Berichte

1. Waren die Puzzles überhaupt für Kinder unter drei
Jahren geeignet? Sind bei Kleinkindern die motorischen
Fähigkeiten ausreichend, um ein Puzzle
zusammensetzen zu können?
2. Unter welchen Bedingungen und durch wen könnte
die notwendige CE-Kennzeichnung erfolgen?
Da die Spielzeuge sehr einfache Puzzles waren,
wurden sie prinzipiell als „für Kinder unter drei Jahren
geeignet“ klassifiziert.
Mit Hilfe und Unterstützung des TLAtV leitete der
Verein als Inverkehrbringer der Puzzles das Konformitätsverfahren
beim TÜV Thüringen ein.
Außerdem setzte sich der Verein mit dem Hersteller
in Bosnien-Herzegowina in Verbindung mit dem
Ergebnis, dass
• die verschluckbaren Kleinteile konstruktiv
verändert,
• scharfe Kanten entsprechend gebrochen und
• geeignete Farben und Materialien verwendet
wurden.
2.5 Schwerpunktaktion „Verleih von Verbraucherprodukten“
Doreen Kaiser-Petzoldt
TLAtV
Im Jahr 2006 wurde die Schwerpunktaktion „Überprüfung
der Einhaltung der Forderungen des Geräte-
und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) beim Verleih
von Verbraucherprodukten“ durchgeführt.
Das GPSG erlegt Herstellern, Importeuren und
Händlern aber auch Verleihern von Produkten
(Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte) eine weit
reichende Verantwortung auf.
So werden auch an die „zuletzt Genannten“ konkrete
Anforderungen beim Verleih gestellt.
Da wir es beim Verleih in der Regel mit einem sich
mehrfach wiederholenden Akt zu tun haben, erfolgt
auf diese Weise, den ersten Verleihvorgang ggf. ausgenommen,
stets ein Inverkehrbringen gebrauchter
Produkte. Damit unterliegen diese Produkte auch
keiner Rechtsverordnung zum GPSG, die allesamt
gebrauchte Produkte aus ihren Anwendungsbereichen
ausschließen. In diesem Fall bildet § 4 Abs. 2
GPSG die Rechtsgrundlage für jene an diese Produkte
zu stellenden Anforderungen betreffs Sicherheit und
Gesundheitsschutz.
Da es sich bei den im Fokus dieser Überprüfung stehenden
Produkten um Verbraucherprodukte handelt,
die im gebrauchten Zustand keiner Rechtsverordnung
zum GPSG unterliegen, ist bei jedem erneuten
Inverkehrbringen (Verleihakt) maßgeblich für die an
diese Produkte zu stellenden Anforderungen die
Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens,
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Als Ergebnis konnte das CE-Zeichen für die Spielzeuge
vergeben werden.
Beim gesamten Verfahren hatte der soziale Hintergrund
(gegenseitige Unterstützung gemeinnütziger,
sozialer Einrichtungen auf internationaler Ebene)
äußerste Priorität.
Vereine sind aus unserer Erfahrung heraus nicht in
der Lage, entsprechende finanzielle Mittel für eventuell
notwendige Prüfungen bei zugelassenen Prüfstellen
aufzubringen. Dies kann aber unumgänglich
werden, damit Produkte, die in den Bereich der EU
importiert werden sollen, dann auch den entsprechenden
EU-Richtlinien genügen.
Aus diesem Anlass wurde darauf hingewiesen und
empfohlen, dass in Zukunft bei der Haushaltsplanung
der Vereine derartige finanzielle Mittel zu
berücksichtigen sind.
Als Ergebnis konnte dem Zollamt gemeldet werden,
dass die Spielzeuge nunmehr den Vorschriften der
EU-Spielzeugrichtlinie und der Verordnung über die
Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) entsprechen.
d.h. zum Zeitpunkt des jeweiligen aktuellen Verleihvorganges.
Die Verleiher haben insbesondere darauf zu achten,
dass die vom Hersteller an den Produkten angebrachten
Warnhinweise erhalten bleiben und bei jedem
Verleihakt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung
in deutscher Sprache mitgegeben wird.
Es dürfen keine Produkte verliehen werden, von denen
der Verleiher weiß oder anhand vorliegender Informationen
und Erfahrungen wissen muss, dass diese
den Anforderungen des GPSG nicht entsprechen.
Da die anzutreffende Produktpalette (u.a. Gartengeräte,
Pumpen, Baugeräte, Spielzeug, Persönliche
Schutzausrüstungen) beim Verleih sehr weit gefächert
ist, wurde zunächst eine Erhebung über die auf
dem Verleihmarkt von Verbraucherprodukten tätigen
Firmen einschließlich der von ihnen verliehenen Produkte
durchgeführt.
Gezielt wurden 27 Unternehmen unterschiedlicher
Branchen aufgesucht, welche im Verleih tätig sind.
Die 27 aufgesuchten Unternehmen sind folgenden
Branchen zuzuordnen: