städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
zögerlichen Implementation gesehen. Die Tatsache, dass offensichtlich Anspruch und
Wirklichkeit meist im Widerspruch zueinander stehen wird seitens der Wissenschaft und der
Politikberatung als wesentliche Ursache einer unzureichenden Bekämpfung von Armut und
sozialer Ausgrenzung gesehen. Als konkrete Ursachen werden genannt:
• (zu enge) fachliche Spezialisierung der Ressorts,
• Kameralistik und Besitzstandswahrung der eigenen Abteilungen bzgl. Personal und
Finanzmittel,
• Beharren auf exklusive Zuständigkeit innerhalb eines Politik- und Verwaltungsfeldes,
• daraus überbetonte Eigeninteressen der Ressorts,
• Auseinandersetzungen zwischen den Ebenen über Zuständigkeiten und Finanzierung der
Aufgaben,
• zu geringe Bewertung der Arenen zur Organisation der Querschitts-Themen („Straf-
Delegation“, Delegation mit nachrangigen MitarbeiterInnen ohne
•
Entscheidungskompetenz, unzureichende kommunikative Kompetenzen), daher kaum
institutionelle Entscheidungskompetenz, meist fehlt der verbindliche politische Beschluss
und
aufgrund der geringer werdenden eigenen Kompetenzen in der Verwaltung nur geringe
Bereitschaft, die eigenen Ressourcen infrage stellen zu lassen.
Es ist also das politisch-administrative System selbst und es sind die mit dem System
verbundenen Entscheidungsbefugnisse, Motivationsstrukturen, Anreizsysteme und
Machtverhältnisse, welche verhindern oder es zumindest erschweren, dass die Logik effizienter
Verwaltung und optimalen Mitteleinsatzes im Zuge des Übergangs zur Governance konsequent
umgesetzt wird.
Wenn das so ist, dann ist allerdings gegenüber der Wissenschaft kritisch anzumerken, dass es
noch keine Studie dazu gibt, die erforscht hat, warum diese Barrieren bestehen, warum
bestimmte Grundprinzipien des Verwaltungshandelns nicht in Frage gestellt werden und warum
es so schwierig ist, die Macht zwischen den traditionellen und den neuen ‚playern’ angemessen
zu verteilen. Wenn das gleiche Dilemma nahezu überall konstatiert wird, liegt der Verdacht
nahe, dass die Ursachen weniger bei den handelnden Personen, sondern überwiegend in den
institutionellen Konstruktionen, Logiken und Reproduktionsformen öffentlicher Verwaltung
liegen.
In subsidiär strukturierten politisch-administrativen Mehr-Ebenen-Systemen gewinnt vor allem
die höchste Ebene an Bedeutung hinzu. Sie sollte, sehr viel stärker und bewusster als jemals
zuvor, strategische Aufgaben wahrnehmen (Festlegung der Mittel, Zuschnitt und Ziel-Definition
der Politikfelder entsprechend der Präferenzen der Politik-Ziele, Schaffen von
Evaluationskriterien und -prozessen für die umfangreicheren Controlling-Aufgaben etc.) Die
nachrangigen Hierarchieebenen sollten demgegenüber in stärkerem Maße mit
Umsetzungsaufgaben betraut werden. Innerhalb von Großstädten, insbesondere wenn sie –
wie Wien – zugleich Bundesländer sind, bedeutet das, insbesondere den Bezirken und
Stadtteilen mehr Umsetzungs(voll)macht einzuräumen. Nur diejenigen Einheiten und
Personen, denen ihrerseits der Handlungsspielraum (von oben) erweitert wird, sind in
der Lage, von ihren Entscheidungsbefugnissen Elemente nach unten und außen
weiterzugeben – das wiederum ist die Voraussetzung zu einer angemessenen
Partizipation von zivilgesellschaftlichen Institutionen als neo-korporative AkteurInnen.
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