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Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Seite 1445
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Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen in
einem konkreten Normenkontrollverfahren zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
in der Fassung vom 23. Dezember
2003 (GVBl. I S. 494 ff.)
Den nachstehenden Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes
Hessen vom 4. April 2006 gebe ich bekannt.
Wiesbaden, 16. Juni 2006
DER PRÄSIDENT DES STAATSGERICHTSHOFS DES LANDES HESSEN
Der Präsident des Staatsgerichtshofs
des Landes Hessen
P.St. 2025
StAnz. 27/2006 S. 1445
Beschluss
vom 4. April 2006 — P.St. 2025 —
In dem Verfahren
zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 5 des
Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 23. Dezember
2003 (GVBl. I S. 494 ff.)
— Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom
23. Mai 2005 — 23 L 549/05 (V) —,
an dem sich beteiligt haben:
1. das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden,
2. die Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof des Landes
Hessen, Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden,
hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen
in seiner Sitzung vom 4. April 2006
gemäß § 24 Abs. 1 StGHG beschlossen:
Die Vorlage ist unzulässig.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.
Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe:
A.
Gegenstand der Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden —
Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) — ist die Frage,
ob § 81 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG)
in der Fassung vom 23. Dezember 2003 mit der Verfassung des Landes
Hessen — kurz: Hessische Verfassung (HV) — vereinbar ist.
Der Vorlagebeschluss erging in einem personalvertretungsrechtlichen
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. In diesem
Verfahren machte der Personalrat bei ... als Antragsteller ein
Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG bei der Einführung
von SAP R/3 HR geltend. Beteiligt ist weiter der Präsident
... als Dienststellenleiter.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzte mit Beschluss vom
23. Mai 2005 — 23 L 549/05 (V) — das Verfahren aus und legte es
dem Staatsgerichtshof mit der Frage zur Entscheidung vor, ob § 81
Abs. 5 HPVG mit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 HV vereinbar ist.
Mit Schreiben vom 20. März 2006 hat das vorlegende Gericht dem
Staatsgerichtshof einen Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers
im Ausgangsverfahren vom 27. Februar 2006 übersandt,
durch welchen der Antragsteller den Antrag in dem personalvertretungsrechtlichen
Verfahren zurückgenommen hat.
Die Landesregierung und die Landesanwältin halten die Vorlage
für unzulässig.
Die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht
Wiesbaden 23 L 549/05 (V) haben vorgelegen.
B.
I.
Die Vorlage ist unzulässig.
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs darüber, ob ein Gesetz oder
eine Rechtsverordnung mit der Verfassung des Landes Hessen in
Widerspruch steht, kann nach Art. 133 Abs. 1 HV nur herbeigeführt
werden, wenn ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung,
auf deren Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig
hält. Die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung
muss für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich
sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht
des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage
gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.
Die Vorlage ist unzulässig, da die Vorlagefrage wegen der zwischenzeitlich
erfolgten Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren für
dessen Entscheidung nicht mehr erheblich in dem zuvor dargestellten
Sinne ist (ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 19.06.1962 —
1 BvL 10/57 —, BVerfGE 14, 140 [142], vom 08.12.1970 — 1 BvL
9/60 —, BVerfGE 29, 325 [326], und vom 25.04.1970 — 1 BvL 18/70
—, BVerfGE 51, 161 [163 f.]; Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 80 Rdnr. 87).
Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist zwar im Verhältnis
zum Ausgangsverfahren verselbständigt und in die ausschließliche
Zuständigkeit des Verfassungsgerichts gelegt. Allerdings
ist es vom Ausgangsverfahren insoweit abhängig, als
zwischenzeitliche Entwicklungen in diesem Verfahren für die Entscheidung
über die Vorlagefrage von Bedeutung sind. Das gilt namentlich
für Prozesshandlungen, die die Vorlage gegenstandslos machen
oder sonst das Gericht berechtigen, den Vorlagebeschluss
aufzuheben. Diese wirken sich auch auf das verfassungsgerichtliche
Verfahren aus, weil das konkrete Normenkontrollverfahren
nur zulässig ist, wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung
eines konkreten Verfahrens notwendig ist (BVerfG, Beschluss
vom 27.09.1978 — 1 BvL 21/78 —, BVerfGE 49, 217 [219]).
Im Ausgangsverfahren ist eine Antragsrücknahme auch dann noch
zulässig und wirksam, wenn ein konkretes Normenkontrollverfahren
anhängig ist (Ulsamer, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/
Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Januar 2005, § 80
Rdnrn. 3, 9; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.06.1962 — 1 BvL
10/57 —, BVerfGE 14, 140 [142]).
Ist damit ein Hauptsacheverfahren, in dem es auf die Gültigkeit von
§ 81 Abs. 5 HPVG ankommen könnte, nicht mehr anhängig, hat das
vorlegende Gericht keine Entscheidung mehr zu treffen, für die die
zur Prüfung gestellte verfassungsrechtliche Frage erheblich sein
könnte.
Nachdem das vorlegende Gericht die Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren
nicht zum Anlass genommen hat, seinen Aussetzungs-
und Vorlagebeschluss aufzuheben (vgl. zu dieser Möglichkeit
BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.1970 — 1 BvL 9/60 —, BVerfGE
29, 325 [326], und vom 27.09.1978 — 1 BvL 21/78 —, BVerfGE 49,
217 [219]), war die Vorlage als unzulässig zurückzuweisen.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.
G. Paul Wolski Kilian-Bock Teufel
Paul Leo Giani Lange Buchberger Klein
Nassauer Detterbeck Plottnitz
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Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen in einem
konkreten Normenkontrollverfahren zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
in der Fassung vom 23. Dezember
2003 (GVBl. I S. 494 ff.)
Den nachstehenden Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes
Hessen vom 4. April 2006 gebe ich bekannt.
Wiesbaden, 16. Juni 2006
Der Präsident des Staatsgerichtshofs
des Landes Hessen
P.St. 2026
StAnz. 27/2006 S. 1445