Bebauungsplan „Ehemaliges Telekomgelände“ im Stadtteil Wadern ...

Stadt Wadern – Bebauungsplan „Ehemaliges Telekomgelände“ – Begründung Seite 48
A.9.3 Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2
und § 4 Abs. 2 BauGB und erneute Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 2 BauGB
Der Vorentwurf und die Begründung lagen gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26. Oktober 2007 bis einschließlich 26. November
2007 im Rathaus der Stadt Wadern, Fachbereich 4 - Bauen/Stadtplanung/Umwelt,
Zimmer 44, öffentlich aus. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan
war im gleichen Zeitraum unter http://www.wadern.de öffentlich einsehbar. Die Bekanntmachung
über Ort und Dauer der Auslegung erfolgte am 18. Oktober 2007 ortsüblich
mit den Hinweisen, dass
• Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von jedermann mündlich, schriftlich
oder zur Niederschrift abgegeben werden können,
• nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können,
• ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend
gemacht werden sollen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können und
• von einer förmlichen Umweltprüfung i.S.d. § 2 Abs. 4 BauGB gemäß § 13 Abs. 3
BauGB abgesehen wird.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch
die Planung berührt werden kann, sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben
vom 23. Oktober 2007 zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. §
13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB bis zum 26. November 2007 aufgefordert. Das
Schreiben benachrichtigte zugleich über
• Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
• die Internetadresse, unter welcher die Auslegungsunterlagen im Internet eingesehen
und heruntergeladen werden konnten und
• die Möglichkeit, dass die Planunterlagen auch in Papierform zugesandt werden
konnten.
• die entsprechenden Hinweise der Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 S. 2
BauGB.
Ingenieurbüro Paulus & Partner, Im Brühl 6, 66687 Wadern