Berichte

zum 11. März 2007 zulässig. Die zulässige Abgabe an
den Verbraucher endet am 11. März 2008.
Es wurde gleichzeitig beschlossen, die vielfach kritisierte
Norm EN 13869:2002 „Kindergesicherte Feuerzeuge“
zu überarbeiten und das dort festgelegte Prüfverfahren
zu verbessern.
Mit der Feuerzeugverordnung vom 3. April 2007 erfolgte
die Umsetzung der o.g. Entscheidungen in
deutsches Recht.
Hauptsächliches Ziel der Aktion war die Bestandsaufnahme
über den Wissensstand zum Thema Feuerzeuge
im Handel und gleichzeitig die Beratung der
Händler. Dazu wurde ein Informations-Merkblatt
erarbeitet sowie ein Frage- und Erfassungsbogen
(Checkliste).
Zuerst wurden die zum Verkauf angebotenen Feuerzeugmodelle
erfasst und in eine der vier folgenden
Kategorien eingeordnet:
a) Einwegfeuerzeuge, einfache Feuerzeuge (auch mit
Motiven),
b) Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt (Novelty
Lighters),
c) Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt und
Spielzeugcharakter,
d) Luxus-Feuerzeuge (hochwertige Feuerzeuge mit
Herstellergarantie).
Die Kategorie c) wurden aus den folgenden Gründen
für die Aktion gewählt:
Ein Konsens besteht und bestand auch schon vor der
o. g. Entscheidung der Kommission darin, dass Feuerzeuge
nicht statthaft sind, die einem Spielzeug so
ähnlich sind, dass akute Verwechslungsgefahr besteht
und selbst für Erwachsene nicht sofort zu erkennen
ist, dass es sich bei dem Produkt um ein
Feuerzeug handelt. Der mögliche Schaden (Brandverursachung,
Brandverletzungen ggf. mit Todesfolge)
bei der vorhersehbaren Fehlanwendung durch
spielende Kinder erfordert in diesen Fällen die Eingruppierung
in Mängelklasse 3 (ernstes Risiko). Das
Inverkehrbringen dieser Produkte muss – unabhängig
vom Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung
– auf Grund des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
(GPSG), wenn erforderlich auch durch
Verwaltungshandeln, unterbunden werden.
Feuerzeuge mit Spielzeugcharakter werden folglich
als Teilmenge der Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt
betrachtet. Die Abgrenzung erfolgt analog zu
den in der „Leitlinie 4 zur Anwendung der RL
88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug“ der
Europäischen Kommission unter Nr. 1 genannten Kriterien.
Es war insbesondere zu klären, ob es sich bei
der Feuerzeuggehäuseform um eine Figur oder einen
Gegenstand mit bedeutendem Spielnutzen handelt.
Luxus-Feuerzeuge, d.h. hochwertige Feuerzeuge, mit
langer Lebensdauer, Herstellergarantie und Reparaturfähigkeit
sind von der Entscheidung der
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Kommission ausdrücklich ausgenommen und sollten
daher unter Kategorie d) gesondert erfasst werden.
Alle Feuerzeuge müssen grundsätzlich die Anforderungen
der DIN EN ISO 9994:2002 „Feuerzeuge -
Festlegungen für die Sicherheit“ erfüllen. Da sich die
technischen Parameter in der Regel einer augenscheinlichen
Prüfung entziehen, beschränkte sich die
Kontrolle auf die notwendigen Gebrauchs- und
Warnhinweise sowie die dauerhafte Kennzeichnung
mit Namen oder Identifikationszeichen des Inverkehrbringers
auf dem Feuerzeug. Darüber hinaus
erfordert das GPSG die Angabe der Adresse des
Inverkehrbringers z. B. auf der Verpackung oder dem
Beipackzettel.
Nach der Erfassung und Eingruppierung der Feuerzeuge
wurden im Gespräch mit dem Händler dessen
Wissensstand abgefragt zu:
• Unfallgeschehen mit Feuerzeugen,
• seiner Verantwortung als Händler,
• Entscheidung der Kommission zu Feuerzeugen,
• Befugnissen der Marktüberwachungsbehörden.
Diese Fragen waren die Grundlage für das ausführliche
Beratungsgespräch.
Im Rahmen der Sonderaktion wurden 22 Händler aufgesucht,
u. a. Geschenkartikelläden, Drogerien, Tankstellen-Shops.
Dabei wurden 56 Feuerzeugmodelle in
Augenschein genommen.
Niederlande
11%
Deutschland
11%
unbekannt
30%
Frankreich
2%
Bild 25: Herkunft der Feuerzeuge
Feuerzeuge
mit
Unterhaltung
s-effekt
41%
Feuerzeuge
mit Spielzeugcharakter
5%
Luxus-
Feuerzeuge
0%
Bild 26: Eingruppierung der Feuerzeuge
China
46%
Einwegfeuerzeuge
54%