BGI 857 Sicherer Betrieb von Tankfahrzeugen für Mineralölprodukte

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Verantwortlich für den Inhalt der schriftlichen Weisungen ist der Absender. Siehe Unterabschnitt 5.4.3.3 ADR. Bei der Darlegung der zu treffenden Maßnahmen muss der Verantwortliche berücksichtigen, dass der Fahrzeugführer nur diejenigen ausführen darf, die ihm ohne eigene Gefährdung möglich sind. Siehe Unterabschnitt 5.4.3.8 ADR. Alles darüber Hinausgehende ist infolge dessen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu überlassen. Bild 32: Unfallmerkblatt, Vorder- und Rückseite (Muster). Eine überarbeitete Fassung des ADR trat zum 1. Januar 2003 in Kraft, wobei die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2003 dauerte. Neu ist unter anderem die Abgabe eines Unfallberichtes nach einem festgelegten Berichtsmuster an die zuständige Behörde, wenn bei einem Unfall Personen verletzt wurden, Produkt ausgetreten ist oder eine unmittelbare Gefahr bestanden hat beziehungsweise ein Umweltschaden entstanden ist. Änderungen ergeben sich auch hinsichtlich der Anzahl und Kapazität der Feuerlöscher.
Anhang 3 Gefährdungsbeurteilungen Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet jeden Unternehmer • zu beurteilen, welche Gefährdungen und/oder Belastungen für seine Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind und • zu ermitteln, welche Maßnahmen zu ihrer Abwendung erforderlich sind. Gefährdungen können von den Arbeitsabläufen, den technischen Einrichtungen und den Produkten durch gesundheitsgefährdende Wirkung ausgehen. Nachstehend werden beispielhaft Gefährdungen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb von Tankfahrzeugen ergeben können, aufgeführt. Dabei werden Möglichkeiten aufgezeigt, diese Gefährdungen abzuwenden. Einzelfallabhängig können jedoch auch andere oder weitere Möglichkeiten in Betracht kommen, so dass diese Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Aus einer Dokumentation müssen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sein. Siehe auch § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die nachfolgenden als Checklisten vorgesehenen Bögen sind in fünf Spalten aufgeteilt: • In der ersten Spalte werden, bezogen auf die in § 5 ArbSchG genannten Gefährdungs- und Beanspruchungsfaktoren, mögliche Gefährdungen aufgeführt. • Die zweite Spalte weist durch Aufzählung auf mögliche verursachende Situationen oder Geräte beziehungsweise Produkte oder Probleme hin und enthält zu den Faktoren spezielle Fragen und Hinweise, die es dem Unternehmer erleichtern sollen, mögliche Gefährdungen für seinen Betrieb zu erkennen: zum Beispiel ob Beschäftigte gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt sind. Hier markiert er die von ihm ermittelte Gefährdung oder das Problem. • In der dritten Spalte legt der Unternehmer fest, wie die von ihm gewählten Maßnahmen umzusetzen sind, um ermittelte Gefährdungen oder Probleme zu beseitigen. Diese Maßnahmen sind beispielhaft in der vierten Spalte zusammengefasst. Er hat außerdem die Möglichkeit, die von ihm eingeleiteten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu bewerten und gegebenenfalls weitere notwendige Maßnahmen zu veranlassen. • Die vierte Spalte enthält in der Praxis bewährte Maßnahmen, aus denen der Unternehmer die Maßnahme auswählt, die ihm geeignet erscheint, die festgestellte Gefährdung zu beseitigen oder zumindest zu minimieren, wobei er diese Maßnahme in der Spalte drei angibt. Er hat auch hier die Möglichkeit, andere als die vorgeschlagenen Maßnahmen auszuwählen. Wählt er allerdings andere Maßnahmen als die, die in den Vorschriften (zum Beispiel Rechtsverordnungen zum Arbeitsschutzgesetz, Unfallverhütungsvorschriften, BG- Regeln oder -Informationen) genannt sind, dann ist er gehalten, abzuschätzen, ob das Risiko bei der von ihm gewählten Maßnahme kleiner oder gleich dem akzeptablen Risiko ist. Akzeptabel ist ein Risiko, wenn bei zunehmendem Schadensausmaß die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens immer kleiner wird.
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