städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
bedürftige MieterInnen, die eine bestimmte Einkommensgrenze unterschreiten. Das System in
der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus hat als Grundidee die Versorgung der
einkommensschwächeren Gesellschaftsmitglieder mit billigem Wohnraum. Dabei wurden die
25
Mieten auf einen längeren ZeitraumP
P festgelegt, mit dem Ziel, dass die Miete nicht stärker als
das Einkommen ansteigen soll. In den 1980er Jahren konnte dieses Prinzip nicht mehr
durchgehalten werden, da die Steigerungsraten der niedrigen Einkommen konstant oder leicht
rückläufig waren. Insofern mussten viele Kommunen finanziell mit Wohngeld oder Sozialhilfe
„einspringen“, wollten sie nicht in Kauf nehmen, dass MieterInnen des sozialen Wohnungsbaus
aufgrund gestiegener Mieten ihre Wohnung räumen mussten oder zwangsweise verlieren
26
würden.TP
PT
Im Jahr 1990 wurde eine weitere wichtige Entscheidung von der Regierung getroffen, die den
Umbau der sozialen Wohnungspolitik prägt: Die Steuerbefreiung für gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaften wurde gestrichen. Darauf hin erhöhte sich der Druck für die
gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, sich nach Marktgesetzen zu verhalten. Folge
war, dass immer mehr Sozialwohnungen verkauft wurden. Der Vorsitzende des
Gesamtverbandes deutscher Wohnungsunternehmer (GdW), Jürgen Steinert, weist bei einem
wohnungspolitischen Kongress auf die dramatische Lage im sozialen Wohnungsbestand hin:
1980 gab es in der Bundesrepublik eine Million Arbeitslose bei einem Bestand von vier
Millionen Sozialwohnungen. Im Jahr 2000 hat sich das Verhältnis quasi umgekehrt: Über vier
Millionen Arbeitslosen stehen nur noch etwas über zwei Millionen Sozialwohnungen gegenüber,
bei weiter abnehmender Tendenz (vgl. Steinert 1998).
Am Beispiel der Stadt Köln kann dieser Trend verdeutlicht werden. Im Jahr 1990 beträgt der
Bestand an Sozialwohnungen 104.187 Wohnungen. Neun Jahre später sind es nur noch
71.213 Wohnungen (vgl. Friedrichs 2001: 10).
Die „überforderten Nachbarschaften“ in Deutschland
In Deutschland hat der Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmer (GdW) in die
Debatte über die benachteiligten Quartiere und die Rolle der Wohnungswirtschaft durch eine
1998 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Überforderte Nachbarschaften“ eingegriffen (vgl. GdW
1998). Mit dem Begriff „überforderte Nachbarschaften“ sollte auf mehrere Dimensionen von
„Überforderungen“ aufmerksam gemacht werden:
25
TP
26
TP
PT Im
PT Das
• Überforderung der alteingesessenen Mieter in den Großsiedlungen: Die benachteiligte
deutsche Unterschicht in den Großsiedlungen mit hohem AusländerInnen-Anteil ist durch
die alltägliche Integrationsleistung mit den fremden Kulturen und Lebensgewohnheiten
der Ausländer/innen und Aussiedler/innen überfordert. Sie würden sich häufig als
„Fremde im eigenen Land“ fühlen und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Reaktionen darauf seien Politikverweigerung oder die Wahl rechtsextremer Parteien.
• Überforderung der jugendlichen AussiedlerInnen und EinwanderInnen: Die jugendlichen
EinwanderInnen in den stigmatisierten Quartieren sind überproportional von
Arbeitslosigkeit bedroht. Viele der ZuwanderInnen der 1990er Jahre wurden in die
Großsiedlungen eingewiesen. Dort erreichten sie bis zu 60% der Mieter/innen. Diese
Gegensatz zu Österreich ist die Miet- und Belegungsbindung befristet. Diese Fristen wurden zudem im Laufe der
Zeit immer mehr verkürzt (auf gegenwärtig zehn bis zwölf Jahre).
hat im Extremfall dazu geführt, dass Verwaltungsgerichte die städtischen, nunmehr nicht mehr gemeinnützigen
Wohnungsunternehmen gezwungen haben, die Mieten zu erhöhen, um eine betriebswirtschaftlich ausgeglichene
Bilanz zu erzielen.
52