städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
eigenen und anderen Politikfeldern in ihrer Negativwirkung auf die Zunahme von sozialer
Polarisierung, Armut und sozialer Ausgrenzung abgeschätzt werden können.
• Die Gestaltung des öffentlichen Raumes sowie die Partizipation bei diesen Entscheidungen
sind wichtige Aufgaben im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit.
3.6 PARTIZIPATION
3.6.1 Partizipation in Wien
Seit einigen Jahren ist die Anzahl von BürgerInnenbeteiligungsverfahren in Wien deutlich
gestiegen. Diese finden einerseits im Rahmen von Verkehrsprojekten, verbunden mit
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategischer Umweltprüfung (Verlängerung U1, U2,
SUPer NOW) so wie im Rahmen allgemeiner verkehrspolitischer Fragestellungen (Mobil in
Wien, Masterplan Verkehr 2003) oder als Einzelprojekte (Verkehrskonzept Hütteldorf) statt.
Darüber hinaus gibt es auf der Ebene der Stadtteilentwicklung eine Reihe von BürgerInnenbeteiligungsprojekten,
die entweder als Einzelprojekte (Aufwertung des Brunnen-viertels,
Beteiligungsverfahren zum Zimmermannplatz, Zielgebiet Gürtel) im Rahmen Lokaler Agenda 21
oder im Rahmen von EU-Projekten (URBAN (Beteiligungsverfahren Yppenplatz), im Zielgebiet
2 im 2. und 20. Bezirk (Grätzelmanagement)) laufen.
Die vielen Beteiligungsprojekte zeigen, dass in Wien keineswegs – wie oft kritisiert - ein
„beteiligungsmüdes oder beteiligungsfeindliches Klima“ herrscht. In vielen Beteiligungsprozessen
war die die Partizipations- und Kooperationsbereitschaft bei allen Beteiligten durchwegs
hoch, das Arbeitsklima gut, die Ergebnisse wurden vielfach konsensual erzielt.
Dennoch gibt es einige grundsätzliche Herausforderungen für Beteiligungsprozesse in
Wien:
Bei der Mobilisierung wird vielfach zu sehr auf Standardmittel wie Postwurfsendungen und
Anzeigen in Bezirkszeitungen gesetzt. In den Fällen, in denen dies die vorrangigen
Mobilisierungsmittel sind, ist die Anzahl der mobilisierten Menschen meist eher gering und
sozial sehr selektiv. In Vierteln, bei denen bereits häufiger Beteiligungsverfahren stattgefunden
haben und in denen auch Ergebnisse umgesetzt wurden, werden mehr Menschen erreicht
(Viertel um den Brunnenmarkt). Wird die Mobilisierung durch eine Vor-Ort-Institution wie eine
Gebietsbetreuung durchgeführt oder von diesen ergänzt, so werden deutlich mehr Menschen
erreicht. Die Ergebnisse bei der Mobilisierung von MigrantInnen sind bisher nicht sehr gut. Dies
liegt auch daran, dass meist nicht ausreichend auf diese Gruppe zugegangen und deren
kulturellen Gewohnheiten berücksichtigt werden.
Eine große Herausforderung bei vielen Beteiligungsprozessen in Wien ist die Beteiligung von
Politik und Verwaltung. Innerhalb der Verwaltung besteht ein großes Bedürfnis nach
Kooperation und Abstimmung in Bezug auf die jeweiligen Projekte, die in den regulären
Verwaltungsabläufen zu kurz kommen. In manchen Beteiligungsprozessen wurde mit großem
Erfolg und mit hoher Zufriedenheit dafür ein zusätzliches institutionelles Gremium eingeführt
(Steuerungsgruppe). Die adäquate Einbindung der bezirklichen Ebene ist in Wien eine
besondere Herausforderung (s. Dezentralisierung).
Der Übergang von der Planungsphase mit BürgerInnenbeteiligung zur Umsetzungsphase
und Fertigstellung eines Projekts verläuft häufig unbefriedigend, da der zur Bevölkerung oder
den VertreterInnen aufgebaute Kontakt (Information über das Geschehen und Vermittlung von
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