städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass einige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge
besser in anderen Rechtsformen als innerhalb des Wiener Magistrats erfüllt werden können.
Dies muss auch nicht zwangsläufig zu einer Umorientierung auf eine rein marktwirtschaftliche
Zielsetzung führen. Ein „Ausverkauf“ kommunaler Unternehmungen ist in Wien bisher noch
nicht zu erkennen.
Dennoch sind mit diesen Umstrukturierungen einige Risiken verbunden:
• Die Bedeutung betriebswirtschaftlichen Kalküls steigt (innerhalb des Magistrats durch die
Umstrukturierungen, aber noch stärker bei den ausgegründeten Unternehmungen).
• Die gesamtwirtschaftlichen und gesamtstädtischen Zusammenhänge und Zielsetzungen
geraten noch ein Stück weiter aus den Augen, als dies bereits im Rahmen eines
„magistratischen Ressortegoismus“ der Fall ist (Hauptsache mein Bereich (Betrieb) steht
gut da, notfalls auch auf Kosten des Gesamtergebnisses oder der sozialen Verträglichkeit
der Maßnahmen).
• Die politische Verantwortung bleibt zwar grundsätzlich vorhanden, sie rutscht in der
politischen Diskussion und der Außenwahrnehmung jedoch ein gutes Stück weiter in den
Hintergrund („Die Unternehmung XY muss eben betriebswirtschaftlich denken“).
• Der politische Einfluss wird möglicherweise zwar nicht schwächer, aber weniger gut
sichtbar, die Umstrukturierungen verschleiern daher u.U. Entscheidungen.
Dezentralisierung
Eine wichtige Ebene für lokale Interventionen und Maßnahmen in benachteiligten Gebieten sind
die Bezirke. Die Wiener Gemeindebezirke sind keine eigenständigen juristischen Personen
oder Gebietskörperschaften; sie verwalten Haushaltsmittel in Höhe von etwa 1,6% des
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gesamten GemeindebudgetsP
P (im Jahr 2002 rund € 150 Mio. (vgl. Stadt Wien 2002) in klar
definierten Bereichen. Außerdem haben sie Mitwirkungs-, Anhörungs- und Informationsrechte.
Ein Großteil des Budgets der Wiener Gemeindebezirke ist darüber hinaus gebunden, es gibt
jedoch die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden und Vorgriffe auf künftige Budgets zu machen
sowie nicht verbrauchte Mittel für andere Aufgaben umzuwidmen und entsprechend
einzusetzen (vgl. Stadt Wien 2002).
Derzeit werden aufgrund gesamtstädtischer Sparmaßnahmen die Spielräume der
Bezirksbudgets kleiner (vgl. Sickinger 2003: 73) Darüber hinaus treffen Sparmaßnahmen der
Stadtverwaltung auch die Bezirke, wenn diese zunehmend Aufgaben übernehmen (müssen),
die von der Wiener Zentralverwaltung eingespart und für die sie nicht refundiert werden. Die
Bezirke haben zudem kein Weisungsrecht an Fachdienststellen des Bundeslandes Wien.
In bisher drei Dezentralisierungsschüben (1850, 1987 und 1998) wurden Aufgaben der Wiener
Stadtverwaltung an die Wiener Gemeindebezirke übertragen. Die jüngsten Dezentralisierungen
wurden insbesondere mit einer Stärkung der BürgerInnennähe begründet. Dies ist insofern
nachvollziehbar, als in den Bezirksvertretungen ein hohes Maß an Wissen über die Lage der
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TP
PT Die
Bezirke entscheiden in folgenden Bereichen über den Einsatz von Budgetmitteln (Sachkosten, keine Personalmittel):
Instandhaltung der Kindertagesheime und Schulen, Herstellung und Instandhaltung von Haupt- und
Nebenstraßen, Errichtung und Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung, Planung, Errichtung und Instandhaltung
der Grünanlagen, Errichtung und Erhaltung der Kinder- und Jugendspielplätze, Führung der Pensionistenklubs,
Instandhaltung der Amtsgebäude, Instandhaltung der Märkte, Instandhaltung der Friedhöfe, Errichtung und
Instandhaltung von städtischen Bedürfnisanstalten, Errichtung und Instandhaltung der Kinderfreibäder sowie Warm-
und Volksbäder, außerschulische Jugendbetreuung, Kulturangelegenheiten des Bezirkes, Öffentlichkeitsarbeit im
Interesse des Bezirks .
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