städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
2.4 DEUTSCHLAND
Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit sind auch in Deutschland keine neuen
Phänomene in Städten. Neu sind seit den 1990er Jahren hingegen die Dimensionen,
Intensitäten, Überlagerungen und räumlichen Konzentrationen von Armut und sozialer
Ausgrenzung als Folge dieser Prozesse. Die Verfestigung von sozialer Ungleichheit im
städtischen Raum bildet neue Phänomene für die Stadtentwicklung und stellt eine besondere
Herausforderung für die Stadtpolitik dar. Bezeichnendes Dokument der damaligen Zeit ist das
„Manifest der Bürgermeister“: „Rettet unsere Städte jetzt!“ (Kronawitter et al. 1994), in dem der
Hamburger Oberbürgermeister, Voscherau, seine Stadt insgesamt als „sozialen Brennpunkt“
bezeichnete (vgl. Voscherau 1994) – der Stadtstaat ist immerhin die Region, die in Europa nach
London die zweithöchste Wertschöpfung pro Einwohner erzielt.
Durch die Krise des Sozialstaates, durch Ausschlussmechanismen des Arbeitsmarktes und
selektive Wanderungsprozesse verschärfen sich die ökonomischen und gesellschaftlichen
Bedingungen in diesen städtischen Gebieten, die in der deutschen Diskussion als „sozialer
Brennpunkt“, „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“, „Überforderte Nachbarschaften“,
„Stadtteile mit Entwicklungspriorität“ oder „Armutsghettos“ bezeichnet werden.
Mit dem Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ haben
Bund, Länder und Gemeinden auf diese neuen städtischen Situationen mit dem Ziel reagiert,
die drohende soziale Polarisierung in den Städten stoppen. Im „Leitfaden zur Ausgestaltung der
Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“ heißt es:
„Mit dieser Initiative ist ein nationales Aktionsprogramm ins Leben gerufen worden, das eine
nachhaltige Entwicklung in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen sozialen, wirtschaftlichen
und städtebaulichen Problemen sicherstellen soll.“ Und weiter: „In den alten Bundesländern
sind es meist Quartiere, in denen sich private Investoren seit langem nicht mehr engagieren
und Stadterneuerungsprozesse nicht in Gang gekommen sind. Ursachen für die Stagnation
sind sehr schlechte, hoch verdichtete Bausubstanz, fehlende Grün- und Freiflächen, Immissionsbelastungen,
Gewerbebrachen mit Altlasten, Beeinträchtigung durch Verkehrsstraßen
und -lärm, Mangel an Gemeinschaftseinrichtungen, Planungsunsicherheit und insgesamt
fehlende Zukunftsperspektiven“ (Argebau 2000: 1).
Inzwischen sind seit dem Beginn des Programms im Jahr 1999 300 Gebiete in das Programm
aufgenommen worden, davon allein 17 aus Berlin, 48 aus Bayern, 45 aus Nordrhein-Westfalen
aber lediglich je sieben bzw. neun aus Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein (Stand 2002). In den Programmgebieten der Jahre 1999 bis 2001 leben
insgesamt etwa 1,74 Mio. EinwohnerInnen, davon 1,34 Mio. in den alten und 0,4 Mio. in den
neuen Bundesländern (vgl. Difu 2003: 9).
Für ein vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) geleitetes wissenschaftlichen
Begleitprogramm konnte jedes Bundesland ein Gebiet auswählen, das in seiner Entwicklung
vom Difu und anderen von ihm beauftragten Institutionen begleitet und unterstützt wurde. Durch
diese Betreuung wurden Informationen und Erfahrungen vermittelt, lokale Aktionen initiiert und
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unterstützt, sowie eine begleitende Dokumentation erstelltP
P.
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TP
PT Zur
Dokumentation und Kommunikation hat das Deutsche Institut für Urbanistik eine Plattform im Internet eingerichtet:
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