Nr. 49, Mai - DS-InfoCenter

RECHT
halten und die notwendige Betreuung,
Aufwendungen für Besuche bei Verwandten
und Freunden,
die Anschaffung von Hilfsmitteln,
die Bezahlung von ärztlichen bzw.
pflegerischen Behandlungen oder Medikamenten,
die von Versicherungen
nicht vollständig bezahlt werden,
modische Kleidung oder
sonstige Güter des persönlichen Bedarfs.
Der Träger der Sozialhilfe muss solche
Zuwendungen, sofern sie kein Luxus
sind, nach geltendem Recht akzeptieren,
ohne dass seine eigenen Leistungen
eingeschränkt werden.
Das Erbe verwalten
Der Testamentsvollstrecker hat also eine
schwierige und zeitaufwändige Aufgabe.
Er muss das Erbe verwalten und
gleichzeitig über die Ausgaben zugunsten
des Behinderten in dessen Sinn entscheiden.
Hier sollte man eine Person
wählen, die dieser Aufgabe gewachsen
ist, idealerweise aber auch enge Kontakte
zum behinderten Erben hat, um
dessen Wünsche und Bedürfnisse einschätzen
zu können. Damit sind alle
zentralen Aspekte bedacht. Kompliziert,
aber inzwischen anerkannt.
Regelmäßige Überprüfung
Für nicht weit überdurchschnittlich hohe
Erbschaften wurde die Wirksamkeit
des Behindertentestaments in der Vergangenheit
auch gerichtlich bestätigt
(Bundesgerichtshof 1990 und 1993). Inzwischen
setzt der Bundesgerichtshof
offenbar die Wirksamkeit des Behindertentestaments
ohne große Diskussion
voraus (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil
vom 8. Dezember 2004). Natürlich sollte
ein bereits abgeschlossenes Testament
gleichwohl immer wieder überprüft
werden. Nicht nur das Recht kann
sich ändern, auch unsere Lebensumstände
sind in ständigem Wandel und
können Einfluss auf unseren letzten Willen
haben.
Natürlich kann ein Behindertentestament
auch weitere Anordnungen enthalten,
zum Beispiel Regelungen zur
Verteilung des Nachlasses.
Vormund und Betreuer
Eltern minderjähriger Kinder werden
meist noch regeln wollen, wer sich im
Falle ihres Todes um die Kinder kümmern
soll. Sie werden also einen Vor-
56 Leben mit Down-Syndrom Nr. 49, Mai 2005
Diese Rollen und Posten gilt es
im Behindertentestament zu
verteilen:
– Welche Personen berufe ich zu meinen
Erben? Zu welchen Quoten?
– Wem soll der für das Kind mit Behinderung
zugedachte Erbteil nach
dessen Tod zufallen? Wer soll also so
genannter Nacherbe werden?
– Wer soll Testamentsvollstrecker
werden, also das dem Kind mit Behinderung
im Testament zugewandte
Vermögen verwalten?
– Wer soll Vormund bzw. rechtlicher
Betreuer werden, also die gesamte
Personen- und Vermögenssorge für
das Kind mit Behinderung übernehmen?
mund benennen. Ist das geistig behinderte
Kind erwachsen, muss möglicherweise
ein rechtlicher Betreuer vom Vormundschaftsgericht
bestellt werden.
Auch hier können im Testament Empfehlungen
ausgesprochen werden, die
für das Gericht allerdings nicht bindend
sind. Zu beachten ist dabei, dass die
Person des Testamentsvollstreckers und
die des Betreuers bzw. Vormunds nicht
identisch sein sollten.
Es gibt beim Behindertentestament
also eine ganze Anzahl von Rollen zu besetzen.
Wer für welche Position in Frage
kommt, muss sorgfältig bedacht werden.
In allen Fällen ist auch an eine ausreichende
Anzahl von Ersatzpersonen
zu denken und deren Reihenfolge klarzustellen.
Denn das Testament entfaltet
ja erst nach dem Tode des Elternteils
Wirkung und soll über die gesamte Lebenszeit
des Kindes mit Behinderung
gelten!
5. Auch auf die Form kommt es an!
Um ein Behindertentestament zu errichten,
genügt wie bei jedem Testament
der gute Wille allein nicht. Es muss
in die richtige Form gebracht werden.
Hierfür sieht das Gesetz im Wesentlichen
drei Wege vor, wobei die jeweiligen
Anforderungen penibel beachtet
werden müssen. Sonst ist der letzte Wille
meist nicht das Papier wert, auf dem
er steht: Bei einem Verstoß gegen die
vorgeschriebene Form ist er unwirksam
und unbeachtlich!
Da ist zunächst das „eigenhändige“
Testament: Es muss in allen Teilen
handschriftlich niedergelegt und unterschrieben
sein. Es soll mit Datum und
Ort versehen sein. Nur Ehegatten können
ein so genanntes gemeinschaftliches
Testament errichten, das unter
Umständen auch eine wechselseitige
Bindung nach sich zieht. Auch das eigenhändige
Testament kann beim
Amtsgericht in Verwahrung gegeben
werden.
Daneben besteht die Möglichkeit, ein
notarielles Testament zu errichten. Der
Notar übernimmt Beratung, Formulierung
und Abfassung des letzten Willens
und beurkundet diesen. Er kümmert
sich um die amtliche Verwahrung.
Im Erbvertrag können schließlich
von zwei oder mehr Personen, zum Beispiel
auch von Ehegatten oder Lebensgefährten,
neben widerruflichen auch
bindende Regelungen getroffen werden.
Für seine Errichtung ist ausschließlich
der Notar zuständig.
6. Erbrechtliche Beratung
Wer daran denkt, ein Behindertentestament
zu errichten, der sollte dies keinesfalls
ohne kompetente Beratung tun,
die auf die spezielle Lebenssituation der
Familie eingeht. Jeder Mensch ist anders.
Ein Behindertentestament von der
Stange gibt es nicht. Und: Schlechter Rat
ist teuer, manchmal unbezahlbar! Gleiches
gilt für fehlenden Rat.
Zur erbrechtlichen Beratung wegen
eines Behindertentestaments kann man
sich z. B. wenden an:
– eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt,
am besten mit Tätigkeitsschwerpunkt
im Erbrecht;
– eine Notarin oder einen Notar der
Wahl, unabhängig vom Wohnort.
Fachleute, die nach ihrer eigenen
Einschätzung über Kompetenz auf dem
Gebiet des Behindertentestaments verfügen,
findet man im Internet unter
www.lebenshilfe.de (Stichwort: Rechtsberaterliste).
7. Ein Wort zu den Kosten
Ob Anwalt oder Notar – in jedem Falle
gilt: Die konkret anfallenden Kosten und
Gebühren sollte man im Voraus erfragen!
Das erspart Überraschungen.
Die Notarkosten richten sich ausschließlich
nach den gesetzlichen Re-