städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
• Auch die Verwaltung selbst wird häufig bei der Partizipation „übersehen“; als
Bestandteil der internen Verwaltungsmodernisierung (horizontale und vertikale
Integration), als Organisation der neuen und intensivierten Kommunikationsprozesse, als
Motivation zu mehr Selbstbestimmung und schließlich zur Optimierung nicht nur der
Effizienz, sondern auch der Effektivität von Verwaltungshandeln, ist die Partizipation von
MitarbeiterInnen in der Verwaltung unerlässlich. Erst eine verstärkte Einbindung unterer
Hierarchiestufen resp. von nachgeordneten Ebenen der Verwaltung in Entschei-dungen
gibt diesen die Möglichkeit, die notwendigen Räume für Partizipation zu öffnen.
3.6.3 Empfehlungen für Wien
Aus den aktuellen vielfältigen Partizipationsansätzen sollte eine stärker integrierte Strategie
gebildet werden. Dazu sollte die Spitze der Verwaltung und Politik den Mut haben, Räume zu
öffnen, um innerhalb des politisch-administrativen Systems, gegenüber der Wirtschaft und den
privaten Haushalten die nötigen Entwicklungen zu ermöglichen. Dazu ist nötig:
• Ausreichende politische Willensbildung und Unterstützung
o Auf der oberen Ebene (StadträtInnen) vor Beginn des Beteiligungsverfahrens;
o ausreichende Entscheidungskompetenzen und Mitspracherechte der Bezirke;
o Sicherstellen, dass die Bezirkspolitik gut eingebunden ist – auch die Oppositionsparteien.
Also: Kein Verschieben der Opposition auf „BürgerInnenplätze“.
• Sorgfältige Planung des gesamten Partizipationsprozesses
o Sicherstellen, dass der gesamte Prozess von der Vorphase (Planung des
Beteiligungsprozesses) über den eigentlichen Beteiligungsprozess bis zur Umsetzung
und Präsentation der Ergebnisse geplant und finanziert wird;
o ausreichende Zeit und Mittel für die Planung;
o Kontinuität des Kontakts mit der Öffentlichkeit vom Vorprozess über den
eigentlichen Beteiligungsprozess bis zur Umsetzung.
• Kreativer, anlassbezogener Zugang zur Aktivierung der gewünschten Gruppen
o Genaues, anlassbezogenes Partizipationsdesign mit ausreichenden Mitteln für die
Aktivierung der gewünschten/relevanten Gruppen;
o die Aktivierung muss daher speziell auf die für den Prozess gewünschte Gruppe
zugeschnitten sein und einen hohen Stellenwert haben – diese Methode wäre einer
breit gestreuten Aktivierung vorzuziehen;
o wenn nötig, eigene Runde für das politisch-administrative System zur
Koordination, aber auch die Möglichkeit für BürgerInnen, ein eigenes Gremium
(Forum) zu haben.
• Sicherstellen der Umsetzung der Ergebnisse größerer Beteiligungsprojekte
o Sicherstellen, dass die Ergebnisse auch finanziert werden können;
o zur Verfügung stellen eines „Sondertopfs“ für die Umsetzung integrierter Projekte
vor Beginn eines BürgerInnenbeteiligungs-Verfahrens.
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