städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
stärker Gehör zu verschaffen, um ihre Interessen adäquat vertreten zu können. Schließlich
werden momentan der neoliberalen Doktrin kaum andere politische Modelle entgegengesetzt:
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„Die zunehmend auch in sozialdemokratischen PositionenP
Perkennbare Akzeptanz von
Wettbewerb bzw. unternehmerischem Handlungskalkül als Grundlage auch für die Erbringung
von Leistungen der Daseinsvorsorge, gepaart mit den vorhandenen und zum Teil gravierenden
Haushaltsschwierigkeiten vieler Kommunen deuten aber letztlich darauf hin, dass
der generelle Trend zur Liberalisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
sich fortsetzen wird“ (Raza 2003: 21).
Obwohl ein zunehmender Druck seitens der EU auf die Liberalisierung der Erbringung lokaler
öffentlicher Dienstleistungen (z.B. durch die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung)
ausgeübt wird, sollten die Kommunen sorgfältiger prüfen, in welchen Bereichen
Privatisierungen sinnvoll erscheinen und welche Nebeneffekte daraus entstehen. Denn eine
„breite“ Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (wie z.B. im Fall Großbritannien) kann
negative Effekte auf die Qualität dieser Dienstleistungen, die Kosten und auf die
gleichberechtigten Zugangsmöglichkeiten zu diesen Dienstleistungen erzeugen. Vor allem für
Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden, können sich damit
zusätzliche Benachteiligungen ergeben.
Dezentralisierung - Zentralistierte Strukturen
Wie sich in allen untersuchten europäischen Ländern gezeigt hat, sind Städtestrategien gegen
Armut und soziale Ausgrenzung dem eigenen Anspruch nach immer mit der Ausweitung von
bestehenden und der Etablierung von neuen Formen der Kooperation zwischen AkteurInnen
aus dem politisch-administrativen System, aus dem privaten ökonomischen Sektor und aus der
Zivilgesellschaft verbunden. Im Kern geht es dabei auch immer um neue Partnerschaften und
Netzwerke, die wichtige Teile von ‚urban governance’ darstellen.
In allen Länderstudien wird deutlich, dass für eine effektive Stadtpolitik (wie alle
problemorientierten Politikansätze) neben einer politischen Grundsatzentscheidung ein
integrierter Handlungsansatz notwendig ist. Dazu gehören:
• eine vertikale Integration (Verbindung der nationalstaatlichen, Länder-, Stadt- und
Stadtteil-/ Bezirks-Ebenen),
• eine horizontale Vernetzung der einzelnen Verwaltungsabteilungen in einer Stadt (resp.
der nationalen Ministerien),
• eine Partnerschaft zwischen dem staatlichen, dem lokalen und dem privaten Sektor
(‚public-public-private partnership’),
• das aufeinander Beziehen von ökonomischen, sozialen und Umweltzielsetzungen
(nachhaltige Regionalentwicklung),
• die Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf Schwerpunkte gemäß politischer
Präferenzen unter Berücksichtigung der Mobilisierung weiterer Ressourcen und
• das wieder Heranführen der sozial überforderten und ökonomisch abgehängten Quartiere
an den gesellschaftlichen und ökonomischen Durchschnitt (vgl. auch Parkinson 1998).
Trotz dieser Ausrichtung der politischen Programmatiken wird in nahezu allen
wissenschaftlichen Reflexionen das Hauptproblem der Umsetzung der Urban Governance im
Fehlen eines integrierten Handlungsansatzes in den Städten und Nationalstaaten resp. in deren
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TP
PT Beispielsweise
das Pariser Manifest der Union der sozialistischen Kommunal- und RegionalpolitikerInnen Europas
vom 25.4.1999 oder den Entwurf „Kommunalpolitische Leitsätze der SPD“ vom 13.1.2001 – s. unter www.spd.de.
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