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Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Seite 1447
führung von SAP R/3 HR geltend. Beteiligt ist der Präsident … als
Dienststellenleiter.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzte mit Beschluss vom
23. Mai 2005 — 23 L 564/05 (V) — das Verfahren aus und legte es
dem Staatsgerichtshof mit der Frage zur Entscheidung vor, ob § 81
Abs. 5 HPVG mit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 HV vereinbar ist.
Zur Begründung führt das vorlegende Gericht aus, die erkennende
Kammer halte § 81 Abs. 5 HPVG wegen Verstoßes gegen Art. 37
Abs. 1 und 2 HV für verfassungswidrig. Bei Art. 37 HV handele es
sich um ein Grundrecht. Art. 37 Abs. 1 HV bestimme, dass Angestellte,
Arbeiter und Beamte in allen Betrieben und Behörden unter
Mitwirkung der Gewerkschaften gemeinsame Betriebsvertretungen
erhielten, die in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und
unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmern zu wählen seien. Art.
37 Abs. 2 HV bestimme darüber hinaus, dass die Betriebsvertretungen
dazu berufen seien, im Benehmen mit den Gewerkschaften
gleichberechtigt mit den Unternehmern in sozialen, personellen
und wirtschaftlichen Fragen des Betriebes mitzubestimmen.
Zwar habe der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 1986
(P.St. 1023) ausgeführt, dass Art. 37 Abs. 2 HV weder auf Behörden
noch auf Betriebe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
oder sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts anwendbar
sei. Den hierzu angestellten Überlegungen des Staatsgerichtshofs
in seiner damaligen Entscheidung sei indes nicht zu folgen, insbesondere
nicht, soweit der Staatsgerichtshof unter Hinweis auf den
in Art. 37 Abs. 2 HV enthaltenen Begriff „Unternehmer“ eine Abgrenzung
zu der öffentlichen Verwaltung zu ziehen versucht habe.
Selbst wenn das Verständnis des Unternehmerbegriffs zum damaligen
Zeitpunkt richtig gewesen wäre, bedürfe es heute einer neuen
Auslegung dieses Begriffs. Gerade das vorliegende Verfahren zeige,
dass sich das Land Hessen auch verwaltungstechnisch wie ein
Unternehmer verhalten und durch die Einführung von SAP R/3 HR
sein gesamtes Handeln dem eines Unternehmers gleichstellen wolle.
Entscheidend für die Auslegung des Begriffs „Unternehmer“ in
Art. 37 Abs. 2 HV sei der in diesem Absatz ebenfalls verwendete
Begriff des Betriebes. Unter Betrieb verstehe der Verfassungsgeber
eine organisatorische Zusammenfassung von personellen, sachlichen
und immateriellen Mitteln zur Erreichung eines technischen
Zwecks. Das Merkmal des „technischen Zwecks“ grenze den Betrieb
vom Unternehmen ab, welches eine Einheit bilde und vom Streben
nach Gewinnerzielung bestimmt werde. Auch Behörden und
sonstige öffentliche Einrichtungen dienten einem technischen
Zweck ohne Gewinnerzielungsabsicht. Insoweit sei kein Unterschied
zwischen Abs. 1 und Abs. 2 des Art. 37 HV zu erkennen. Beide
Absätze sprächen von „Betriebsvertretungen“, ohne zwischen solchen
der Privatwirtschaft und solchen der öffentlichen Hand zu
unterscheiden. Aus dem Normzusammenhang ergebe sich damit,
dass der Verfassungsgeber Behörden ebenfalls als Betriebe betrachte.
Nichts anderes ergebe sich aus den Verfassungsmaterialien. Wenn
Gegenstand von Absatz 2 nur Betriebsvertretungen in Privatbetrieben
hätte sein sollen, hätte der Verfassungsgeber an anderer
Stelle des Art. 37 HV eine Bestimmung darüber aufgenommen,
wozu Betriebsvertretungen bei Behörden berufen sein sollten. Andernfalls
unterstellte man dem Verfassungsgeber die Absicht, den
Betriebsvertretungen bei Behörden nicht einmal einen Mindestbestand
von Beteiligungsrechten verfassungsrechtlich zu garantieren.
Dies könne angesichts der dezidiert sozialstaatlichen Ausrichtung
der Hessischen Verfassung nicht angenommen werden.
Art. 37 HV diene der Gewährung einer effektiven Personalvertretung.
Nach Art. 37 Abs. 2 HV unterlägen soziale, personelle und wirtschaftliche
Fragen dem Recht der Mitbestimmung. Dies bedeute,
dass der Gesetzgeber das Mitbestimmungsverfahren so auszugestalten
habe, dass die Interessen der Beschäftigten, um deren Vertretung
willen die Personalvertretungen bestünden, wirksam zur
Geltung kämen. Insoweit handele es sich bei § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG
um eine Konkretisierung des Verfassungsrechts. Das danach gewährte
Mitbestimmungsrecht werde durch den in § 81 Abs. 5 HPVG
aufgenommenen Vorrang der Mitwirkungstatbestände des § 81
Abs. 1 HPVG ausgeschlossen. Konsequenz dieser Regelung sei, dass
das bisher bestehende Mitbestimmungsrecht gemäß § 74 Abs. 1
Nr. 17 HPVG immer dann leer laufe, wenn durch § 81 Abs. 1 HPVG
die Beteiligungsebene der Mitwirkung gegeben sei.
Die Herabstufung auf ein Beteiligungsrecht sei nicht durch zwingende
Gründe eines öffentlichen Interesses gerechtfertigt und deshalb
wegen Verstoßes gegen Art. 37 HV verfassungswidrig und
nichtig.
