städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
von Belegungs- und Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau hat zu einer hohen
Konzentration an sozialen Notfällen im verbleibenden Rest des sozialen Wohnungsbaus und
damit in den Großsiedlungen der 1980er und 1990er Jahre sowie in Sanierungsgebieten
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Dieser Herabfilterungsprozess ist vor allem auch dadurch ausgelöst worden, dass die
BezieherInnen mittlerer Einkommen aus den gefährdeten Gebieten weggezogen sind und dass
in die frei gewordenen Wohnungen Haushalte mit Migrationshintergrund, SozialhilfeempfängerInnen
und sonstige BezieherInnen niedrigen Einkommens einzogen. Man hoffte aber
auch, durch Grundriss-Veränderungen, Baulückenfüllung, Neubau und eine gestaffelte
Förderpolitik die einseitige Bevölkerungsstruktur der „4A“ (Arme, Alte, Ausländer, Arbeitslose)
zu korrigieren (vgl. Löhr 2002: 39).
Durch diese Konzentrationsprozesse benachteiligter Bevölkerung ist der Wohnort selbst zu
einer Ursache von sozialer Ungleichheit geworden (vgl. Alisch & Dangschat 1998). Aufgrund
schlechter oder fehlender Infrastruktureinrichtungen, Ausbildungsmöglichkeiten und
Beschäftigungschancen sind die BewohnerInnen dieser Quartiere mehrfach benachteiligt und
ausgegrenzt: Ökonomische Ausgrenzungen aufgrund mangelnder Zugangsmöglichkeiten zum
ersten Arbeitsmarkt, kulturelle Ausgrenzungen durch Stigmatisierungen und Diskriminierungen
und soziale Ausgrenzungen „aufgrund sozialer Isolation und einem Leben in einem
geschlossenen Milieu“ (Häußermann 2000; vgl. auch Difu 2002b).
Die Befindlichkeit vieler Deutschen sowie die aktuellen Debatten in Deutschland zur Reform der
Systeme der sozialen Transferleistungen und zur Pensionsreform zeigen, wie sehr dieses Land
unter Druck geraten ist, neue politische Orientierungen und entsprechende Regelungen zu
finden. Auf die Frage nach dem subjektiven Gefühl des gesellschaftlichen
Ausgeschlossenseins, antworteten im Jahr 2000 9% der Westdeutschen und 28% der
Ostdeutschen, dass sie sich zu einem gewissen Grad ausgeschlossen fühlen. Noch 1998 lagen
diese Werte auf deutlich niedrigerem Niveau (vgl. Böhnke 2001: 15).
2.4.2. Wohnungspolitik
Der bundesdeutsche Wohnungsmarkt ist immer noch mehrheitlich durch den
Mietwohnungssektor gekennzeichnet: Im Jahr 1998 betrug der Anteil der Eigentumswohnungen
in Eigenmiete rund 40%. Dennoch ist auch hier der Trend deutlich, denn war die deutsche
Wohnungspolitik in der ersten Nachkriegszeit auf den Mietwohnungsbau ausgerichtet, so
wurden seit den 1970er Jahren die Förderungen auf den Wohnungseigentumssektor
ausgedehnt. Im Jahr 1990 erfolgte schließlich die Aufhebung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes mit der Folge, dass die (ehemals) gemeinnützigen
Wohnungsunternehmen steuerlich wie die gewinnorientierten behandelt werden.
Der Soziale Wohnungsbau
Die soziale Wohnungsbaupolitik in Deutschland beruht auf zwei Prinzipien: Der Objektförderung
im Sinne der materiellen Investition in Neubau oder Sanierung und die Subjektförderung für
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zeitlichen Befristungen der Belegungs- und Mietpreisbindungen wurden zudem immer kürzer; in Sanierungsgebieten
ist es zudem den Eigentümern freigestellt, ob sie öffentliche Fördergelder annehmen und damit ihr
Eigentum für in der Regel zehn Jahre unter diese Bindung stellen, oder ob sie uneingeschränkt von der
Standortaufwertung durch Sanierung profitieren können. Diese „Gratwanderung“ zwischen Mieterschutz und
ökonomischer Aufwertung wurde oftmals zu Gunsten einer ‚Gentrification’ entschieden, resp. war die Förderungspolitik
im Zuge der Stadterneuerung oftmals eine verzögerte resp. eine „schrittweise Gentrification“ (vgl.
Froessler & Selle 1990).
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