städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
inzwischen auch in der Stadtpolitik manifestiert hat. Laut dem Wegbereiter des Dritten Weges,
dem englischen Soziologien Anthony Giddens, ist dieser Weg eine mögliche Antwort auf die
Herausforderungen der Globalisierung, der Individualisierung und des technologischen
Wandels. „Der Dritte Weg ziele unter anderem auf eine Erneuerung der Demokratie, eine aktive
Zivilgesellschaft, eine neue gemischte Wirtschaft, die ein Gleichgewicht zwischen Regulierung
und Deregulierung und ein Gleichgewicht zwischen dem ökonomischen und nichtökonomischen
Bereich der Gesellschaft anstrebe, sowie auf eine Reform des
Wohlfahrtsstaates. Sie will dem Prinzip ‚Keine Rechte ohne Pflichten’ folgen, ohne linke
Leitwerte wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu demontieren“ (Gallus & Jesse 2001: 8).
Die folgenden im Zuge des ‚Dritten Weges’ entwickelten Städtestrategien gegen Armut und
soziale Ausgrenzung bieten die Möglichkeit, eigene positive Strategien abzuleiten:
• Der Bezug der staatlichen Interventionen auf ‘areas’, d.h. der Bezug auf bestimmte
Stadtquartiere, die physisch, ökonomisch und sozial erneuert werden sollen, und die sich
daraus ergebende vertikale und horizontale Integration des Staatshandelns.
• Der hohe Grad an Formalisierung von ‘Partnerships’ als Trägerinnen von
•
Stadterneuerungsprojekten und als Plattform für die Involvierung multi-sektoraler
AkteurInnen und Institutionen in die Entwicklung von Quartieren.
Die genaue Identifizierung und Analyse von benachteiligten Quartieren und deren
Einbettung in umfassenden Strategien zur Stadt- und Regionalentwicklung, verbunden
mit der Evaluation der Umsetzung der Strategien.
• Der Versuch der Etablierung einer „Quartierslogik“ vor allem im Handeln der AkteurInnen
aus Politik und Verwaltung (Raumbezug des Einsatzes der finanziellen Mittel).
• Damit ist auch die Verknüpfung von Städtestrategien mit Maßnahmen der Modernisierung
der lokalen Verwaltungen verbunden.
• Die rechtzeitige Einbeziehung der AkteurInnen aus der „lokalen Ökonomie“ in die
Entwicklung eines Stadtquartiers.
• Die Anerkennung von regionstypischen Unterschieden in der Struktur der
Wohnungsmärkte und die damit verbundenen regionsspezifischen Anforderungen an eine
Wohnungspolitik; die stärkere Berücksichtigung der sozialräumlichen Polarisierung in den
Städten sowie die Aufwertung von Modellen des ‚neighbourhood management’ als
partnerschaftlich organisierte Instrumente zur Lösung von Problemen in sozial
benachteiligten Quartieren.
Diese positive Einschätzung wird durch folgende negative Lernerfahrungen relativiert, welche
sich vor allem auf die Umsetzung der „idealen“ Anforderungen bezieht:
• Verlässt man sich ausschließlich auf den Einsatz von „kleinräumlichen“ Strategien, können
Armut und soziale Ausgrenzung nicht beseitigt werden.
• Der Wettbewerbsgedanke kann auch zu weiteren Benachteiligen von bereits benachteiligten
Gebieten führen.
• Fachspezifische staatliche Programme müssen mit ressortübergreifenden, raumbezogenen
Programmen gut abgestimmt werden (Abstimmung auch in Bezug auf Ziele der Strategien,
z.B. Privatisierung vs. Bekämpfung von Armut).
• Bei der Bildung von „Partnerschaften“ ist die vorhandene Organisations- und Entscheidungsstruktur
aller PartnerInnen zu berücksichtigen.
• Hinter einer konsens- und partnerschaftsorientierten Politik können sich Machtungleich-
19