Berichte

nen Sonn- und Feiertage durch Rechtsverordnung
auch die Zuständigkeiten hinsichtlich der Bestimmung
von Ausflugs–- und Wallfahrtsorten im Sinne
des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes sowie für Genehmigungen,
die im öffentlichen Interesse erforderlich
werden, übertragen.
Mit dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz erfolgt die
Klarstellung, dass bei einer Beschäftigung von Arbeitnehmern
im Einzelhandel die Bestimmungen des
Arbeitszeitgesetzes vollumfänglich Anwendung finden.
Durch die Begrenzung der zulässigen Beschäftigung
auf maximal 22 Sonn– und Feiertage im Jahr
3.3 Jugendarbeitsschutz
Sieglinde Witthauer, Dieter Scheler
TLAtV
Aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen physischen
und psychischen Entwicklung brauchen Jugendliche
erhöhten Schutz vor Überforderung in der
Arbeitswelt. So sind Jugendliche durch das Jugendarbeitsschutzgesetz
vor Arbeiten geschützt, die ihre
physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen.
Auch dürfen sie möglichen Gefährdungen
während der Arbeit nicht ausgesetzt sein. Auf Bau-
und Montagestellen darf die tägliche Schichtzeit von
elf Stunden nicht überschritten werden.
Bei der Arbeit eines Auszubildenden in einer Montagefirma
kam es zu erheblichen Überschreitungen der
zulässigen Schichtzeiten und der wöchentlichen Arbeitszeiten.
Diese Firma führt vorwiegend Montagearbeiten
in anderen Ländern aus. Die tägliche
Arbeitszeit der Beschäftigten des Unternehmens
wurde mitunter Montag bis Donnerstag auf bis zu
13,5 Stunden verlängert, so dass die Mitarbeiter
bereits Donnerstagabend bzw. Freitagmittag die
Heimfahrt antreten konnten.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Information durch
die Mutter des Jugendlichen. Die Sichtung der Berichtshefte
der letzten zwei Jahre ergab, dass es in 56
Fällen zu einer erheblichen Überschreitung der maximal
zulässigen Schichtzeit für den Jugendlichen
kam. Im Extremfall arbeitete der Jugendliche somit 52
Stunden in der Woche.
Auf die schriftliche Anhörung reagierte der Unternehmer
nicht.
In Folge der behördlichen Ermittlungen und wegen
gravierender Verstöße zur Schichtzeit und zur wöchentlichen
Arbeitszeit wurde gegen den Unternehmer
ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet,
welches zum Erlass eines Bußgeldbescheides führte.
Der Rechtsanwalt des Beschuldigten legte Widerspruch
gegen den Bußgeldbescheid ein und verlangte
Akteneinsicht. Da er sich zu den übergebenen Unterlagen
nicht äußerte, wurde als Folge des Wider-
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wird den Arbeitnehmerschutzinteressen zusätzlich
Rechnung getragen.
Mit dem Abbau von Verwaltungsaufwand, der Reduzierung
des Regelungsumfangs und der Vereinfachung
der Ausnahmebestimmungen bei verkaufsoffenen
Sonn– und Feiertagen leistet das Gesetz einen
Beitrag zur Deregulierung. Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz
strebt darüber hinaus ein möglichst
ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen
der Verbraucher, der Händler und der im Handel
Beschäftigten an.
spruchs die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Die zu erwartende Gerichtsverhandlung steht
bisher noch aus.
Das Ausbildungsverhältnis wurde seitens des Unternehmers
gelöst. Durch den Einsatz der Handwerkskammer
konnte der Jugendliche glücklicherweise
seine Ausbildung in einem anderen Betrieb beenden.
In diesem Betrieb wurde offensichtlich dem
Jugendarbeitsschutzgesetz bisher nur unzureichend
Beachtung beigemessen.
Die in der unternehmerseitigen Reaktion zum Ausdruck
kommende Uneinsichtigkeit stellt leider keinen
Einzelfall dar.
Dieses Beispiel zeigt, dass die bisher schon intensiven
Kontrollen, Aufklärungsmaßnahmen, Gespräche
und Beratungen im Rahmen der Betriebsbesichtigungen
mit den Arbeitgebern auch weiterhin erforderlich
sind und künftig weiter verstärkt werden müssen,
um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
der Jugendlichen zu gewährleisten.
Bild 32: Mehr-Arbeit