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Seite 1456 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Nr. 27 den Defizite beim Umgang mit personenbezogenen Daten sowohl der Kunden als auch der Beschäftigten der Call-Center. Ausführlich behandelt werden die Problemfelder: • Heimliches Mithören • Aufzeichnen von Gesprächen • Telemarketing • Erfassung der Kommunikationsdaten • Testanrufe (Mystery-Calls) • Grenzen der Kommunikationskontrolle • Kundendatenschutz • Call-Center-Outsourcing • Mitbestimmung Daneben geht das Fachbuch auf die sich aus dem BDSG ergebenden organisatorischen Anforderungen an Call-Center ein. Die klare Struktur und die verständliche Sprache des erfahrenen Autors, das ausführliche Stichwortregister und Literaturverzeichnis erleichtern den Umgang mit diesem für Call-Center außerordentlich wichtigen Thema. Der Ratgeber ist mithin ein Muss für Datenschutzbeauftragte und -verantwortliche aus Wirtschaft und Verwaltung, Call-Center-Betreiber und Anbieter von Call-Center-Leistungen sowie all diejenigen, die sich über die datenschutzrelevanten Anforderungen bei Call-Center-Aktivitäten für Wirtschaft und Verwaltung praxisbezogen informieren wollen. Regierungsdirektor Jürgen Hartmann Öffentliches Recht für Rechtsreferendare. Grundprinzipien, Klausurtipps, Fallbeispiele. Hrsg. von Dr. Marion Leuze-Mohr, 2006, 302 S., 29,— c. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München. ISBN 3-415- 03701-0 Das vorliegende sich auf dem Stand von Januar 2006 befindliche Werk richtet sich vornehmlich an RechtsreferendarInnen. Es ist zwar länderübergreifend angelegt, orientiert sich aber am Recht der Länder Bayerns, Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens. Daher weisen die Autoren zu Recht darauf hin, dass sie mit ihren Ausführungen im Kommunal-, Bau- und Polizeirecht die einschlägigen Lehrbücher nicht zu ersetzen vermögen. In den Kapiteln 1 bis 5 werden die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Fallbearbeitung im öffentlichen Recht behandelt: • So befasst sich die — zugleich als Herausgeberin agierende — Verfasserin Leuze-Mohr im Kapitel 1 mit dem Aufbau der Verwaltung. Dabei geht sie u. a. auf die Verwaltungsreform (Rn. 5 ff.) ein, stellt neben den sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten auch die funktionelle Zuständigkeit (Rn. 23) dar und weist auf die verschiedenen Arten der Aufsichtsbefugnisse (Rn. 26) hin. • Im folgenden Abschnitt befasst sich Diebold mit dem Abfassen von Verwaltungsentscheidungen; sie gibt einleitend zu dieser Thematik eine für Klausuren sicherlich hilfreiche Übersicht zu den Merkmalen eines Verwaltungsaktes im Unterschied zu anderen Handlungsformen. Außer weiteren Erläuterungen findet sich ein Schema über den Aufbau eines Verwaltungsaktes (Rn. 4) sowie eines zum Planfeststellungsbeschluss (Rn. 25). • Im Kapitel 3 behandelt Rosenauer das Verwaltungs-, Vollstreckungsund Widerspruchsverfahren, wo selbstverständlich auch der Aufbau eines Widerspruchsbescheides zu finden ist (Rn. 22). • Die Grundzüge der rechtlichen Gestaltung im Kapitel 4 werden von Meyberg dargestellt, der diese Aufgabenstellung als konstruktiv-kreativ bezeichnet und einen systematischen Ansatz zu seiner Bewältigung anbietet (vgl. Rn. 3 ff.). Der in diesem Kontext zu behandelnde öffentlich-rechtliche Vertrag enthält sogar einen Hinweis auf die neuere Form der Kooperation zwischen der öffentlichen Verwaltung und Privaten, der sog. Public Private Partnership. • In Kapitel 5 stellt Jacob die Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsordnung dar. Außerdem wird die Möglichkeit geboten, anhand von Übungsaufgaben die Tenorierung von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu trainieren. Zeitangaben helfen, eine realistische Vorstellung von einer Klausursituation zu bekommen. Im Folgenden kann sich der/die ReferendarIn ausführlich über einzelne Rechtsgebiete, und zwar das — Polizeirecht, — Kommunalrecht, — Baurecht, — Straßenrecht, — Ausländerrecht, — Naturschutzrecht, — Immissionsschutzrecht, — Wasserrecht und — Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht informieren. Die in Rede stehende Neuerscheinung erweist sich als nützlich, um den Einstieg in die Prüfungsthemen des Öffentlichen