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Seite 1448 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Nr. 27
rensverzeichnis. Es komme auch nicht eine Zuständigkeit des
Hauptpersonalrats bzw. einer Stufenvertretung nach § 83 Abs. 2
bzw. Abs. 3 HPVG in Betracht. § 83 Abs. 3 HPVG sei allein schon
deshalb nicht einschlägig, da § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG auf ihn nicht
verweise. Da von der Möglichkeit der Beteiligung der Stufenvertretung
nach § 83 Abs. 2 HPVG seitens des Landes kein Gebrauch
gemacht worden sei, bleibe es bei der Zuständigkeit des örtlichen
Personalrats.
Wäre die Regelung des § 81 Abs. 5 HPVG mit der Hessischen Verfassung
vereinbar, stünde dem Antragsteller nur ein Beteiligungsrecht
nach § 81 HPVG zu, so dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich
sei.
II.
Die Landesregierung hält die Vorlage für unzulässig.
Die Vorlagefrage sei nicht entscheidungserheblich. Eine verfassungsgerichtliche
Klärung der Vorlagefrage sei entbehrlich, weil das
Verwaltungsgericht jedenfalls gegenwärtig das Begehren des Antragstellers
ohnehin zurückweisen müsste, ohne dass es auf die
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 5 HPVG ankäme.
Der Antragsteller sei als örtlicher Personalrat nicht aktivlegitimiert.
Zuständige Personalvertretung sei der bei der für die Einführung
von SAP R/3 HR zuständigen obersten Landesbehörde gebildete
Hauptpersonalrat. Die bislang streitige Frage, ob in Fällen
der vorliegenden Art der örtliche Personalrat nach § 83 Abs. 6
Satz 1 HPVG oder der Hauptpersonalrat nach § 83 Abs. 3 HPVG
zuständig sei, habe der Landesgesetzgeber durch Änderung des
§ 83 Abs. 6 HPVG nunmehr geklärt. Durch Art. 7 des Dritten Gesetzes
zur Verwaltungsstrukturreform vom 17. Oktober 2005
(GVBl. I S. 674) sei in § 83 Abs. 6 HPVG die bisherige Fassung von
Satz 2 durch folgende Fassung ersetzt worden: „Abs. 2 und 3 bleiben
unberührt.“ Damit sei klargestellt, dass auch in den Fällen des
§ 74 Abs. 1 Nr. 17 und § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG bei Maßnahmen,
die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner
Bedeutung seien oder über die die Landesregierung entscheide,
der Hauptpersonalrat bei der obersten Landesbehörde die
Aufgaben der Stufenvertretung wahrnehme. Der örtliche Personalrat
habe insoweit kein eigenes Beteiligungsrecht.
Unabhängig davon hätte das vorlegende Gericht prüfen müssen, ob
bereits vor dieser Neufassung des § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG aufgrund
des Gesamtzusammenhangs des § 83 HPVG dessen Absatz 3
auch ohne Bezugnahme in Absatz 6 Satz 2 HPVG a. F. dann anwendbar
sei, also der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten
Landesbehörde zuständig sei, wenn über Maßnahmen im Sinne
von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG oder von § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG zu
entscheiden sei. Da das vorlegende Gericht diese nahe liegende
Rechtsauffassung, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof —
allerdings erst in späteren Beschlüssen — vertreten habe (Beschluss
vom 07.09.2005 — 22 TL 2624/04 —), und die hieraus folgende fehlende
Aktivlegitimation des Antragstellers im Ausgangsverfahren
nicht in Erwägung gezogen habe, genüge der Vorlagebeschluss auch
insoweit nicht den Darlegungserfordernissen.
Der Vorlagebeschluss genüge darüber hinaus nicht den Formerfordernissen,
die aus den Anforderungen des Art. 133 Abs. 1 Satz 1
HV i. V. m. § 41 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
— StGHG — zu entwickeln seien. Dem Vorlagebeschluss fehle es
bereits an der Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.
Die Kenntnis der tatsächlichen Umstände werde vorausgesetzt.
Ohne Angabe zum entscheidungserheblichen Sachverhalt
könne die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage indessen
nicht festgestellt werden.
Die Unzulässigkeit der Vorlage ergebe sich ferner daraus, dass es
der vom Gericht vorgenommenen, von der Auslegung des Staatsgerichtshofs
abweichenden Deutung des Art. 37 Abs. 2 HV an einer
nachvollziehbaren Darlegung der verfassungsrechtlichen
Grundlage fehle. Nach Sinn und Zweck des Vorlageverfahrens, das
der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des einfachen
Rechts diene, bedürfe es dann, wenn die Entscheidungserheblichkeit
der Vorlagefrage allein davon abhänge, dass die Maßstabsnorm
in einem von der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs
abweichenden Sinne ausgelegt werde, einer sorgfältigen und nachvollziehbaren
Darlegung der Auslegungsalternativen.
