Richtig sitzen zahlt sich aus

Das Drei-Kreise-Modell des politischen Entscheidungsprozesses
Beschleunigungsmassnahmen
sind unbeliebt
Infrastrukturprojekte in der Schweiz müssen
aufgrund der rasanten Verkehrsentwicklung
in Zukunft rascher und unbürokratischer
realisiert werden. Wie dies
konkret zu erreichen ist, darüber scheiden
sich je nach Staatsverständnis und politischer
Ansicht die Geister. Für klare und
pointierte Standpunkte bekannt ist der
Ökonom und Autor Beat Kappeler. An der
Infra-Tagung 2010 fasste er seine Massnahmen
zur Beschleunigung von Bauprojekten
wie folgt zusammen:
• Die Kantons- und Gemeindegrenzen
sind an die sich veränderten Bedürfnisse
von Städten, Agglomerationen
und Gemeinden anzupassen.
• Die Anzahl der Akteure in Kantons-,
Städte- und Gemeindeverwaltungen
sind zu reduzieren.
• Es sind Zweckverbände über mehrere
föderale Ebenen zu schaffen, welche
mit den notwendigen Rechtssetzungskompetenzen
und Volksrechten
ausgestattet sind.
• Bewilligungs- und Einsprachefristen
sind parallel statt seriell anzusetzen.
• Es sind Vorgaben für Behandlungsfristen
für Gerichte einzuführen, bei deren
Überschreiten ein Projekt automatisch
als bewilligt gilt.
• Einsprachemöglichkeiten im
Verwaltungs- und Zivilprozessrecht
sind massiv zu reduzieren.
• Den Behörden und Verwaltungen ist
mehr Handlungs- und Ermessensspielraum
zu übertragen und gleichzeitige
die Haftung des Staats und seiner
Angestellten zu reduzieren.
• Umwelt-, Verkehrs-, Natur-, Heimatschutz-
und ähnliche Verbände dürfen
nur zu Einsprachen zugelassen werden,
wenn sich ihre persönlichen Mitglieder
in einer Urabstimmung damit einverstanden
erklärt haben.
• Abbruch- und Rückbauregeln sind
deutlich zu erleichtern.
Werden auch nur schon einzelne dieser
Massnahmen umgesetzt, würde dies zu
einer signifi kanten Beschleunigung vieler
Planungs- und Bewilligungsprozesse führen,
gab sich Kappeler überzeugt. Dazu ist
es aber enorme Anstrengungen und viel
politische Überzeugungsarbeit nötig.
Der Druck, allen gefallen zu müssen
Solange sich in der Gesetzgebung nichts
ändert, verlangen die unterschiedlichen
Konstellationen bei Infrastrukturprojekten
auch weiterhin massgeschneiderte politische
Lösungen. Je grösser ein Bauvorhaben
ist und je mehr Personen davon direkt
oder indirekt betroffen sind, desto grösser
ist der potenzielle Widerstand. Sparprogramme
der öffentlichen Hand, getrübte
wirtschaftliche Aussichten oder alternative
Investitionswünsche verringern die
Überlebenschancen eines Projekts zusätzlich.
Gibt es ein Rezept, womit ein Projekt
mehrheitsfähig werden kann? Eine Antwort
liefert das Drei-Kreise-Modell des politischen
Entscheidungsprozesses.
Verkehrsinfrastruktur VERKEHR
Zu spät
Auf einem Perron des Hauptbahnhofes
Zürich verkauft ein älterer Herr heisse
Marroni und kühle Getränke. Gerade als
der Schnellzug abfährt, kommt ein junger,
gut gekleideter Banker auf den Perron
gerannt. Völlig ausser Atem bleibt er
vor dem Marronistand stehen: «Blöd, ich
bin nicht schnell genug gelaufen.» Der
ältere Mann lächelt sanft: «Vielleicht sind
Sie nur zu spät gestartet.»
In Anlehnung an: Jürgen Fuchs, Das Märchenbuch
für Manager, Deutscher Taschenbuch
Verlag
«Beim Planungs- und
Bewilligungsverfahren
besteht Handlungsbedarf»
Decken sich bei Infrastrukturprojekten die
Kreise der Nutzniesser, Kostenträger und
Entscheider weitgehend, ist ein Projekt
mehrheitsfähig. Es kann relativ rasch realisiert
werden (Fall 1). Weisen die drei Kreise
wie im Fall 2 nur eine geringe Schnittmenge
auf, stehen die politischen Chancen
für das Investitionsvorhaben schlecht. Es
ist eine grosse Opposition zu erwarten.
Zum Erfolg führen in diesem Fall nur solche
Massnahmen, welche die drei Kreise wieder
näher zusammenrücken lassen. Dies
kann zum Beispiel ein Projektänderung
oder eine Kompensationsleistung an die
Projektgegner sein. Die Erfahrung zeigt,
dass solche Massnahmen das eigentliche
Projekt verteuern und damit die knappen
finanziellen Ressourcen der öffentlichen
Hand belasten. Die Frage, ob mit einem
gut vorbereiteten, auf die Bedürfnisse von
Nutzer und Kostenträger abgestimmten
Projekt letzten Endes Geld und Zeit gespart
werden kann, dürfte sich somit erübrigen.
Hartnäckigkeit, Mut und Kraft
Verkehrsinfrastrukturen bauen war nie
einfach und wird es nie sein. Technisch
nicht, fi nanziell nicht und politisch nicht.
Was es braucht, sind ein grosses Mass an
Weitsicht, das Verständnis für lokale und
regionale Gegebenheiten und eine Portion
Geduld. Und vor allem die Hartnäckigkeit,
den Mut und die Kraft von engagierten
Persönlichkeiten, welche die Projekte vorantreiben.
Nicht zum eigenen Nutzen,
sondern aus Überzeugung, damit für die
nächsten Generationen eine sinnvolle Investition
zu realisieren.
SKR 2/10 121