Rechts zu finden oder auch zur Wiederholung kurz vor der Prüfung. Die Betonung der klausurrelevanten Themen sowie die zahllosen Klausurtipps dürfen dabei für ExamenskandatInnen eine wichtige Unterstützung bieten. Ein Literatur- und Inhaltsverzeichnis sowie die drucktechnische Gestaltung runden den positiven Eindruck ab. Gleichwohl sei angemerkt, dass mit einem Sachregister dieser Band über seinen eigentlichen Adressatenkreis hinaus Verwendung finden dürfte. Darüber hinaus ist lediglich die fehlende umfassende Berücksichtigung des allgemeinen Gewerberechts zu bemängeln, obwohl diese Rechtsmaterie jedenfalls in Hessen durchaus prüfungsrelevant ist. Womöglich haben die Verfasser aber im Hinblick auf die geplante Föderalismusreform, nach der einige Teilbereiche der Gewerbeordnung künftig in die Ländergesetzgebungskompetenz fallen sollen, von einer Aufnahme in das Buch abgesehen. Regierungsoberrätin Sabine Weidtmann-Neuer Waffenrecht. Von Dr. Rolf Hinze. Loseblattwerk, 49. Erg.Lfg., 148 S., 48,60 c; Gesamtwerk, 3 784 S., 3 Ordner, 126,80 c. R. v. Decker, Hüthig Fachverlage, Heidelberg. ISBN I-7685-4300-5 Am 1. April 2003 ist das neue Waffenrecht in Kraft getreten. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts gliedert das bisherige Waffengesetz in das Waffengesetz und das Beschussgesetz auf. Das Waffengesetz sieht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Regelungen für die Waffenbesitzer vor. Das Beschussgesetz regelt die Prüfung und Zulassung von Waffen und Munition zur Sicherheit der Verwender. Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123) ist am 31. Oktober 2003 verkündet worden und am 1. Dezember 2003 in Kraft getreten. Sie ist die zentrale Durchführungsverordnung zum neuen Waffengesetz. Wesentliche Elemente der Neufassung sind: — Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen — medizinisch-psychologische Untersuchung vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen — behördliche Genehmigung von Schießsportordnungen — Definition des sportlichen Schießens zur Abgrenzung des sportlichen vom kampfmäßigen Schießen — Einführung des so genannten „Kleinen Waffenscheins“ für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen — Verbot von Pumpguns, Wurfsternen und gefährlichen Messern. Der von Rechtsanwalt Dr. Rolf Hinze herausgegebene Waffenrechtskommentar ist nach dessen Tode durch seine langjährigen Sozien, Rechtsanwälte Hartmut Runkel, Horst-Walter Schmidt und Dr. Hans Scholzen übernommen worden. In nunmehr über 30-jähriger Praxis befassen sich die Kommentatoren beruflich mit allen Fragen des Waffenrechts. Die Verfasser sind der Auffassung, dass das Ziel des neuen Waffenrechts ein verständlicheres, übersichtlicheres und vom Umfang her reduziertes Waffenrecht zu schaffen und zugleich zur Erhöhung der Sicherheit beizutragen, nicht erreicht worden ist. Die vorliegende Sammlung enthält alle geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen, Umgestaltungen sowie Neufassungen von Gesetzen und deren Durchführungsverordnung. Inhalt und Aufbau des Werkes berücksichtigen die Anforderungen von Praxis und Ausbildung in besonderer Weise. Die ausführlichen und klar verständlichen Kommentierungen der einzelnen Vorschriften ermöglichen es dem Benutzer, rasch Antworten auf seine jeweiligen Fragen zu finden. Die Loseblattform gewährleistet dabei die ständige Aktualität des Werkes, das allerdings im Hinblick auf die Kommentierung noch nicht vollständig dem neuen Rechtsstand entspricht. Die nunmehr vorliegende 49. Ergänzungslieferung, Stand April 2006, 148 Seiten, 48,60 Euro — Bestellnr. 7685 4300 049 enthält die Kommentierung der §§ 21 bis 28 WaffG und erschließt damit einen weiteren wichtigen Bereich des neuen Waffengesetzes. Es handelt sich um den kompletten Unterabschnitt 4, der die besonderen Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten und Bewachungsunternehmer enthält. Hervorzuheben sind insbesondere die §§ 27 und 28. In § 27 werden Regelungen über rechtliche Voraussetzungen für das Betreiben von Schießstätten sowie Sonderregelungen für das Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten getroffen. § 28 regelt die Voraussetzungen für den Umgang von Bewachungspersonal mit Schusswaffen und ergänzt insoweit § 34 a der Gewerbeordnung sowie die Bewachungsordnung. Ministerialrat Dirk Fredrich
