen
kenntlich zu machen und jedenfalls einheitlich zu bezeichnen
Eine besondere Bedeutung für den internationalen Personenverkehr haben die Technical
Specifications for Interoperability (TSI): Basierend auf den Interoperability Directives für
Transeuropäische Eisenbahnnetze wurden TSI Standards definiert. Anhang E der TSI betrifft
die „Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität".
Im Auftrag der ÖBB Bau-Infrastruktur und des BM:VIT wurde, als Basis für eine möglichst
einheitliche Prüfung der Interoperabilität (IOP-Prüfung), ein projektunabhängiges IOP
Prüfheft erstellt, das die nationalen österreichischen Rahmenbedingungen berücksichtigt.
Am Ende der IOP-Prüfung steht die Betriebsbewilligung.
Die Prüfung erfolgt anhand bestimmter Module. Nicht enthalten sind unter anderem zwei
Bereiche, die für die barrierefreie Information ebenfalls eine Rolle spielen: Bestimmungen
für die Instandhaltung sowie Bestimmungen für die Qualifikation des Personals.
In diesem Zusammenhang spielt auch das Österreichische Bundesvergabegesetz
(BVergG) für öffentlich zugängliche Bauten, Produkte und Dienstleistungen eine wichtige
Rolle. Es konstituiert die nationale Umsetzung der EC-Public Procurement Directive und
verlangt die „Konzeption für alle Benutzer“ („Design for All“):
(...) Technische Spezifikation für Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit dem
Kriterium „Konzeption für alle Benutzer“ (...)