städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
• die Verwaltungsstrukturen sollten flexibler gehandhabt werden und
• weitere Dezentralisierungsschritte überlegt werden.
• Dabei sollte nicht nur auf betriebswirtschaftliches Kalkül abgezielt werden, es sollte viel
mehr sichergestellt werden, dass die sozialen Ziele angemessen beachtet werden.
• Durch regelmäßige Evaluierungen der sozialen Auswirkungen der Veränderungen (von
outsourcing, Dezentralisierung, Verwaltungsmodernisierung),
• durch Schulungen und Fortbildung des Personals,
• und durch die Neu-Verteilung der Verantwortung,
• kann aus Fehlern und Rückschritten gelernt werden und
• es ist somit die Voraussetzung für ein lokal gebundenes ‚capacity building’ gegeben.
3.4 STADTERNEUERUNGS- UND WOHNUNGSPOLITIK
3.4.1 Wohnungs- und Stadterneuerungspolitik in Wien
Die Wohnungspolitik ist einer derjenigen Regulationsbereiche, die in Österreich in weiten Teilen
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auf der Länder- und kommunalen EbeneTP
PT entschieden werden. Da der Zugang zum
Wohnungsmarkt und die Wohnungsversorgung zudem einen bedeutenden Einfluss auf die
Folgewirkungen von Einkommensarmut haben, ist die Wohnungspolitik ein zentrales
städtisches Politikfeld bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Für die
Beurteilung der sozialen Effekte der Wiener Wohnungspolitik ist daher die Frage bedeutsam, ob
und mittels welcher städtischen Steuerungsinstrumente die Wiener Wohnungspolitik einen
Beitrag zur Wohnungsversorgung und damit zur Integration von Armen und Armutsgefährdeten
leistet.
Wohnungspolitik in Wien
Wohnungspolitik hatte in Wien immer mehrere Zielsetzungen und Motive: Sie hatte einerseits
ausgeprägte wirtschaftspolitische Zielsetzungen im Rahmen einer keynesianischen,
antizyklischen Wirtschaftssteuerung. Diese wurde zunächst durch die Wohnbautätigkeit der
Gemeinde Wien selbst und dann zunehmend durch verschiedene Modelle und Regelungen im
Rahmen der Wohnbauförderung betrieben.
Sehr bedeutsam waren in Wien immer auch die sozialpolitischen Ziele der Wohnungspolitik.
Besonders bekannt sind zwei Modelle: Das eine ist der Wiener Kommunale Wohnungsbau, der
in den 1920er Jahren als sozialistisches Sozialreformprojekt begann. Diese Zeit und ihre
Wohnbautätigkeit mit 65.000 Wohnungen zwischen 1919 und 1934 legten den Grundstein für
die heutige Situation. Wien besitzt und verwaltet als „größter Hausbesitzer Europas“ auch heute
noch ca. 230.000 Wohnungen. Das zweite bekannte wohnungspolitische Instrument der Stadt
Wien das Wiener Modell der bewohnerorientierten „Sanfte Stadterneuerung“. Beide Modelle
verbindet ein dezidiert sozialer Anspruch. Ein weiteres wichtiges stabilisierendes Element der
Wohnungspolitik war lange Zeit die (national geregelte) Mietengesetzgebung.
Aufgrund der erwartbaren Armutsentwicklung und der äußeren Rahmenbedingungen
(steigende Einstiegsmieten und zunehmende Unsicherheit durch Befristungen aufgrund der
Liberalisierung des Mietrechts), ist Wien heute in einer Situation, in der die Bedeutung des
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PT TIn
zwei bedeutenden Bereichen Aspekten der Wohnungspolitik hat Wien keinen direkten Einfluss: in der
Mietengesetzgebung und in der Höhe der Bundesmittel für Wohnbauförderung.T
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