An die Einführung und Anwendung technischer Überwachungseinrichtungen
seien von Verfassungs wegen hohe Anforderungen
zu stellen. Diese ermöglichten es dem Dienstherrn, sich ein umfassendes
Bild nicht nur von den konkreten Arbeitsabläufen, sondern
auch den persönlichen Gewohnheiten, Eigenarten, Umgangsfor-
men und Charaktermerkmalen der Beschäftigten zu verschaffen und
auf dieser Informationsbasis so genannte Persönlichkeitsprofile zu
erstellen. Überwachungseinrichtungen im Sinne von § 74 Abs. 1
Nr. 17 HPVG beträfen damit nicht nur die Interessen der Beschäftigten,
sondern hätten unmittelbaren Bezug zur Menschenwürde
nach Art. 3 HV und damit zu dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung.
Von der Einführung und Anwendung des Systems SAP R/3 HR
seien wegen der Möglichkeit der technischen Überwachung sämtliche
Bedienstete der Dienststelle des Antragstellers betroffen. Insoweit
habe die damit verbundene Beeinträchtigung der Persönlichkeitssphäre
sich nicht nur an den allgemeinen gesetzlichen
Regelungen wie dem Hessischen Datenschutzgesetz zu orientieren.
Vielmehr sei bezogen auf die einzelnen Auswertungsmöglichkeiten
eine Güter- und Interessenabwägung durchzuführen. Nur durch die
unmittelbare Teilhabe der Personalvertretung an der Entscheidung
über die Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen
werde das Vertretungsorgan der Beschäftigten
in einen Abwägungsvorgang mit einbezogen, der sicherstellen
solle, dass die Rechte und Interessen der Beschäftigten besser zur
Geltung gebracht würden. Gerade deswegen sei § 74 HPVG im dritten
Teil unter der Überschrift „Beteiligung in sozialen Angelegenheiten“
aufgenommen worden mit der Folge, dass das dort gewährte
Mitbestimmungsrecht nicht beeinträchtigt bzw. beschränkt
werde.
Eine hinreichende Rechtfertigung für die ausnahmslose Einschränkung
des Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer
Verfahren im Zusammenhang mit der Neuen Verwaltungssteuerung
sei nicht zu erkennen. Die Gesetzesmaterialien zur
Einführung des § 81 Abs. 5 HPVG böten hierzu keinen Ansatz. § 81
Abs. 5 HPVG i. V. m. § 81 Satz 1 HPVG sei daher insoweit verfassungswidrig,
als er bei der Einführung technischer Verfahren, die
im Zusammenhang mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
und entsprechender Steuerungsverfahren und der Einführung,
Anwendung, Änderung oder Erweiterung automatisierter
personenbezogener Daten der Beschäftigten stünden,
ausschließlich und ausnahmslos die Beteiligungsform der Mitwirkung
vorsehe, ohne dass zwingende Gründe des öffentlichen Interesses
einen Ausschluss der Mitbestimmung rechtfertigten.
Wenn § 81 Abs. 5 HPVG verfassungswidrig sei, stünde dem Antragsteller
nicht nur ein Mitwirkungsrecht gemäß § 81 HPVG, sondern
auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG
zu.
Zur Frage des Konkurrenzverhältnisses unterschiedlicher Beteiligungsformen
sei bei Verfassungswidrigkeit von § 81 Abs. 5 HPVG
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgebend.
Danach stünden die Beteiligungsrechte grundsätzlich nebeneinander,
so dass beim Zusammentreffen verschiedener Beteiligungstatbestände
der Personalrat regelmäßig in allen in Betracht kommenden
Formen zu beteiligen sei. Etwas anderes gelte nur, wenn
sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang oder Entstehungsgeschichte
ergebe, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen
Gründen wegen der in der Vorschrift des § 104 Satz 3
Bundespersonalvertretungsgesetz zum Ausdruck kommenden
Grundsätze zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung
das stärkere Beteiligungsrecht nicht habe gewähren wollen. Auf ein
Mitbestimmungsrecht könne sich ein Personalrat nur dann nicht
berufen, wenn die beabsichtigte Maßnahme auf die nach außen zu
erfüllende Aufgabe der Dienststelle in nicht nur unerheblicher
Weise einwirke. Das sei aber ganz offensichtlich bei dem auf den
Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Beschäftigten
bezogenen Beteiligungstatbestand des § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG nicht
der Fall.
Der Anspruch wäre begründet, da der Antragsteller der zu beteiligende
örtliche Personalrat sei. Das Gericht mache sich die Überlegungen
des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Beschluss
vom 4. Oktober 2004 — 23 L 2121/04 — zu eigen.
Gemäß § 83 Abs. 6 HPVG sei im Falle der Einführung, Anwendung,
Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen, die
dazu geeignet seien, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten
zu überwachen (§ 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG), sowie der automatisierten
Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten
(§ 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG) der Personalrat derjenigen
Dienststelle zu beteiligen, der die betroffenen Beschäftigten angehörten.
Dies sei der Antragsteller.
Aufgrund einer in dem Verfahren 23 L 2121/04 bereits früher durchgeführten
Beweisaufnahme, welche sich auf das Musterverfahrensverzeichnis
8/2002 bezogen habe, stehe fest, dass das Verfahren
in der Verantwortung des Dienststellenleiters der Dienststelle
des Antragstellers liege. Dies gelte auch für das nunmehr vorgelegte
Musterverfahrensverzeichnis 12/2004 und nach der dazu durchgeführten
Beweisaufnahme. Die Dienststelle des Antragstellers sei eine
eigenständige datenverarbeitende Stelle und führe das Verfah-