Nr. 49, Mai - DS-InfoCenter

3. Irrwege
Wer nun meint, das Problem durch
Nichtstun lösen zu können, irrt. Denn
ohne Testament kommt bei unserem
Tod die gesetzliche Erbfolge zum Zuge.
Diese besagt, dass jedes eigene Kind Erbe
des verstorbenen Elternteils wird.
Mehrere Kinder bilden eine Erbengemeinschaft.
Häufig wird übersehen,
dass Kinder nach der gesetzlichen Erbfolge
auch dann erben, wenn ein Elternteil
den anderen überlebt. In diesem
Fall erben die Kinder zusammen mit
dem länger lebenden Elternteil, sofern
die Eltern verheiratet waren. Auf den
Erbteil des geistig behinderten Kindes
greift dann gegebenenfalls der Träger
der Sozialhilfe zu – mit den geschilderten
Konsequenzen. Nichts tun ist also
der falsche Weg.
Pflichtteilsanspruch
Und enterben? Enterbt man ein eigenes
Kind, hat dieses nach dem Tod des Elternteils
einen Geldanspruch in Höhe
des Wertes der Hälfte seines gesetzlichen
Erbteils gegenüber den Erben.
Man nennt dies den Pflichtteilsanspruch.
Auch dieser Anspruch ist ein Vermögenswert,
der gegebenenfalls vom
Sozialhilfeträger gegen die Erben geltend
gemacht wird. Auch so gelangt
man nicht zum gewünschten Ziel.
Auch kein Allheilmittel ist, das Vermögen
zu Lebzeiten zu übertragen.
Denn kaum einer kann und will auf eine
ausreichende eigene wirtschaftliche Absicherung
verzichten. Man muss also
meist Vermögen zurückbehalten. Außerdem
können solche Übertragungen wiederum
zu Ansprüchen des Behinderten
nach dem Tod des übertragenden Elternteils
führen, auf die dann wiederum
das Sozialamt zugreifen kann. In jedem
Fall ist bei lebzeitigen Übertragungen
Vorsicht geboten. Sie sollten nicht vorschnell
und nicht ohne ausreichende
rechtliche Beratung, die auch die Situation
des Kindes mit Behinderung in den
Blick nimmt, vorgenommen werden.
4. Das Behindertentestament
Tatsächlich zielführend ist in den meisten
Fällen ein anderer Weg: die Abfassung
eines so genannten Behindertentestaments
durch die Eltern eines geistig
behinderten Kindes. Das Behindertentestament
versucht durch eine komplexe
erbrechtliche Konstruktion dem Kind
mit Behinderung einen spürbaren Zu-
wachs an Lebensqualität durch eine ihm
zugewandte Erbschaft zukommen zu
lassen, obwohl das Kind seinen Lebensunterhalt
grundsätzlich aus Sozialleistungen
bestreitet. Das Behindertentestament
sieht dazu eine Kombination
mehrerer Schutzmechanismen vor:
Das Kind wird Erbe
Zunächst ist wichtig, dass das Kind mit
Behinderung von jedem seiner Eltern
als Erbe eingesetzt wird. Der Erbteil
muss dabei unbedingt höher als die
Hälfte des gesetzlichen Erbteils sein,
den das Kind mit Behinderung ohne Testament
erben würde. Auch das beeinträchtigte
Kind wird also in angemessenem
Umfang am Erbe beteiligt. Meist
erbt das Kind mit Behinderung so zusammen
mit dem gegebenenfalls noch
vorhandenen länger lebenden Elternteil
und gegebenenfalls vorhandenen weiteren
Geschwistern.
Nacherben einsetzen
Das behinderte Kind erhält seinen Erbteil
jedoch nicht zur freien Verfügung.
Der Erbteil wird vielmehr bereits im Testament
für die so genannten Nacherben
reserviert. An diese Nacherben soll das
ererbte Vermögen nach dem Tode des
Kindes mit Behinderung fallen. Nacherben
können beispielsweise die Geschwister
des behinderten Kindes sein, deren
Abkömmlinge, weitere Verwandte oder
eine gemeinnützige Organisation. Wer
in Frage kommt, wird im Testament
festgelegt. Das behinderte Kind selbst
darf als so genannter nicht befreiter
Vorerbe die Substanz seiner Erbschaft
nicht verbrauchen. Es erhält nur die Erträge.
Erträge sind zum Beispiel Zinsen
aus Sparguthaben oder Mieteinnahmen
aus Immobilien. Für das Sozialamt bedeutet
dies, dass es auf die Substanz der
Erbschaft nicht zugreifen kann, da diese
für den Erben nicht verwertbares
Vermögen darstellt. Weil der Erbe selbst
die Erbschaft nicht verbrauchen kann
und darf, ist sie auch für das Sozialamt
tabu.
Testamentsvollstreckung anordnen
Um nun auch die Erträge aus der Erbschaft
des Kindes mit Behinderung zur
Steigerung von dessen Lebensqualität
zu sichern, wird im Behindertentestament
zusätzlich Testamentsvollstreckung
auf die Lebenszeit des Kindes angeordnet.
Testamentsvollstreckung be-
RECHT
Die wesentlichen rechtlichen
Bestandteile des Behindertentestaments
auf einen Blick:
Das Kind mit Behinderung wird
Erbe, gegebenenfalls neben dem
eventuell vorhandenen länger lebenden
Ehegatten und eventuell
vorhandenen Geschwistern.
Der Erbteil des Kindes mit Behinderung
liegt über der Hälfte seines
gesetzlichen Erbteils.
Das Kind mit Behinderung wird
nicht befreiter Vorerbe. Nach seinem
Tod fällt sein Erbteil an den
oder die Nacherben.
Zur Verwaltung der Erbschaft des
Kindes mit Behinderung wird auf
dessen Lebenszeit Testamentsvollstreckung
angeordnet. Der Testamentsvollstrecker
wird angewiesen,
die dem Kind mit Behinderung
zustehenden Erträge des
Nachlasses nur für Zwecke zuzuwenden,
die dem Kind mit Behinderung
spürbar zugute kommen
und nicht auf Sozialleistungen anrechenbar
sind.
deutet, dass eine vertrauenswürdige
Person mit der Aufgabe betraut wird,
das vom behinderten Kind ererbte Vermögen
dauerhaft zu verwalten und vom
übrigen Vermögen des Kindes getrennt
zu halten. Dem Testamentsvollstrecker
wird außerdem zur Aufgabe gemacht,
die Erträge aus der Erbschaft nur für
solche Zwecke zu verwenden, die dem
Kind mit Behinderung spürbar zugute
kommen und nach dem jeweils geltenden
Sozialrecht nicht anspruchsmindernd
auf Sozialleistungen angerechnet
werden. Das Sozialamt muss also außen
vor bleiben.
Regelungen zur Lebensqualität
Zur Steigerung der Lebensqualität des
Kindes mit Behinderung können aufgrund
dieser Regelung zum Beispiel
vom Testamentsvollstrecker folgende
Zuwendungen finanziert werden:
Geschenke zu Festtagen,
Unterstützung für Hobbys,
die Finanzierung von Urlaubsaufent-
Leben mit Down-Syndrom Nr. 49, Mai 2005 55