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Seite 1448 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Nr. 27 rensverzeichnis. Es komme auch nicht eine Zuständigkeit des Hauptpersonalrats bzw. einer Stufenvertretung nach § 83 Abs. 2 bzw. Abs. 3 HPVG in Betracht. § 83 Abs. 3 HPVG sei allein schon deshalb nicht einschlägig, da § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG auf ihn nicht verweise. Da von der Möglichkeit der Beteiligung der Stufenvertretung nach § 83 Abs. 2 HPVG seitens des Landes kein Gebrauch gemacht worden sei, bleibe es bei der Zuständigkeit des örtlichen Personalrats. Wäre die Regelung des § 81 Abs. 5 HPVG mit der Hessischen Verfassung vereinbar, stünde dem Antragsteller nur ein Beteiligungsrecht nach § 81 HPVG zu, so dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich sei. II. Die Landesregierung hält die Vorlage für unzulässig. Die Vorlagefrage sei nicht entscheidungserheblich. Eine verfassungsgerichtliche Klärung der Vorlagefrage sei entbehrlich, weil das Verwaltungsgericht jedenfalls gegenwärtig das Begehren des Antragstellers ohnehin zurückweisen müsste, ohne dass es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 5 HPVG ankäme. Der Antragsteller sei als örtlicher Personalrat nicht aktivlegitimiert. Zuständige Personalvertretung sei der bei der für die Einführung von SAP R/3 HR zuständigen obersten Landesbehörde gebildete Hauptpersonalrat. Die bislang streitige Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art der örtliche Personalrat nach § 83 Abs. 6 Satz 1 HPVG oder der Hauptpersonalrat nach § 83 Abs. 3 HPVG zuständig sei, habe der Landesgesetzgeber durch Änderung des § 83 Abs. 6 HPVG nunmehr geklärt. Durch Art. 7 des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674) sei in § 83 Abs. 6 HPVG die bisherige Fassung von Satz 2 durch folgende Fassung ersetzt worden: „Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.“ Damit sei klargestellt, dass auch in den Fällen des § 74 Abs. 1 Nr. 17 und § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG bei Maßnahmen, die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner Bedeutung seien oder über die die Landesregierung entscheide, der Hauptpersonalrat bei der obersten Landesbehörde die Aufgaben der Stufenvertretung wahrnehme. Der örtliche Personalrat habe insoweit kein eigenes Beteiligungsrecht. Unabhängig davon hätte das vorlegende Gericht prüfen müssen, ob bereits vor dieser Neufassung des § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG aufgrund des Gesamtzusammenhangs des § 83 HPVG dessen Absatz 3 auch ohne Bezugnahme in Absatz 6 Satz 2 HPVG a. F. dann anwendbar sei, also der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde zuständig sei, wenn über Maßnahmen im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG oder von § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG zu entscheiden sei. Da das vorlegende Gericht diese nahe liegende Rechtsauffassung, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof — allerdings erst in späteren Beschlüssen — vertreten habe (Beschluss vom 07.09.2005 — 22 TL 2624/04 —), und die hieraus folgende fehlende Aktivlegitimation des Antragstellers im Ausgangsverfahren nicht in Erwägung gezogen habe, genüge der Vorlagebeschluss auch insoweit nicht den Darlegungserfordernissen. Der Vorlagebeschluss genüge darüber hinaus nicht den Formerfordernissen, die aus den Anforderungen des Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV i. V. m. § 41 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof — StGHG — zu entwickeln seien. Dem Vorlagebeschluss fehle es bereits an der Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Die Kenntnis der tatsächlichen Umstände werde vorausgesetzt. Ohne Angabe zum entscheidungserheblichen Sachverhalt könne die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage indessen nicht festgestellt werden. Die Unzulässigkeit der Vorlage ergebe sich ferner daraus, dass es der vom Gericht vorgenommenen, von der Auslegung des Staatsgerichtshofs abweichenden Deutung des Art. 37 Abs. 2 HV an einer nachvollziehbaren Darlegung der verfassungsrechtlichen Grundlage fehle. Nach Sinn und Zweck des Vorlageverfahrens, das der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des einfachen Rechts diene, bedürfe es dann, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage