TB 1 - Landesfilmdienst Nordrhein-Westfalen eV

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AUTONOMIEBEWEGUNG – DIE SITUATION IN DER
GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER STAATEN (GUS) – BS 19
Im Sommer 1992 wurden neue Hoffnungen genährt. Am 23. April 1992 unterzeichneten der damalige
Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen Horst Waffenschmidt (MdB) und für die Russische
Regierung Minister Valerij Tischkow das „Protokoll über die Zusammenarbeit zur stufenweisen Wiederherstellung
der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“.
In einem ersten Schritt sollte nach einem Erlass von Präsident Jelzin vom 21. Februar 1992 im Gebiet
Saratow ein erster deutscher Landkreis an der Wolga ausgebaut werden (das Vorhaben war zu diesem
Zeitpunkt jedoch durch das Moratorium über Gebietsveränderungen nicht realisierbar). Ihm sollte im Gebiet
Wolgograd ein Okrug (Bezirk, dessen Einwohner überwiegend einer Minderheit angehören) folgen.
Umgesetzt wurde das Vorhaben indes nicht. Lediglich in den Orten Bogdaschkino und in Galki, die beide
im Gebiet Wolgograd liegen, konnte je ein deutscher Gemeinderat eingesetzt werden.
In den verschiedenen Regionen und Staaten mündete die Diskussion um die Autonomie und die Taktik
der russischen Regierung in wenig konkrete Überlegungen, Russlanddeutsche zum Beispiel in Kaliningrad,
auf der Krim und in Jekaterinenburg anzusiedeln. In diese Zeit fällt auch das Angebot des damaligen
ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk vom 23. Januar 1992, in dem er 400000 Deutschen
aus Sibirien, Kasachstan und Mittelasien die Ansiedlung in der Ukraine in Aussicht stellte.
Kulturautonomie
1996 beschloss die russische Regierung die Kulturautonomie als Lösung der Nationalitätenfrage. Am
19./20. Dezember 1997 wurde die Konstituierung einer „Nationalkulturellen Autonomie“ der Russlanddeutschen
in Gang gesetzt. Die Kulturautonomie beinhaltet die Gewährung größerer kultureller
Selbstbestimmung in eigenen Bildungs- und Kultureinrichtungen, jedoch ohne ein eigenes Territorium.
Das „Programm für die Entwicklung der sozial-ökonomischen und kulturellen Basis für die ,Wiedergeburt'
der Russlanddeutschen für die Jahre 1997 bis 2006“ im August 1997 sieht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen
in 21 Republiken, Regionen und Gebieten Russlands vor. „Zur Finanzierung sollen Mittel
aus dem Haushalt Russlands und der beteiligten Regionen und Gebiete sowie Mittel aus Deutschland
eingesetzt werden. In den in Aussicht genommenen zehn Jahren würde es möglich sein, über 100000
Umsiedler vor allem aus GUS-Republiken aufzunehmen, über 22000 Arbeitsplätze zu schaffen und circa
1470000 Hektar Land zu bewirtschaften“ (Eisfeld 1999). Am 19./20. Dezember 1997 fand in Moskau
der Gründungskongress der föderalen Kulturautonomie statt, unter dessen Dach die lokalen Kulturautonomien
zusammengefasst werden sollen.
Die Erwartungen der deutschen Minderheit an die Kulturautonomie waren gespalten. Einerseits wurden
neue Impulse zur Stabilisierung der Minderheitensituation durch den Ausbau der deutschen Sprache
und Kultur erwartet. Andererseits kritisierte zum Beispiel Alexander Fahrenbruch (damaliger Vorsitzender
der „Wiedergeburt“ in der Russländischen Föderation) die rechtliche und finanzielle Basis der Kulturautonomie:
„Das Gesetz über die nationale Kulturautonomie sieht die Schaffung einer gesellschaftlichen
Struktur vor, die direkt in das staatliche System eingebunden ist. Und nicht zu vergessen die Finanzierung
durch den Staat, die dem Gesetz nach möglich ist – sie kann funktionieren oder auch nicht, ist also völlig
vom Staat [...] abhängig“ (Neues Leben, 23. Dezember 1996). In einer gemeinsamen Erklärung betonten
elf russlanddeutsche Verbände, dass die Kulturautonomie in keiner Weise die Frage einer territorialen
Autonomie löse, sahen sie aber als Ansatzpunkt für weitere Schritte an.