AUTOINSIDE Ausgabe 5 – Mai 2021

POLITIK & RECHT
Foto: www.parlament.ch
Neues CO 2
-Gesetz
Darum müssen Sie Nein stimmen!
Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue CO 2
-Gesetz ab. Dabei nehmen es die
Befürworter mit der Wahrheit nicht allzu genau. Für den Bundesrat setzt sich Umweltministerin Simonetta
Sommaruga an vorderster Front für die Vorlage ein. Zeit für einen Faktencheck. AUTOINSIDE-Redaktion
Beginnen wir beim Interview, das die Vorsteherin des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
UVEK im März in der «Neuen Zürcher Zeitung» gab.
«Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr
in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt
und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten
von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen.
Wer nicht mit Öl heizt, auf ein Elektroauto
umstellt oder ein Jahr gar nicht fliegt, zahlt weniger
oder nichts. Die Flugticketabgabe wird laut einer
externen Studie nur bei 10 Prozent der Bevölkerung
zu einer Mehrbelastung führen.»
(NZZ, 11.03.21)
BR Sommaruga
FAKT: Das ist irreführend. Allein die Mehrkosten von bis zu 12
Rappen pro Liter Benzin und Diesel dürften, je nach Verbrauch,
mit 100 bis 200 Franken zu Buche schlagen. Dieses Geld wird im
neu zu schaffenden Umverteilungsapparat aus Bundesbern nicht
zurückerstattet. Weiter fallen für die besagte Familie bis zu 900
Franken Mehrkosten aufgrund der steigenden CO 2
-Abgabe auf
Heizöl und rund 200 Franken für den Ferienflug in Europa an.
Alles in Allem muss also von zusätzlichen Kosten in Höhe von
über 1000 Franken ausgegangen werden. Berücksichtigt man die
Rückerstattung der CO 2
-Abgabe via die Krankenkasse – heute
74 Franken pro Person und Jahr, zukünftig höchstens das Doppelte
– liegt Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Aussage also
immer noch um das Fünf- bis Zehnfache daneben.
Doch nicht nur die NZZ-Leser werden von den Befürwortern bearbeitet,
sie nehmen auch die Zielgruppe der jüngeren Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger ins Visier – zum Beispiel, indem sich die SP-Bundesrätin
im April gleich persönlich den Leserfragen von «20 Minuten» stellte.
Auch hier verteidigte sie ihre Aussage, dass eine «Durchschnittsfamilie»
mit jährlichen Mehrkosten von 100 Franken rechnen müsse.
«Familien, die oft in die Ferien fliegen, zahlen mehr
als 100 Franken. Die absoluten Vielflieger zahlen
mehr fürs Ticket. Aber für 90 Prozent der Personen
wird es nicht teurer. Von der Flugticketabgabe wird
über die Hälfte an die Bevölkerung zurückgehen, von
daher ist es sehr sozial. Das Gesetz ist aber auch für
die Autofahrer positiv. Es schafft Infrastruktur für
Elektroautos. Wir wollen den Leuten keine Vorschriften
machen. Wer sich klimafreundlich bewegt,
für den wird es günstiger, aber wem das Klima egal
ist und viel Geld hat, für den wird es teurer.»
BR Sommaruga
FAKT: Praktisch jeder Schweizer und jede Schweizerin fliegt
mindestens einmal pro Jahr irgendwohin. Und wer fliegt, der
bezahlt eine Strafsteuer, Punkt. Die Aussage, man erhalte mehr
zurück als man bezahlt, ist eine klare Falschaussage, denn so
würde das System gar nicht funktionieren – insbesondere,
wenn nur die Hälfte zurückerstattet wird. Die andere Hälfte ist
eine reine Steuer, mit der der Bevölkerung und der Flugbranche
jährlich eine Milliarde aus der Tasche gezogen wird. Das ist
alles andere als sozial.
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Mai 2021 | AUTOINSIDE