städtestrategien gegen armut und soziale ausgrenzung

Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung
• Die „Politik der sozialen Erneuerung“ wird mit einer jährlichen Berichterstattung der
Gemeinden im Rahmen einer kontinuierlichen Evaluationsvereinbarung verknüpft, die
allen Kommunen auferlegt, sozialräumliche Daten zu sammeln und zu analysieren.
Um Prozesse der Segregation zu verhindern, werden Projekte unterstützt, die auf die Errichtung
von „teuren“ Wohnungen in Quartieren mit überwiegend sozialem Wohnbau abzielten, denn es
besteht die Überzeugung, dass die soziale Durchmischung von städtischen Quartieren eine
zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt ist. Dafür muss der Wohnungsbestand in
verschiedenen Quartieren durch Abrissmaßnahmen, Neubau, Renovierung, Verkauf von
Mietwohnungen bezogen auf Größe, Form, Qualität, Preis und Besitzverhältnisse stärker
ausdifferenziert werden. Diese Politik wird durch eine „Relokations-Politik“ flankiert, die vor
allem auf Menschen mit niedrigem Einkommen, die aufgrund der erwähnten
Stadterneuerungsmaßnahmen umziehen mussten, ausgerichtet ist (z.B. durch Auszahlung von
Wohnbeihilfe auch bei Umzug in teurere Wohnungen, Vorreihung in der Vergabe von neuen
Sozialwohnungen, Schaffung von neuem Wohnraum im Quartier). Für die Finanzierung dieses
Programms wurde der „Fonds Soziale Erneuerung“ gegründet, dessen Finanzvolumen sich aus
der Umlenkung von Mitteln aus Förderprogrammen unterschiedlicher Ministerien ergab.
Grote steden beleid – „Die Großstadtpolitik“ (seit 1994)
Auch der aktuelle Politikansatz, die „Großstadtpolitik“, hat seinen Ursprung auf kommunaler
Ebene. Dieser Steuerungsansatz wurde von den vier größten Städten des Landes –
Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht - im Rahmen eines „Memorandums“ entwickelt.
Das Ziel der Großstadtpolitik ist es, soziale Probleme in den Städten dadurch zu bekämpfen,
dass sie stärker in einem regionalen und nationalen ökonomischen Kontext betrachtet werden.
Sie sollte nicht bestehende politische Programme ersetzen, sondern diese stärker integrieren
und besser koordinieren. Im Kern geht es um die bessere Integration der Aktivitäten
unterschiedlicher Ministerien (z.B. Installierung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe)
sowie der nationalen und der kommunalen Ebene, um die Etablierung von Partnerschaften
zwischen nationaler Regierung und Kommunen, und um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit
von politischen Programmen (z.B. durch Quantifizierung der Ziele der
abgeschlossenen Verträge). Bis zum Jahr 2010 sollen fünf Milliarden Gulden in Maßnahmen im
Rahmen der Großstadtpolitik fließen.
Im Unterschied zur Politik der sozialen Erneuerung wird allerdings stärker auf ökonomische
Ziele, auf die Betrachtung des gesamten städtischen Arbeits- und Wohnungsmarktes und auf
die Möglichkeiten der Selbstorganisation der Quartiersbevölkerung sowie der Stärkung
endogener Potentiale geachtet. (vgl. Kemper & Schmals 2000: 31-32) Die zentralen politischen
Themen der Großstadtpolitik sind Beschäftigung und Ausbildung, Sicherheit und
Lebensqualität.
Die Großstadtpolitik wird vom „Minister für große Städte und Minderheitenpolitik“ und vom
Innenministerium koordiniert. Von dieser Ebene werden die Rahmenrichtlinien für das
Programm vorgegeben, während auf lokaler Ebene das Programm an die spezifischen
Probleme und Bedürfnisse angepasst werden kann. 31 Städte sind Teil dieser Politik und haben
Verträge (für ca. 173 Stadtquartiere) mit der Zentralregierung abgeschlossen, in welchen sie
sich auf die Erreichung bestimmter, messbarer Ziele (z.B. Verringerung der Arbeitslosigkeit um
x%) verpflichten. Das Prinzip der (Selbst)-Organisation und der Stärkung der Eigeninitiative der
Städte ist eine Neuerung der Großstadtpolitik. Die Fördermittel, die von nationaler Seite zur
Verfügung gestellt werden, dienen als sogenanntes „trigger money“, das Anreize für weitere
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