Nr. 49, Mai - DS-InfoCenter

geln der Kostenordnung. Für die Beurkundung
eines Testaments oder Erbvertrages
ist dabei in der Regel der Wert
des Vermögens im Zeitpunkt der Beurkundung
maßgeblich. Vom Aktivbestand
des Vermögens sind vorhandene
Schulden abzuziehen.
Grundgebühr
Die Grundgebühr für einen Erbvertrag
oder ein gemeinschaftliches Testament
beträgt grundsätzlich etwa 0,3 % des
Wertes des Vermögens zuzüglich 110
Euro. Errichtet nur eine Person ein Testament,
ist die Grundgebühr nur halb so
hoch. Hinzu kommen jeweils Kosten für
Auslagen und Schreibgebühren in geringer
Höhe sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Beispielsweise kostet ein
von Eheleuten vor dem Notar errichtetes
gemeinschaftliches Behindertentestament
bei einem Vermögen in Höhe
von 100.000 Euro insgesamt ca. 500
Euro.
In den Kosten enthalten sind die umfassende
rechtliche Beratung, die Entwurfsfertigung
sowie die Beurkundung,
jeweils unabhängig vom Grad der
Schwierigkeit oder vom zeitlichen Aufwand.
Die Gebühren für die Beratung
durch einen Rechtsanwalt unterliegen
anderen Vorschriften als die Notarkosten.
... außer man tut es!
Niemand denkt gern an den eigenen
Tod. Die Regelung der eigenen
Erbangelegenheiten schiebt man
gerne auf die lange Bank – und vergisst
sie. Wer für sich Handlungsbedarf
sieht, sollte deshalb nicht zu
lange zögern.
Denn auch beim eigenen Testament
gilt: Es gibt nichts Gutes,
außer man tut es!
Lorenz Spall,
Notar in Annweiler am Trifels
Tel. 0 63 46 / 89 37
E-Mail: notariat-annweiler@t-online.de
(Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht in
den „Informationen der
Lebenshilfe Ludwigshafen/Rhein“, Ausgabe
Januar 2005
RECHT
Neue Ratgeber: Finanzielle Hilfen
für Familien mit behinderten Kindern
Broschüre: „Mein Kind ist behindert
– diese Hilfen gibt es“
Der Bundesverband für Körper- und
Mehrfachbehinderte e.V. hat seinen
Ratgeber „Mein Kind ist behindert – diese
Hilfen gibt es“ in einer überarbeiteten
Version neu aufgelegt. Die Broschüre
gibt auf 52 Seiten detailliert und in verständlicher
Sprache Auskunft darüber,
welche Hilfen Eltern behinderter Kinder
und behinderte Menschen in Anspruch
nehmen können: von der Frühförderung
über die Hilfsmittelgewährung und
die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
bis hin zu Hilfen im Berufsleben.
Die Neuauflage geht zudem intensiv
auf Änderungen ein, die sich durch das
am 1. Januar in Kraft getretene neue
Sozialhilferecht (Sozialgesetzbuch XII)
ergeben haben. Wichtig für Eltern behinderter
Kinder sind hier insbesondere
die neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen
bei der Inanspruchnahme
von Sozialhilfeleistungen sowie die neuen
Regelungen für die so genannte Unterhaltsheranziehung
bei den Eltern
volljähriger Kinder.
Der Rechtsdienst der Lebenshilfe
Der „Rechtsdienst der Lebenshilfe“
wendet sich zwar vor allem an
Jurist(inn)en, Mitarbeiter(innen) in
Behörden und beratende Mitarbeiter(innen)
in Behindertenorganisationen und
-einrichtungen, wir im Down-Syndrom
InfoCenter finden diese Zeitschrift jedoch
auch sehr hilfreich. Er informiert
über aktuelle Entwicklungen in der Sozialpolitik
und über die behinderte Menschen
betreffende Rechtsprechung.
Mitbeteiligt am Rechtsdienst sind neben
der herausgebenden Bundesvereinigung
Lebenshilfe der Bundesverband
Evangelische Behindertenhilfe (BEB),
der Verband Katholischer Einrichtungen
und Dienste für lern- und geistig behinderte
Menschen (VKELG) sowie der
Verband für Anthroposophische Heilpädagogik
und Soziale Arbeit.
Zu beziehen über die Lebenshilfe. Informationen
unter: www.lebenshilfe.de.
Der Ratgeber zeigt auf, welche Voraussetzungen
für die jeweiligen Leistungen
erfüllt sein müssen, wo sie zu beantragen
sind und wer nähere Auskünfte gibt.
Im Anhang und im Text erhalten die Leser/-innen
weiterführende Literaturtipps,
sodass sie bei Bedarf auch tiefer in
die Materie einsteigen können.
Die Broschüre steht im Internet als
Download unter www.bvkm.de in der
Rubrik „Recht und Politik“ zur Verfügung.
Sie kann außerdem zum Preis von
3 Euro (inkl. Porto und Verpackung) unter
folgender Adresse bestellt werden:
Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte
e.V.,
Stichwort „Elternratgeber“,
Brehmstraße 5-7,
40239 Düsseldorf
Der Bundesverband für Körper- und
Mehrfachbehinderte e.V. ist ein Zusammenschluss
von rund 25.000 Mitgliedsfamilien.
Er vertritt u.a. die Interessen
behinderter Menschen gegenüber Gesetzgeber,
Regierung und Verwaltung.
Leben mit Down-Syndrom Nr. 49, Mai 2005 57