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Seite 1450 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Nr. 27 Kostenentscheidung: Die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen: Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 44—48, 60486 Frankfurt am Main, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie ist gegen das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main, zu richten. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweis an Dritte: Eine Durchschrift des Genehmigungsbescheides liegt vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen, in der Zeit vom 4. Juli 2006 bis zum 17. Juli 2006, beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main, im Raum 10.6.43 aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am 18. Juli 2006 und läuft bis zum 17. August 2006. Frankfurt am Main, 21. Juni 2006 553 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Umwelt Frankfurt IV/F 42.2 — 100h 14.05 — IS — Co — Ferm. StAnz. 27/2006 S. 1449 Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage „Wasserwerk Säckelsgraben — Brunnen III, VI, VIII, IX, X und XI —“ der Stadtwerke Bad Nauheim, Wetteraukreis, vom 19. Januar 2006 (StAnz. S. 379) Vom 12. Juni 2006 Artikel 1 Der § 6 Nr. 6. wird wie folgt geändert: 6. das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf wasserdurchlässigem Untergrund, außer auf bebauten Grundstücken, sowie im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten Artikel 2 Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Darmstadt, 12. Juni 2006 554 Regierungspräsidium Darmstadt gez. Dieke Regierungspräsident StAnz. 27/2006 S. 1450 Vorhaben der Röhm GmbH & Co. KG, Darmstadt; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Firma Röhm GmbH & Co. KG beabsichtigt, ihre bestehende Anlage zur Herstellung von organischen Lösungen zu erweitern und zu ändern. Die Anlage befindet sich in 64293 Darmstadt, Kirschenallee 45, Flur 16, Flurstück 64/5. Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Darmstadt, Wilhelminenstraße 1–3, 64283 Darmstadt, kann auf Antrag nach § 4 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu den Gründen, die zu dieser Feststellung geführt haben, Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationsträger in sonstiger Weise zur Verfügung stellen (gegebenenfalls kostenpflichtig). Darmstadt, 20. Juni 2006 555 Regierungspräsidium Darmstadt IV/Da 43.2 — 53 e 621 — Röhm — 16 e StAnz. 27/2006 S. 1450 Genehmigung der Verlegung des Sitzes der „Bleib-Gesund- Stiftung“ von Frankfurt am Main nach Bad Homburg v. d. Höhe Der Sitz der „Bleib-Gesund-Stiftung“ wird von Frankfurt am Main nach Bad Homburg v. d. Höhe verlegt. Nach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 26. November 2002 (GVBl. I S. 700), habe ich der Stiftung heute die Verlegung des Sitzes genehmigt. Darmstadt, 21. Juni 2006 556 Regierungspräsidium Darmstadt I 12.2 — 25 d 04/11 — (4) — 139 StAnz. 27/2006 S. 1450 Genehmigung der Auflösung des Tierversicherungsvereins a.G. Siegbach-Eisemroth Die Mitgliederversammlung des Tierversicherungsvereins a.G. Siegbach-Eisemroth hat durch ihre Mitgliederversammlung am 30. März 2006 die Auflösung zum 31. Dezember 2005 beschlossen. Hierzu habe ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. Die Verteilung des Vermögens wird gemäß dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. März 2006 vorgenommen. Darmstadt, 19. Juni 2006 557 GIESSEN Regierungspräsidium Darmstadt III 32 — 39 i 02/01 (22) — 6 StAnz. 27/2006 S. 1450 Vorhaben der Stadt Schlitz, An der Kirche 4, 36110 Schlitz; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Stadt Schlitz hat eine Fristverlängerung bezogen auf die abschließende Profilierung und der mit Bescheid vom 4. Dezember 2000 festgelegten Rekultivierung der Abfallentsorgungsanlage in der Gemarkung Willofs, Flur 8, Flurstück 23/1 beantragt. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 31 Abs. 2, 3 Nr. 2, § 36 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG). Für dieses Änderungsvorhaben war nach §§ 3c, 3e des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757) zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. <strong>Gießen</strong>, 21. Juni 2006 Regierungspräsidium <strong>Gießen</strong> Abteilung IV Umwelt IV 42.2 — 100 g 18.05.03 StAnz. 27/2006 S. 1450
Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Seite 1451 558 KASSEL Verordnung zur zweiten Änderung und Neufassung der „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen des Wasserwerkes Bettenhausen der Städtischen Werke AG Kassel in Kassel“, Stadt Kassel, vom 1. September 1975, geändert am 24. Juli 1995 Vom 18. Mai 2006 Aufgrund des § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), und des § 33 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305) wird Folgendes verordnet: Artikel 1 Die Wassergewinnungsanlagen im Bereich Domänenwiese werden nicht mehr für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt. Für die verbleibenden Tiefbrunnen Forst und Eichwald sind somit die Grenzen des Wasserschutzgebietes entsprechend zu verkleinern. Die „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen des Wasserwerkes Bettenhausen der Städtischen Werke AG Kassel in Kassel“, vom 1. September 1975 (StAnz. S. 1947), geändert am 24. Juli 1995 (StAnz. S. 2565), wird geändert und in der folgenden Fassung neu festgesetzt. Artikel 2 Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen des Wasserwerkes Bettenhausen der Städtischen Werke AG Kassel in Kassel (Wasserschutzgebiet Kassel-Bettenhausen) § 1 Einteilung des Wasserschutzgebietes (1) Das Wasserschutzgebiet wird in Zonen unterteilt und zwar in Zonen I (Fassungsbereiche) Zonen II (Engere Schutzzonen) Zone III (Weitere Schutzzone) (2) Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und mit der Aufzählung nach Abs. 3 dargestellt. Folgende mit Verordnung vom 24. Juli 1995 veröffentlichte Karten werden ungültig und teilweise durch die in Abs. 3 genannten Karten ersetzt: — Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, — Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5 000 und — Karten Nr. 14 bis 28 sowie 33, 34 und 35. (3) Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes mit seinen Schutzzonen ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Schutzgebietskarten: Lageplan 1 Maßstab 1 : 2 000 der Verordnung vom 24. 7. 1995 Lagepläne 2, 3 Maßstab 1 : 500 der Verordnung vom 24. 7.1995 Lageplan 4 Maßstab 1 : 2 000 der Verordnung vom 24. 7.1995 Lageplan 5 Maßstab 1 : 500 der Verordnung vom 24. 7.1995 Lagepläne 6—13, 29 Maßstab 1 : 1 000 der Verordnung vom 24. 7.1995 Lagepläne 30, 31 Maßstab 1 : 500 der Verordnung vom 24. 7.1995 Lageplan 32 Maßstab 1 : 1 000 der Verordnung vom 24. 7.1995 Übersichtskarte Maßstab 1 : 5 000 dieser Verordnung Lageplan 1.1 Maßstab 1 : 1 500 dieser Verordnung Lageplan 1.2 Maßstab 1 : 1 500 dieser Verordnung Lageplan 1.3 Maßstab 1 : 1 500 dieser Verordnung Lageplan 1.4 Maßstab 1 : 1 500 dieser Verordnung Lageplan 1.5 Maßstab 1 : 1 500 dieser Verordnung Lageplan 1.6 Maßstab 1 : 1 500 dieser Verordnung Lageplan 1.7 Maßstab 1 : 1 500 dieser Verordnung Die Schutzzonen sind wie folgt dargestellt: Zonen I = schwarze Umrandung mit innenliegender Rotabsetzung Zonen II = schwarze gestrichelte Umrandung mit innenliegender Blauabsetzung Zone III = schwarze Umrandung mit innenliegender Gelbabsetzung (4) Die Anlage und die Schutzgebietskarten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Schutzgebietskarten werden archivmäßig beim Regierungspräsidium Kassel — obere Wasserbehörde — Steinweg 6 34117 Kassel, beim Magistrat der Stadt Kassel Obere Königsstraße 8 34125 Kassel, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Niestetal Postfach 12 50 34262 Niestetal, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Kaufungen Leipziger Straße 463 34260 Kaufungen und beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden Lange Straße 20 34253 Lohfelden verwahrt. Sie können dort während der Dienstzeit von jedermann eingesehen werden. Übersichtskarten nach Abs. 2 sind außerdem beim Landrat des Landkreises Kassel Abt. Wasser- und Bodenschutz — untere Wasserbehörde — Humboldtstraße 22—26 34117 Kassel, Magistrat der Stadt Kassel Umwelt- und Gartenamt — untere Wasserbehörde — Obere Königsstraße 8 34125 Kassel, Landrat des Landkreises Kassel — untere Bauaufsichtsbehörde — Humboldtstraße 22—26 34117 Kassel und beim Magistrat der Stadt Kassel Amt für Bauordnung und Denkmalpflege — untere Bauaufsichtsbehörde — Altmarkt 1 34125 Kassel als Arbeitsunterlagen vorhanden. § 2 Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen (1) Zonen I Gewinnungsanlagen Eichwald — Brunnen 1 a Gemarkung Bettenhausen, Flur 9, Flurstücke 17, 18 und 19/3 jeweils teilweise — Brunnen 3 a und 4 a Gemarkung Bettenhausen, Flur 16, Flurstück 4/3 teilweise Gewinnungsanlagen Forst Brunnen 1, 3 und 5 Gemarkung Kassel, Flur 26, Flurstück 1/8 teilweise (2) Zonen II Gewinnungsanlagen Eichwald Gemarkung Bettenhausen, Fluren 9, 16 und 20 jeweils teilweise Gewinnungsanlagen Forst Gemarkung Kassel, Flur 26 teilweise (3) Zone III Gemarkungen Kassel, Bettenhausen und Waldau jeweils teilweise der Stadt Kassel, Gemarkung Heiligenrode teilweise der Gemeinde Niestetal, Gemarkung Niederkaufungen teilweise der Gemeinde Kaufungen und Gemarkungen Ochshausen und Crumbach jeweils teilweise der Gemeinde Lohfelden. § 3 Verbote (1) Im Bereich des gesamten Wasserschutzgebietes sind alle Handlungen untersagt, die die Wasserversorgung gefährden können. (2) Alle Verbote für die weitere Schutzzone (Zone III) gelten auch für die engeren Schutzzonen (Zonen II) und für die Fassungsberei-
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4. Übersicht Curriculum FH Gießen
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