städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung Stakeholder der Stadtregion zu gemeinsamen, lokal und regional wirksamen Initiativen gefunden haben (Triple-Z, Zeche Zollverein, Katernberg-Konferenz) – oder aber die alternativen Baubetreuer „Stattbau“, die seit etwa 20 Jahren in Berlin und Hamburg im Auftrag der beiden Städte tätig sind. Ihre Aufgabe ist, auf städtischem Boden resp. in Liegenschaften, die der Stadt gehören, Wohn- und Gewerbe- resp. gemischte Projekte unterzubringen und dabei den Um- und Neubau zu koordinieren. Diese so versorgten Gruppen leben meist in prekären ökonomischen Bedingungen oder haben aufgrund der Zielsetzung oder Größe ihres Projektes Probleme, einen geeigneten Platz zu finden. Der gegenwärtige Stand der sozialen Stadtpolitik in Deutschland ist aus solchen Einzel- Initiativen und vor allem aus entsprechenden Programmen zur Förderung der sozialen Integration einzelner Bundesländer hervorgegangen. Pioniere waren Nordrhein-Westfalen, das am stärksten von der De-Industrialisierung betroffene Bundesland (in dem mit dem Programm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ eine sozial integrative Stadtpolitik im Jahr 1993 eingeführt wurde), und Hamburg (hier wurde im Jahr 1993 ein „Armutsbekämpfungsprogramm“ aufgelegt, das später – etwas modifiziert –„soziale Stadtteilentwicklung“ genannt wurde (vgl. Alisch 1998: 111-113, Alisch 2002: 79-82). Auf diesen Modellen aufbauend, aber auch die Erfahrungen Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande einbeziehend (vgl. Froessler et al. 1994), entstand das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“. Im Jahr 1996 wurde in der Ministerkonferenz der Ausschüsse für Bauwesen und Städtebau sowie für Wohnungswesen der Beschluss über die „Gemeinschaftsinitiative ‚soziale Stadt’“ gefasst. In Hessen entstand im Jahr 1997 das Programm „Einfache Stadterneuerung“, inzwischen „Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS)“ genannt, in Bremen wurde im Jahr 1998 das Programm „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“ begonnen und im Jahr 1999 fasste der Berliner Senat schließlich einen Beschluss zur Einrichtung von „integrativen Stadtteilverfahren eines Quartiersmanagements“ als Pilotvorhaben in 15 Gebieten. Zielsetzungen des Programms „Soziale Stadt“ In der „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen“ vom 10. Juni 1999 wird betont, dass das neue Programm „soziale Stadt“ eine Ergänzung der klassischen Städtebauförderung durch einen neuen integrativen Ansatz darstellt: Ziel ist es, „investive und nicht-investive Maßnahmen mit dem Schwerpunkt der städtebaulichen Erneuerung ‚aus einer Hand’ zu kombinieren und integrieren“ (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 1999: 1). Der Bund und die Länder koordinieren und bündeln ihre Mittel und Maßnahmen, insbesondere aus den Politikfeldern Wohnungswesen, Verkehr, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Sicherheit, Frauen, Familien- und Jugendhilfe, Wirtschaft, Umwelt, Kultur und Freizeit. Ziel ist es also, einen räumlichen Aktionsrahmen für die integrativen Maßnahmen zu definieren. Somit ist das Programm „Soziale Stadt“ ein lebensweltlich orientierter Ansatz, bei dem die Individuen in ihrem Milieu in den Mittelpunkt gestellt werden (Becker & Löhr 2000: 5). Die herkömmliche Städtebauförderung ist im Grundsatz auf investive Maßnahmen beschränkt. Nicht-investive Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn sie zur Vorbereitung oder Durchführung der Investition erforderlich ist. Der in dem Programm angedeutete Perspektivenwechsel besteht darin, nicht nur gebaute Umwelt, sondern den Menschen mit seinem Umfeld in den Mittelpunkt zu rücken. Im Leitfaden der Argebau (1996) zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ werden zwei Gebietstypen beschrieben, in denen die Maßnahmen und Programme greifen 55
Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung sollen: • Innerstädtische oder innenstadtnahe Quartiere mit einer schlechten Bausubstanz und schlechter Umweltqualität • Großsiedlungen Infrastruktur. mit fehlender Nutzungsmischung und unzureichender sozialer Die Ausweisung eines Gebietes als „Gebiet mit besonderem Entwicklungsbedarf“ erfolgt aufgrund der sozialen, ökonomischen und infrastrukturellen Problemlage: Hohe Fluktuation und Wanderungsverluste, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Sozialhilfequote, hoher Anteil an MigrantInnen, soziale Konflikte und Negativimage sind dabei ausschlaggebend. Zentrales Anliegen ist die Förderung von „Bürgermitwirkung, Stadtteilleben“. Von der interministeriellen Arbeitsgemeinschaft (Argebau 1996) wird die Zielsetzung benannt: den „sozialen Verbund wieder herstellen“, „vorhandene örtliche Potentiale stärken“ und „Bewohner motivieren“. Die Aufgaben einer Förderung von „Lokaler Wirtschaft, Arbeit, Beschäftigung“ soll durch Projekte der Public-Private Partnerships (ppp) sowie Social Sponsoring erfolgen. In den Quartierszentren ist die Aufgabe eines Stadtmarketings und der Förderung von Nutzungsmischung zentral. Das hauptsächliche Problem wurde darin gesehen, dass die „ethnische Vielfalt der Bewohner droht, die Integrationskraft der Bewohner zu überfordern“. Es gehe daher darum, das Wohnungsangebot um fehlende Wohnungstypen (Eigentum, Wohngemeinschaften) zu erweitern und eine gezielte Belegungspolitik durchzuführen, wobei beispielsweise Sonderregelungen bei der Wohnungsbelegung festzulegen sind. Weiter wird gefordert, dass ein „gebündelter und zielgenauer Einsatz aller verfügbaren Ressourcen“ vorgenommen wird, eine „enge Kooperation der betroffenen Fachressorts organisatorisch“ sichergestellt wird. Die Einrichtung eines leistungsfähigen Stadtteilmanagements mit einem Erfahrungsaustausch, Erfolgskontrolle und Begleitforschung wird empfohlen (vgl. Argebau 1996). Döhne & Walter (1999: 26) betonen, dass sie sich von dem neuen Programm „Beschäftigungsimpulse sowie soziale, ökologische und politische Impulse“ erhoffen. Durch den integrativen Einsatz verschiedener Politikfelder – auf Ebene des Bundes wurde dies durch die Verräumlichung des Programms „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ (E&C) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beispielhaft vorgeführt. Strukturmerkmale der aktuellen Stadtentwicklungspolitik in Deutschland Dem Programm „Soziale Stadt“ liegt ein „Appellcharakter“ zugrunde. Der Appellcharakter besteht darin, die unterschiedlichen staatlichen Ebenen und AkteurInnen in neue Aushandlungsprozesse einzubeziehen und ein kooperatives Handeln einzufordern. Diese neuen Kooperationsformen haben zum Ziel, eine Ressourcenbündelung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu erreichen. In vielen Ländern wurden dafür interministerielle Arbeitsgruppen von den jeweiligen Landesregierungen eingesetzt. Doch der entscheidende Ort für die Ressourcenbündelung ist die kommunale Ebene. Dort bezieht sich die Bündelung meist auf die traditionellen Felder der Städtebauförderung, der Wohnungsbauförderung, des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der Arbeitsverwaltung (Löhr 2002: 17). Ein weiteres Strukturmerkmal des neuen Politikansatzes ist der Versuch, auch nicht-staatliche Ressourcen in die Revitalisierung der benachteiligten Gebiete zu lenken. Dabei spielt die Idee des Public-Private Partnerships eine wesentliche Rolle. Gerade die Wohnungsunternehmen 56
Seite 1 und 2:
STÄDTESTRATEGIEN GEGEN ARMUT UND S
Seite 3 und 4:
Städtestrategien gegen Armut und s
Seite 5 und 6: Städtestrategien gegen Armut und s
Seite 55: Städtestrategien gegen Armut und s
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121:
Alle anzeigen

städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?