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Seite 1454 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Nr. 27 § 7 Ausnahmegenehmigungen (1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen. Die Zulassung bedarf der Schriftform. (2) Handlungen, die nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen werden und einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung oder bodenschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung bedürfen oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen keiner gesonderten Ausnahmezulassung nach dieser Verordnung. Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen erforderlich. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Kassel, 18. Mai 2006 559 Regierungspräsidium Kassel gez. Klein Regierungspräsident StAnz. 27/2006 S. 1451 Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Nach § 10 Abs. 8 BImSchG und § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren — 9. BImSchV) in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), wird folgende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides lautet: Auf Antrag vom 21. Dezember 2005 wird dem Kreisausschuss des Landkreises Fulda, Wörthstraße 15 in 36037 Fulda, nach Maßgabe der im Folgenden unter III. aufgeführten Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen und unter Beachtung der nachstehenden Nebenbestimmungen unter IV. nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.14, Spalte 1 b) des Anhangs zur 4. BImSchV die Genehmigung erteilt, auf dem Grundstück in 36148 Kalbach, Grundbuch Gemarkung Mittelkalbach, Fluren 6 + 10, Flurstücke 6/8, 6/9, 6/12, 6/7, 6/11, 7/3, 39/1, 43 und 44/1 die beantragte Anlage zur zeitweiligen Lagerung von zirka 80 000 m 3 nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, die vor deren Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden, auf einer Grundfläche von zirka 14 200 qm im Bereich der Einbauflächen 1 bis 3 der Deponie zu errichten und längstens bis zum 31. Mai 2011 zu betreiben. Für die bereits aufgrund meines Bescheides vom 12. Mai 2005, Az. 32/HEF 100 g 18.07.04 — A — 144, bis zum 31. Mai 2006 eingebauten Abfälle gilt unter Abweichung von Ziffer 3.3 des vorgenannten Bescheides eine maximale Lagerzeit von drei Jahren entsprechend Ziffer 3.3.2. der abfallwirtschaftlichen Nebenbestimmungen dieses Bescheides. Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber nach Vollziehbarkeit des Bescheides einen Zeitraum von einem Jahr verstreichen lässt, ohne mit der Errichtung der Anlage zu beginnen. Die Genehmigung erlischt ferner, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vollziehbarkeit des Bescheides entsprechend den vorgelegten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der Anlage aufgenommen wird. Die Fristen können auf Antrag verlängert werden. Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist mit der nachfolgenden Rechtsmittelbelehrung versehen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 34121 Kassel, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Die Klage ist gegen das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel zu richten. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt nach der Bekanntmachung, an zwei Wochen vom 4. Juli 2006 bis 17. Juli 2006 beim Regierungspräsidium Kassel, Standort Bad Hersfeld, Konrad- Zuse-Straße 19—21, 36251 Bad Hersfeld, 3. Stock, Zimmer 3.14 und bei der Gemeindeverwaltung Kalbach, Zimmer 203 im 1. OG, Hauptstraße 12 in 36148 Kalbach, aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Hinweis: Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am 18. Juli 2006 und läuft bis zum 17. August 2006. Bis zum Ablauf der Klagefrist können der Bescheid und seine Begründung von den Personen, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, unter folgender Adresse schriftlich angefordert werden: Regierungspräsidium Kassel, Standort Bad Hersfeld, Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz, Konrad-Zuse-Straße 19—21, 36251 Bad Hersfeld. Dabei bitte das unten stehende Aktenzeichen angeben. Innerhalb der Klagefrist können diejenigen, die schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, Klage einlegen. Bad Hersfeld, 13. Juni 2006 560 Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Standort Bad Hersfeld 32/HEF 100 g 18.07.04 A — 144 LKFD/Si StAnz. 27/2006 S. 1454 Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Nach § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren — 9. BImSchV) in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), wird folgende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides lautet: Auf Antrag vom 11. November 2005 wird der Abfallentsorgung Kreis Kassel — Eigenbetrieb — Wilhelmshöher Allee 19 A, 34117 Kassel, nach Maßgabe der im Folgenden unter III aufgeführten Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen und unter Beachtung der nachstehenden Nebenbestimmungen unter IV. nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.15 Spalte 2 b, Nr. 8.12 Spalte 1 und Nr. 8.12 Spalte 2 b sowie Nr. 8.11 Spalte 2 b) aa) des Anhangs zur 4. BImSchV die Genehmigung erteilt, auf dem Gelände der Bioabfallkompostierungsanlage in 34369 Hofgeismar, Gemarkung Hofgeismar, Flur 1, 7, 8, Flurstücke 1/16, 3/5, 65/1 (jeweils teilweise) eine Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von besonders überwachungsbedürftigen und nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigung berechtigt: zum Umschlagen von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit einer Tagesleistung von zirka 286 Tonnen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von zirka 600 Tonnen, davon entfallen auf besonders überwachungsbedürftige Abfälle zirka 250 Tonnen zur Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit einer Tagesleistung von 8 Tonnen (Shreddern von Altholz). Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber nach Vollziehbarkeit des Bescheides einen Zeitraum von einem Jahr verstreichen lässt, ohne mit der Anlagenänderung zu beginnen. Die Genehmigung erlischt ferner, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vollziehbarkeit des Bescheides entsprechend den vorgelegten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der Anlage aufgenommen wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Die Fristen können auf Antrag verlängert werden. Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist mit der nachfolgenden Rechtsmittelbelehrung versehen.
Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Seite 1455 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage eingelegt werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten einzulegen beim Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 34117 Kassel. Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Die Klage ist gegen das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, Abteilung III Umwelt- und Arbeitsschutz, zu richten. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 561 Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tag nach der Bekanntmachung an zwei Wochen (vom 4. Juli 2006 bis 17. Juli 2006) beim Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, 6. Stock, Zimmer 638, aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Hinweis für Dritte: Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am 18. Juli 2006 und läuft bis zum 17. August 2006. Kassel, 21. Juni 2006 Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz 32 — 100 h 04.02 — A — Nr. 676 StAnz. 27/2006 S. 1454 HESSISCHES LANDESAMT FÜR BODENMANAGEMENT UND GEOINFORMATION Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen in den Flurbereinigungsverfahren Reichelsheim-Laudenau und Reichelsheim-Klein-Gumpen (Odenwaldkreis); hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigungen Reichelsheim-Laudenau und Reichelsheim-Klein-Gumpen beabsichtigen, auf der Grundlage des vom Amt für Bodenmanagement Heppenheim — Flurbereinigungsbehörde — aufgestellten Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes — FlurbG) die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen herzustellen. Es handelt sich um den Bau von Wirtschafts- und Fußwegen, die Einziehung von Wegen, die naturnahe Umgestaltung von Gewässern, die Erneuerung von Brücken und Durchlässen, die Schaffung von landschaftsgestaltenden Anlagen und die Umwandlung von Fichtenbeständen in Laubmischwald. Die Flurbereinigungsbehörde hat die mit den Trägern öffentlicher Belange, dem jeweiligen Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und den Verbänden nach § 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz — BNatSchG, alte Fassung) abgestimmten Pläne nach § 41 FlurbG der Oberen Flurbereinigungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung. Von Gieltowski/Meckert. 16. Auflage 2006, 296 S., 10,80 c. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart. ISBN 3-415-03651-0 Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich um eine Zusammenstellung von Gesetzen des hessischen Kommunalrechts. Neben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO) findet sich — ebenfalls auf dem neuesten Stand — in der Textsammlung noch das • Eigenbetriebsgesetz, • Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, • Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein- Main sowie • Hessische Kommunalwahlgesetz (auszugsweise). Die Autoren haben sich aber nicht darauf beschränkt, den jeweiligen Gesetzeswortlaut wiederzugeben, sondern die sowohl bei der HGO als auch bei der HKO angebrachten Fußnoten tragen wesentlich dazu bei, die Verbindung zu anderen Rechtsgebieten zu erkennen. Eine mehr als 24-seitige Einführung skizziert zunächst wichtige neuere Entwicklungen. Danach wird ein Überblick über die Grundlagen und Struktur der HGO und der HKO gegebene, was sicherlich zum besseren Verständnis der Materie beiträgt. Ein Abkürzungsverzeichnis sowie ein Sachregister runden das positive Bild dieses hilfreichen Arbeitsmittels für Verwaltungsmitarbeiter, Mandatsträger und Studierende ab. Da der Verlag die fragliche Textausgabe Die Bauvorhaben liegen im Landschaftsschutzgebiet „Bergstraße- Odenwald“ und zum Teil in dem potenziellen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der F<strong>FH</strong>-Richtlinie „Buchenwälder des Vorderen Odenwaldes“. Die mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmten Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß der landschaftspflegerischen Begleitplanung schließen erhebliche nachhaltige Umweltwirkungen aus und tragen den Anforderungen der Schutzgebiete Rechnung. Die Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757) hat ergeben, dass mit erheblichen und nachhaltigen Umweltauswirkungen nicht zu rechnen ist und deshalb auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung in den beiden Flurbereinigungsverfahren verzichtet werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntgabe nicht selbständig anfechtbar ist. Wetzlar, 21. Juni 2006 BUCHBESPRECHUNGEN Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation — Obere Flurbereinigungsbehörde — II 3.3 — F 952/F 953 StAnz. 27/2006 S. 1455 kostenmäßig angemessen und darüber hinaus sogar gestaffelte Preisnachlässe bei Abnahme ab 15 und mehr Exemplaren anbietet, ist auch aus preislicher Sicht für kommunalrechtlich Interessierte die Anschaffung der in Rede stehenden Sammlung lohnenswert. Die Verfasser und der Verlag haben es zu Recht für erforderlich gehalten, die Gemeindehaushaltsverordnung für doppisch und kameral geführte Haushalte ebenfalls den NutzerInnen zur Verfügung zu stellen. Da diese Vorschriften allerdings erst kürzlich, nämlich im Gesetz- und Verordnungsblatt I Nr. 8 vom 24. Mai 2006, S. 179 ff. veröffentlicht wurden, werden sie in einem Ergänzungsband abgedruckt. Regierungsoberrätin Sabine Weidtmann-Neuer Datenschutz im Call-Center. Von Peter Gola. 2., überarb. und erw. Auflage 2006, 184 S. (Paperback), 29,— c. Datakontext-Fachverlag GmbH, Frechen. ISBN 3-89577-411-1 Die zentrale Organisation des Kundenkontakts in Call-Centern basiert auf dem Zusammenwirken von Personal, Telekommunikation und automatisierter Datenverarbeitung. Was Call-Center und deren Auftraggeber aus Wirtschaft und Verwaltung datenschutzrechtlich zu beachten haben, wie Datenschutz effektiv umgesetzt und praktiziert werden kann, hierüber informiert die zweite überarbeitete Auflage. Der Ratgeber ist von Peter Gola — einem anerkannten Kenner der Materie — grundlegend überarbeitet und erweitert worden. Aufgezeigt werden die bei den Tätigkeiten von Call-Centern bestehenden Datenschutzprobleme und die in der Praxis oftmals festzustellen-
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ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4:
Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land
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4. Übersicht Curriculum FH Gießen
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Seite 23 und 24: Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land
Seite 33 und 34: 5. Übersicht Curriculum FH Gießen
Seite 73: Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land
Seite 77 und 78: Nr. 27 Staatsanzeiger / Öffentlich
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