Berichte

3 Sozialer Arbeitsschutz
3.1 Arbeitszeitgesetz
Henning Junghanns
TLAtV
Die Tabelle enthält die zwischen 1998 und 2006 gemäß § 13 Abs. 5 und § 15 Abs. 2 ArbZG erteilten Bewilligungen zur
Sonn- und Feiertagsarbeit und die Anzahl der in diesem Zusammenhang geschaffenen neuen Arbeitsplätze.
Jahr § 13 Abs. 5 ArbZG § 15 Abs. 2 ArbZG
Bewilligungen
Neue
Arbeitsplätze Bewilligungen
Neue
Arbeitsplätze
§ 13 Abs. 5 und
§ 15 Abs. 2 ArbZG
Bewilligungen
gesamt
Neue
Arbeitsplätze
gesamt
1998 11 292 26 92 37 384
1999 17 114 34 159 51 273
2000 15 444 28 111 43 555
2001 8 238 29 205 37 443
2002 11 141 41 121 52 262
2003 12 288 59 201 71 489
2004 14 59 66 314 80 373
2005 25 145 93 189 118 334
2006 16 93 103 153 119 246
Tabelle 5: Bewilligungen zum Arbeitszeitgesetz
3.2 Inkrafttreten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Rita Hacke
TMSFG
Die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht
wurde mit dem Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBI. I
S. 2034) im Ergebnis der Föderalismusreform in die
alleinige Zuständigkeit der Länder übertragen. Das
Gesetz über den Ladenschluss gilt danach als
Bundesrecht zwar fort, kann aber durch Landesrecht
ersetzt werden.
Von der für das Land gegebenen Möglichkeit, den
Bereich Ladenschluss in eigener Verantwortung zu
gestalten, wurde in Thüringen mit dem Erlass eines
Ladenöffnungsgesetzes Gebrauch gemacht. Der
Zweck des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes umfasst
die Schaffung von Regelungen zu Ladenöffnungszeiten,
zum Sonn- und Feiertagsschutz und zum Arbeitnehmerschutz.
Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz vom 24. November
2006 (GVBl. S. 541), das am 30. November 2006
in Kraft getreten ist, ermöglicht Verkaufsstellen eine
durchgängige Öffnung der Läden von Montag 0.00
- 41 -
Uhr bis Samstag 20.00 Uhr. In diesem Zeitraum
können die Händler die Ladenöffnungszeiten der
Verkaufsstellen völlig frei bestimmen. Mit der weitgehenden
Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen
wird es den Einzelhandelsunternehmen ermöglicht,
sich gezielter auf die Bedürfnisse der Verbraucherinnen
und Verbraucher einzustellen und ihre
Leistungen dem Bedarf sowie dem Kundenaufkommen
anzupassen.
Die Sonn- und Feiertage bleiben weiterhin grundsätzlich
geschützt. Die notwendigen Bestimmungen zur
Regelung von Ausnahmen für den Verkauf an Sonn-
und Feiertagen wurden vereinfacht und an die Entwicklung
von Verbrauchergewohnheiten angepasst.
Die bis zu vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage
aus besonderem Anlass können den 1. Adventssonntag
mit einschließen.
Aus Gründen der Sachnähe und der Verwaltungsvereinfachung
wurde den Landkreisen und kreisfreien
Städten zusätzlich zu der Freigabe der verkaufsoffe-