investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

III. Rechts- und Gerichtssystem der VAE
1. Rechtssystem
Ein mittlerweile gefestigtes und regelmäßig erweitertes Rechtssystem vermittelt dem
Investor die notwendige Sicherheit bei der Durchführung geschäftlicher Transaktionen.
Es beruht auf der seit 1971 existierenden Verfassung der VAE, nach der der Islam
Staatsreligion und die islamische Shari´a eine der Hauptquellen der Gesetzgebung ist.
Die Shari´a spielt im Bereich des Wirtschaftsrechts jedoch nur noch eine untergeordnete
Rolle. Obwohl die einzelnen Emirate nach der Verfassung grundsätzlich über die
Befugnis verfügen, Gesetze zu erlassen, gilt innerhalb der wirtschaftlich wichtigsten
Rechtsgebiete dennoch einheitliches Recht, da der föderale Gesetzgeber insofern von
seiner vorrangigen Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat 13 . Insbesondere
sind hier das Zivilgesetzbuch der VAE aus dem Jahre 1985 (Gesetz Nr. 5/1985) und das
Handelsgesetzbuch der VAE aus dem Jahre 1993 (Gesetz Nr. 18/1993) hervorzuheben, die
wesentliche Teile des vermögensrechtlichen Zivilrechts der VAE abdecken. Diese Gesetzeswerke
gewinnen zunehmend an Bedeutung, da insbesondere die Gerichte der VAE
das Gesetz anwenden, bestätigen und auslegen. Gleichwohl sollte ein vertragsrechtliches
Grundprinzip der Shari’a aber stets beachtet werden: „Der Vertrag ist das Gesetz
der Parteien“. Individuelle rechtliche Konzepte können und sollten daher bei der Umsetzung
geplanter Investitionsvorhaben immer ausgeschöpft werden.
2. Gerichtssystem
Die VAE verfügen über ein mittlerweile gut ausgebautes Gerichtssystem, das allerdings
trotz zwischenzeitlicher Modernisierungsbemühungen uneinheitlich ausgebildet ist.
Auf der Grundlage der Verfassung 14 ist jedes Emirat ermächtigt, eigene, national unabhängige
Gerichte zu schaffen. Bis zum Jahr 2006 hatten lediglich die Emirate Dubai 15
und Ras Al Khaimah von diesem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch zur Schaffung
eines lokalen Gerichtssystems Gebrauch gemacht. Die anderen Emirate (Abu Dhabi,
Sharjah, Ajman, Umm Al Quwain und Fujairah) waren seit dem Jahr 1978 Bestandteil
des föderalen Gerichtssystems 16 , wobei oberster Gerichtshof und Revisionsinstanz
für diese Emirate der Oberste Gerichtshof in Abu Dhabi (Federal Supreme Court) war 17 .
Erst im Jahr 2006 18 hat dann auch das Emirat Abu Dhabi sein Gerichtssystem umgestellt
und verfügt nun – wie Dubai 19 – über einen 3-stufigen lokalen Instanzenzug einschließlich
eines Kassationsgerichtshofes. Grundsätzlich sind die Gerichte in allen Emiraten
für alle zivil- und strafrechtlichen Belange zuständig, was zivil,- handels-, arbeits-,
13 Z. B. im Zivil-, Handels-, Seehandels-, Wirtschafts-, Prozess-, Ausländer-, Bank-, Devisen- und Strafrecht
sowie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, vgl. Art. 120 ff. der Verfassung der VAE.
14 Art. 104, 122 VAE-Verfassung.
15 Dubai Gesetz Nr. 3/1992.
16 Gem. Bundesgesetz Nr. 6/1978 wurden die damals bestehenden lokalen Gerichte 1. und 2. Instanz in
föderale Gerichte umgewandelt.
17 Der Federal Supreme Court ist gleichzeitig auch oberster Verfassungsgerichtshof der VAE.
18 Gem. Abu Dhabi Gesetz Nr.23/2006.
19 Der Kassationsgerichtshof von Dubai ist gleichzeitig auch der oberste Gerichtshof für das Emirat Ras
Al Khaimah.
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