Bebauungsplan „Ehemaliges Telekomgelände“ im Stadtteil Wadern ...

Stadt Wadern – Bebauungsplan „Ehemaliges Telekomgelände“ – Begründung Seite 51
Die während der Auslegung und der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden eingegangenen Stellungnahmen
wurden vom Stadtrat der Stadt Wadern am 11.02.2008 geprüft und gegeneinander und
untereinander gerecht abgewägt.
Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
In der Sitzung vom 11.02.2008 beschloss der Stadtrat der Stadt Wadern Änderungen
des Bebauungsplanes (siehe vorstehend).
Der geänderte Entwurf und die Begründung lagen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in der
Zeit vom __. __.2008 bis einschließlich __.__.2008 im Rathaus der Stadt Wadern,
Fachbereich 4 - Bauen/Stadtplanung/Umwelt, Zimmer 44, öffentlich aus. Der Entwurf
zum Bebauungsplan war im gleichen Zeitraum unter http://www.wadern.de öffentlich
einsehbar. Die Bekanntmachung über Ort und Dauer der Auslegung erfolgte am
__.__.2008 ortsüblich mit den Hinweisen, dass
• nur zu den geänderten Teilen Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von
jedermann mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können,
• nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können,
• ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend
gemacht werden sollen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch
die Planung berührt werden kann, sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben
vom 20. Februar 2008 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 07. März 2008 aufgefordert.
Das Schreiben benachrichtigte zugleich über
• Ort und Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3
• die Internetadresse, unter welcher die Auslegungsunterlagen im Internet eingesehen
und heruntergeladen werden konnten und
• die Möglichkeit, dass die Planunterlagen auch in Papierform zugesandt werden
konnten.
Der Entwurf wurde an personenspezifische E-Mail-Adressen digital bzw. in analoger
Form versandt. Durch das Verlangen, den Bebauungsplan auch in Papierform zu übermitteln,
läuft keine neue Frist zur Stellungnahme an und es erfolgt keine automatische
Fristverlängerung.
Ingenieurbüro Paulus & Partner, Im Brühl 6, 66687 Wadern