Selbst wenn man die staatlichen und kommunalen Behörden in
den Betriebsbegriff des Art. 37 Abs. 2 HV einbezöge, fehle es an einer
hinreichend ausführlichen, die verfassungsrechtliche Rechtsprechung
und Literatur auswertenden Begründung dafür, dass
Art. 37 Abs. 2 HV den einfachen Gesetzgeber dahin festlege, die Einführung,
Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von
technischen Einrichtungen, die dazu geeignet seien, das Verhalten
und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, zwingend als
Mitbestimmungstatbestand im personalvertretungsrechtlichen
Sinne auszugestalten. Der Deduktion des vorlegenden Gerichts
fehle nicht nur eine nähere verfassungsrechtliche Begründung des
Kriteriums des öffentlichen Interesses, das den einfachen Gesetz-
geber auf bestimmte Beteiligungsformen festlege. Es fehle auch
jegliche Auseinandersetzung mit dem Begriff und der Reichweite
des gesetzgeberischen Ermessens. Dieses folge aus Art. 37 Abs. 3
HV, der die Ausgestaltung der Mitbestimmung dem einfachen Gesetzgeber
überantwortet habe. Der Vorlagebeschluss versäume,
dies zu thematisieren und damit der von ihm aufgeworfenen verfassungsrechtlichen
Fragestellung eine schlüssige Problembeschreibung
zu geben.
III.
Die Landesanwältin hält die Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
ebenfalls für unzulässig, da das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit
der Vorlagefrage nicht hinreichend dargetan
habe. Die Entscheidungserheblichkeit sei mit der am
27. Oktober 2005 in Kraft getretenen Fassung des § 83 Abs. 6 Satz
2 HPVG zweifelhaft geworden. Hierzu hätte sich das vorlegende Gericht
äußern müssen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe diese
Gesetzesänderung nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Vorlagefrage
gemacht und die Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit
auch nicht beseitigt. Hierin sei ein Darlegungsmangel zu erblicken,
der die Vorlage unzulässig werden lasse. Der Hinweis des
vorlegenden Gerichts, nicht als Beteiligter im Sinne der §§ 39 Abs. 2,
3, 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 StGHG zu gelten, berühre die Darlegungspflicht
des Vorlagegerichts nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG nicht.
Darüber hinaus genüge die gerichtliche Darstellung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts auch nicht den Formerfordernissen,
die sich aus den Anforderungen des Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV in
Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG ergäben. Es fehle insbesondere
eine exakte Beschreibung von SAP R/3 HR sowie des Ablaufs
des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens.
IV.
Der Staatsgerichtshof hat dem vorlegenden Gericht die Stellungnahme
der Hessischen Staatskanzlei vom 12. Dezember 2005 zur
Kenntnisnahme übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Das vorlegende Gericht hat von einer Stellungnahme abgesehen und
darauf hingewiesen, dass es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. Dezember 1953 — 1 BvL 106/53 —
(BVerfGE 3, 225 [228]) im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht
zulässig sei, das vorlegende Gericht als Beteiligten anzuhören oder
einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen.
V.
Die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht
Wiesbaden 23 L 564/05 (V) haben vorgelegen.
B.
I.
Die Vorlage ist unzulässig.
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs darüber, ob ein Gesetz oder
eine Rechtsverordnung mit der Verfassung des Landes Hessen in
Widerspruch steht, kann nach Art. 133 Abs. 1 HV nur herbeigeführt
werden, wenn ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung,
auf deren Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig
hält. Die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung
muss für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich
sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht
des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage
gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.
Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, diese Entscheidungserheblichkeit
der Vorlagefrage in seinem Vorlagebeschluss darzulegen,
so dass er mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass und
warum das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung
zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit
(vgl. StGH, Urteil vom 13.03.1996 — P.St. 1175 —, StAnz.
1996, S. 1438 [1440]).
Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss nach § 41 Abs. 1
Satz 1 StGHG angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift
die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher
Bestimmung der Verfassung sie im Widerspruch steht. Seiner
Darlegungspflicht genügt das Gericht nur, wenn es die für seine Entscheidung
maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegt und
sich dabei mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten
auseinander setzt. Hierbei muss es auch die in Literatur
und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen,
die für die Auslegung und Prüfung der für
verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind (vgl.
BVerfG, Beschlüsse vom 20.06.1994 — 1 BvL 12/94 —, NVwZ 1994,
S. 894 ff., und vom 17.06.2002 — 1 BvL 9/01 —, NJW 2003, S. 279 f.;
Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 41 Rdnr. 12).
Der Vorlagebeschluss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG muss aus sich
heraus verständlich sein. In den Gründen müssen der Sachverhalt,