allein davon abhänge, dass die Maßstabsnorm in einem von der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs abweichenden Sinne ausgelegt werde, einer sorgfältigen und nachvollziehbaren Darlegung der Auslegungsalternativen. Selbst wenn man die staatlichen und kommunalen Behörden in den Betriebsbegriff des Art. 37 Abs. 2 HV einbezöge, fehle es an einer hinreichend ausführlichen, die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und Literatur auswertenden Begründung dafür, dass Art. 37 Abs. 2 HV den einfachen Gesetzgeber dahin festlege, die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet seien, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, zwingend als Mitbestimmungstatbestand im personalvertretungsrechtlichen Sinne auszugestalten. Der Deduktion des vorlegenden Gerichts fehle nicht nur eine nähere verfassungsrechtliche Begründung des Kriteriums des öffentlichen Interesses, das den einfachen Gesetz- geber auf bestimmte Beteiligungsformen festlege. Es fehle auch jegliche Auseinandersetzung mit dem Begriff und der Reichweite des gesetzgeberischen Ermessens. Dieses folge aus Art. 37 Abs. 3 HV, der die Ausgestaltung der Mitbestimmung dem einfachen Gesetzgeber überantwortet habe. Der Vorlagebeschluss versäume, dies zu thematisieren und damit der von ihm aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellung eine schlüssige Problembeschreibung zu geben. III. Die Landesanwältin hält die Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ebenfalls für unzulässig, da das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht hinreichend dargetan habe. Die Entscheidungserheblichkeit sei mit der am 27. Oktober 2005 in Kraft getretenen Fassung des § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG zweifelhaft geworden. Hierzu hätte sich das vorlegende Gericht äußern müssen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe diese Gesetzesänderung nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Vorlagefrage gemacht und die Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit auch nicht beseitigt. Hierin sei ein Darlegungsmangel zu erblicken, der die Vorlage unzulässig werden lasse. Der Hinweis des vorlegenden Gerichts, nicht als Beteiligter im Sinne der §§ 39 Abs. 2, 3, 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 StGHG zu gelten, berühre die Darlegungspflicht des Vorlagegerichts nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG nicht. Darüber hinaus genüge die gerichtliche Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auch nicht den Formerfordernissen, die sich aus den Anforderungen des Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG ergäben. Es fehle insbesondere eine exakte Beschreibung von SAP R/3 HR sowie des Ablaufs des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens. IV. Der Staatsgerichtshof hat dem vorlegenden Gericht die Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei vom 12. Dezember 2005 zur Kenntnisnahme übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das vorlegende Gericht hat von einer Stellungnahme abgesehen und darauf hingewiesen, dass es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1953 — 1 BvL 106/53 — (BVerfGE 3, 225 [228]) im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht zulässig sei, das vorlegende Gericht als Beteiligten anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. V. Die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden 23 L 564/05 (V) haben vorgelegen. B. I. Die Vorlage ist unzulässig. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs darüber, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung des Landes Hessen in Widerspruch steht, kann nach Art. 133 Abs. 1 HV nur herbeigeführt werden, wenn ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, auf deren Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung muss für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit. Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, diese Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in seinem Vorlagebeschluss darzulegen, so dass er mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass und warum das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. StGH, Urteil vom 13.03.1996 — P.St. 1175 —, StAnz. 1996, S. 1438 [1440]). Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher Bestimmung der Verfassung sie im Widerspruch steht. Seiner Darlegungspflicht genügt das Gericht nur, wenn es die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegt und sich dabei mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander setzt. Hierbei muss es auch die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung und Prüfung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.06.1994 — 1 BvL 12/94 —, NVwZ 1994, S. 894 ff., und vom 17.06.2002 — 1 BvL 9/01 —, NJW 2003, S. 279 f.; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 41 Rdnr. 12). Der Vorlagebeschluss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG muss aus sich heraus verständlich sein. In den Gründen müssen der Sachverhalt,
Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Juli 2006 Seite 1449 soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen in allen entscheidungsrelevanten Punkten ausreichend dargelegt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.03.1984 — 1 BvL 23/83 —, BVerfGE 66, 265 [268], und vom 27.01.1988 — 1 BvL 2/86 —, BVerfGE 78, 1 [5]; Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 80 Rdnr. 78). Diesen Darlegungsanforderungen genügt der Vorlagebeschluss nicht. Es fehlt bereits die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes. Der Sachverhalt des Vorlagebeschlusses enthält insoweit lediglich die Angabe, der Antragsteller mache sein Mitbestimmungsrecht aus § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG bei der Einführung von SAP R/3 HR geltend. Eine Beschreibung der damit verbundenen Maßnahmen bzw. des damit verbundenen Verfahrens fehlt. Auf Seite 11 des Vorlagebeschlusses wird nur ausgeführt, bei der Dienststelle des Beteiligten solle das Personalinformationssystem SAP R/3 HR eingeführt werden, welches nicht nur der Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten diene, sondern auch eine Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Beschäftigten ermögliche. In diesem Zusammenhang wird auf Musterverfahrensverzeichnisse sowie durchgeführte Beweisaufnahmen hingewiesen, ohne aber deren Inhalt bzw. Ergebnis anzugeben. Eine bloße Bezugnahme auf den Inhalt von Akten des Ausgangsverfahrens oder gar anderer Verfahren kann die richterliche Aufarbeitung und Würdigung des Tatsachenstoffes jedoch nicht ersetzen. Ein Vorlagebeschluss muss den Sach- und Streitstand vielmehr in einer der verfassungsrechtlichen Problemstellung entsprechenden, aufbereiteten Form vermitteln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.07.1969 — 2 BvL 20/65 —, BVerfGE 26, 302 [307], und vom 20.03.1984, a. a. O.; Günther, a. a. O., § 41 Rdnr. 23). Der Vorlagebeschluss genügt auch deshalb nicht den Darlegungsanforderungen, weil er sich nicht zu der am 27. Oktober 2005 in Kraft getretenen Fassung des § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG äußert. Die Aktivlegitimation des Antragstellers im Ausgangsverfahren und damit die Entscheidungserheblichkeit von § 81 Abs. 5 HPVG sind durch diese Gesetzesänderung zumindest zweifelhaft geworden. Gesetzesänderungen, die sich auf die Zulässigkeit der Vorlage auswirken können, hat das vorlegende Gericht von Amts wegen zu beachten. Wesentlichen Änderungen der Verfahrenslage hat es durch eine entsprechende Ergänzung des Vorlagebeschlusses Rechnung zu tragen (Günther, a. a. O., § 41 Rdnr. 34; ebenso zur Normenkon- 552 DARMSTADT Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Gemäß § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird folgende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht: Der verfügende Teil des Genehmigungsbescheides vom 2. Juni 2006 lautet: Auf Antrag vom 28. November 2005 in der Fassung der Ergänzungen vom 26. Mai 2006 wird der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Industriepark Höchst, 65926 Frankfurt am Main, — im folgenden Antragstellerin/Betreiberin genannt — nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen und unter Beachtung der nachstehenden Nebenbestimmungen die Genehmigung erteilt, im Industriepark Höchst in Frankfurt am Main, Geb. E231, E232, E249, E259, E270, E271, Gemarkung Frankfurt am Main-Höchst, Flur 29, Flurstück 4/46, eine Anlage zur biologischen Behandlung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Co- Fermentationsanlage) zu errichten und zu betreiben. Rechtsgrundlagen: Dieser Bescheid ergeht aufgrund § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 2002 (BGBl. I S. 3830), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) in Verbindung mit Nr. 8.6 Spalte 1 lit. a, Nr. 8.1 Spalte 2 lit. a, sowie Nr. 1.2 Sp. 2 lit. b des Anhanges zur Vierten Verordnung über genehmi- DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN trolle nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfG, Beschlüsse vom 25.04.1979 — 1 BvL 18/70 —, BVerfGE 51, 161 [164], und vom 30.05.1990 — 1 BvL 4/85 —, BVerfGE 82, 156 [158]; Ulsamer, in: Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Januar 2005, § 80 Rdnr. 325). Dies hat das vorlegende Gericht versäumt. Der Staatsgerichtshof hatte dem vorlegenden Gericht Gelegenheit gegeben, seinen Vorlagebeschluss insbesondere im Hinblick auf die nachfolgende Änderung von § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG zu ergänzen und die oben genannten Mängel zu beseitigen, indem er ihm die Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei, in der auf Bedenken an der Zulässigkeit der Vorlage hingewiesen worden ist, übersandt hat. Von dieser Möglichkeit hat das vorlegende Gericht nicht Gebrauch gemacht. Sein Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.12.1953 — 1 BvL 106/53 —, BVerfGE 3, 225 [228]) geht fehl. Zwar ist das vorlegende Gericht in der Tat nicht Beteiligter des Normenkontrollverfahrens vor dem Staatsgerichtshof. Der Staatsgerichtshof ist aber nicht gehindert, das Gericht auf Bedenken an der Zulässigkeit einer Vorlage hinzuweisen oder ihm die Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten zu übermitteln und ihm dadurch die Möglichkeit zur Ergänzung oder Rücknahme des Vorlagebeschlusses zu geben. Dies entspricht auch der ständigen Übung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.06.1974 — 1 BvL 13, 23, 25/69 —, BVerfGE 37, 328 [335], vom 26.10.1977 — 1 BvL 9/72 —, BVerfGE 46, 268 [277], vom 25.04.1979 — 1 BvL 18/70 —, BVerfGE 51, 161 [162], vom 4.11.1982 — 2 BvL 24/81 —, BVerfGE 62, 223 [227], vom 29.11.1983 — 2 BvL 18/82 —, BVerfGE 65, 308 [315], vom 30.05.1990 — 1 BvL 4/85 —, BVerfGE 82, 156 [158], und vom 07.06.2000 — 2 BvL 1/97 —, BVerfGE 102, 147 [159 f.]; vgl. auch Günther, a. a. O., § 41 Rdnrn. 32, 34). Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob das vorlegende Gericht mit seinen Ausführungen zu Art. 37 HV und der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 — P.St. 1023 — seiner Darlegungspflicht ausreichend entsprochen hat. Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG. II. G. Paul Wolski Kilian-Bock Teufel Paul Leo Giani Lange Buchberger Klein Nassauer Detterbeck Plottnitz gungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Juni 2005 (BGBl. I S. 1687). Eingeschlossene Genehmigungen und Zulassungen: Diese Genehmigung schließt folgende andere behördliche Entscheidung im Rahmen des § 13 BImSchG ein: • Genehmigung nach § 64 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274) für die baulichen Maßnahmen; • Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Nr.1 BetrSichV; • Bestätigte Anzeige nach § 47 HWG im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Anlagen: • HBV01-M7501-Q03-E271 (Gefährdungsstufe B) • HBV01-M7502-Q04-E271 (Gefährdungsstufe B) • HBV01-M7503-Q05-E271 (Gefährdungsstufe B) • HBV01-M7504-Q06-E271 (Gefährdungsstufe B) Für die weiteren angezeigten Anlagen siehe Nebenbestimmung 5.2.2. bis 5.2.5. • Zulassung als Biogasanlage gemäß Kapitel III, Art. 15. Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte unter der Zulassungsnummer (Veterinärkontrollnummer) DE 06 412 0001 11. Die beantragte Eignungsfeststellung nach § 19h WHG für die Abfüllanlage A01-Q07-E271 wird aufgrund fehlender Unterlagen (siehe Begründung) ausdrücklich von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausgenommen.
Seite 1 und 2:
ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4:
Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
4. Übersicht Curriculum FH Gießen
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Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18: Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land
Seite 33 und 34: 5. Übersicht Curriculum FH Gießen
Seite 67: Nr. 27 Staatsanzeiger für das Land
Seite 77 und 78: Nr. 27 Staatsanzeiger / Öffentlich
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