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BGI 857 Sicherer Betrieb von Tankfahrzeugen für Mineralölprodukte

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Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher<br />

Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen<br />

(Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn – GGVSE).<br />

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter<br />

auf der Straße (ADR).<br />

Verordnung über die Bestellung <strong>von</strong> Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der<br />

beauftragten Personen in Unternehmen und <strong>Betrieb</strong>en<br />

(Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV).<br />

Gesetz über technische Arbeitsmittel<br />

(Gerätesicherheitsgesetz – GSG).<br />

Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz<br />

(Maschinenverordnung – 9. GSGV).<br />

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher<br />

Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung – PSA-BV).<br />

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII), Gesetzliche Unfallversicherung.<br />

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).<br />

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).<br />

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung <strong>von</strong><br />

Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim <strong>Betrieb</strong><br />

überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen<br />

Arbeitsschutzes<br />

(<strong>Betrieb</strong>ssicherheitsverordnung – BetrSichV).<br />

ANMERKUNG: Mit der BetrSichV wird die VbF neben anderen Verordnungen ersetzt.<br />

Technische Regeln <strong>für</strong> brennbare Flüssigkeiten (TRbF), die gemäß § 27 Abs. 6<br />

BetrSichV bis zur Bekanntgabe neuer Regeln fortgelten:<br />

TRbF 20: Läger,<br />

TRbF 30: Füllstellen, Entleerstellen und Flugfeldbetankungsstellen,<br />

TRbF 40: Tankstellen.<br />

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts<br />

(Wasserhaushaltsgesetz – WHG).<br />

2. Berufsgenossenschaftliche Vorschriften<br />

(Unfallverhütungsvorschriften)<br />

(Bezugsquelle: Berufsgenossenschaft<br />

oder Carl Heymanns Verlag KG<br />

Luxemburger Straße 449, 50939 Köln)<br />

Grundsätze der Prävention (BGV A1, bisherige VBG 1).<br />

Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (BGV A8, bisherige<br />

VBG 125).<br />

Fahrzeuge (BGV D29, bisherige VBG 12).

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