BGI 857 Sicherer Betrieb von Tankfahrzeugen für Mineralölprodukte
BGI 857 Sicherer Betrieb von Tankfahrzeugen für Mineralölprodukte
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Anhang 8<br />
Vorschriften und Regeln<br />
Der <strong>Betrieb</strong> <strong>von</strong> <strong>Tankfahrzeugen</strong> <strong>für</strong> <strong>Mineralölprodukte</strong> wird in diversen Rechtsgebieten geregelt.<br />
Dazu gehören insbesondere:<br />
• das Arbeitsschutzrecht. Es umfasst alle Vorschriften, die der Sicherheit und dem<br />
Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen. Es ist gegliedert in das<br />
berufsgenossenschaftliche Satzungsrecht und das staatliche Arbeitsschutzrecht.<br />
• das Verkehrsrecht. Dazu gehören alle Vorschriften, die zur Gewährleistung der Sicherheit<br />
und Ordnung des Straßenverkehrs bestimmt sind. Dazu gehören die Vorschriften über die<br />
Beförderung gefährlicher Güter.<br />
• das Umweltrecht. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze und Verordnungen über die<br />
Reinhaltung <strong>von</strong> Gewässern, Luft und Boden <strong>für</strong> den <strong>Betrieb</strong> <strong>von</strong> <strong>Tankfahrzeugen</strong> <strong>von</strong><br />
Bedeutung.<br />
Im Rahmen der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes werden im Rahmen der<br />
Harmonisierung einheitliche Vorschriften innerhalb der Europäischen Union (EU) entwickelt.<br />
Dazu werden Rechtsakte der EU, zu denen EU-Richtlinien gehören, in nationales Recht<br />
überführt. Nur noch sehr bedingt werden künftig nationale Sondervorschriften möglich sein.<br />
In der Regel sind die Rechtsvorschriften – das sind Gesetze und Verordnungen – abstrakt<br />
formuliert oder beschränken sich auf die Nennung <strong>von</strong> Schutzzielen. Weiter spezifiziert werden<br />
sie in Technischen Regeln, die den Stand der Technik wiederspiegeln.<br />
1. Gesetze/Verordnungen<br />
(Bezugsquelle: Buchhandel<br />
oder Carl Heymanns Verlag KG<br />
Luxemburger Straße 449, 50939 Köln)<br />
Gesetz über die Durchführung <strong>von</strong> Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung<br />
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit<br />
(Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG).<br />
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,<br />
Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge<br />
(Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG).<br />
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes<br />
(Verordnung zur Begrenzung der Emission flüchtiger organischer Verbindungen beim<br />
Umfüllen und Lagern <strong>von</strong> Ottokraftstoffen – 20. BImSchV).<br />
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen<br />
(Gefahrstoffverordnung – GefStoffV).<br />
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter<br />
(Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG).
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