Bebauungsplan „Ehemaliges Telekomgelände“ im Stadtteil Wadern ...

Stadt Wadern – Bebauungsplan „Ehemaliges Telekomgelände“ – Begründung Seite 44
• mit einem Makel behaftete oder geringwertige Interessen
• Interessen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan
nicht erkennbar waren und
• Interessen, hinsichtlich derer die Betreffenden nicht (oder nicht mehr) schutzwürdig
sind. 17
Bei der Beurteilung der Abwägungserheblichkeit eines Interesses wird zwischen der
tatsächlichen Schutzwürdigkeit und der rechtlichen Schutzwürdigkeit unterschieden.
Nicht abwägungserheblich sind Interessen bzw. Belange in tatsächlicher Hinsicht, wenn
sie sich objektiv nicht mehr als nur geringfügig nachteilig auswirken. Nicht abwägungserheblich
sind Interessen bzw. Belange in rechtlicher Hinsicht, wenn auf deren Einhaltung
entweder materiell-rechtlich (zulässigerweise) verzichtet wurde oder nach Treu
und Glauben – sei es aus dem Gedanken der Verwirkung oder auf sonstige Weise –
eine Berufung nicht oder nicht mehr stattfinden kann. 18
Demgegenüber nicht Gegenstand der Abwägung sind die Ziele der Raumordnung,
an die gemäß § 1 Abs. 4 BauGB und § 4 Abs. 1 ROG die Stadt Wadern ihre Bauleitplanung
anzupassen hat. Eine Verfeinerung und Ausdifferenzierung der Ziele der Raumordnung
ist zwar möglich, ihre Überwindung im Rahmen der Abwägung allerdings nicht.
Wie in den obigen Ausführungen dargelegt, trägt die Stadt Wadern mit der Aufstellung
des Bebauungsplans dem Anpassungsgebot unmittelbar Rechnung und entspricht mit
ihrer Planung auch dem raumordnerischen Leitbild.
In seiner Sitzung am 11.02.2008 prüfte der Stadtrat der Stadt Wadern die während der
Offenlegung (26.10.2007 bis einschl. 26.11.2007) und Beteiligung der Behörden eingegangenen
Stellungnahmen und wägte die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
und untereinander gerecht ab.
Der Stadtrat beschloss folgende Änderungen/ Festsetzungen des Bebauungsplanes:
Die Art der baulichen Nutzung wird für den in der Planzeichnung festgesetzten Bereich
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO als „Sonstiges Sondergebiet
"Einzelhandel - EZH“ folgender Maßen festgesetzt.
Zulässig sind Einzelhandelbetriebe, Discountmärkte.
17
vgl. BVerwG B. v. 09.11.1979 – 4 N 1.78 –, BVerwGE 59, 87 ff.; BVerwG U. v. 30.04.04 – 4 C N 1.03 –,
BauR 2004, 1427.
18
BVerwG B. v. 20.08.1992 – 4 NB 3.92 –, DVBl. 1992, 1441 ff..
Ingenieurbüro Paulus & Partner, Im Brühl 6, 66687 Wadern