Nr. 27 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 1471 Öffentliche Bekanntmachung des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Die 1. (konstituierende) — öffentliche — Sitzung der Verbandskammer in der II. Wahlperiode findet am Mittwoch, 12. Juli 2006, 10.00 Uhr, im Plenarsaal der Stadt Frankfurt am Main, Rathaus- Römer, Eingang Römerberg, statt. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Herrn Verbandsdirektor Wildhirt 2. Feststellung der/des Altersvorsitzenden 3. Wahl der/des Vorsitzenden der Verbandskammer 4. Wahl der Schriftführer/innen der Verbandskammer 5. Weitergeltung bzw. Änderung der Geschäftsordnung der Verbandskammer 6. Wahl des Präsidiums der Verbandskammer 6.1 Wahl der Stellvertreter/innen der/des Verbandskammervorsitzenden 6.2 Wahl der Beisitzer/innen im Präsidium der Verbandskammer 7. Wahl der/des ehrenamtlichen Beigeordneten des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main 8. Amtseinführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des/der ehrenamtlichen Beigeordneten durch den Vorsitzenden der Verbandskammer und Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Verbandsdirektor 9. Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse der Verbandskammer 10. Wahl von 5 Mitgliedern und deren Stellvertretungen für den Vermittlungsausschuss gemäß § 9a Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes 11. Wahl der von der Verbandskammer zu entsendenden 7 Mitglieder und deren Stellvertreter/innen für die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen beim Regierungspräsidenten in Darmstadt 12. Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters für die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung in Hessen (KIV) — Kommunales Gebietsrechenzentrum 13. Weitergeltung bzw. Änderung der Entschädigungssatzung des Planungsverbandes 14. Terminplanung 2006 15. Mitteilungen des Verbandsdirektors 16. Mitteilungen der/des Vorsitzenden der Verbandskammer 17. Nutzung der Potentiale der kommenden EU-Fondsförderungen Frankfurt am Main, 22. Juni 2006 Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Der Verbandsdirektor gez. Stephan Wildhirt Anfragen und Auskünfte über den ÖFFENTLICHEN ANZEIGER Andere Behörden und Körperschaften zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN Öffentliche Bekanntmachung des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt Genehmigungsbekanntmachung Aufgrund der §§ 2 (1) und 205 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 3 (1) Nr. 1 des Gesetzes über die Auflösung des Umlandverbandes Frankfurt hat die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main in ihrer Sitzung am 22. Februar 2006 die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Heusenstamm, Gebiet: „Südlich der Hohebergstraße“, die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main, Stadtteil Sachsenhausen, Gebiet: „Sportpark Waldstadion“ und die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main, Stadtteil Nieder-Eschbach, Gebiet: „Züricher Straße — IKEA-Einrichtungshaus“ beschlossen. Der Flächennutzungsplan für diese Teilflächen wurde vom Regierungspräsidium in Darmstadt gemäß § 6 Abs. 1 BauGB durch Bescheide vom 19. Juni 2006 (Az.: III 31.2 — 61 d 02/01 — 392 —, Az.: III 31.2 — 61 d 02/01 — UFV — Ffm — 407 und Az.: III 31.2 — 61 d 02/01 — UVF — Ffm — 408) genehmigt. Der genehmigte Flächennutzungsplan mit Begründung für diese Teilflächen kann von jedermann bei dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main, gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Über seinen Inhalt wird Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan für diese Teilflächen rechtswirksam. Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Frankfurt am Main, 22. Juni 2006 Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Der Verbandsvorstand gez. Stephan Wildhirt, Verbandsdirektor ☎ 0 61 22 / 77 09-01 Durchwahl -152
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Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land
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4. Übersicht Curriculum FH Gießen
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